Zusammenfassung

  • BEREC stellt den Telekom-Einheitsmarkt als offene wirtschaftliche Frage dar: Welche Ergebnisse soll er bringen, gibt es ungedeckte Nachfrage und was hält Anbieter vom grenzüberschreitenden Angebot ab?
  • Die Konsultation zum Arbeitsprogramm 2027 läuft bis 31. Oktober. Ein möglicher Evidenzaufruf ist noch nicht bestätigt; das endgültige Programm wird im Dezember erwartet.

Ein „einheitlicher Telekommarkt“ klingt nach einem klaren Ziel, kann aber Verschiedenes bedeuten: Angebote über Landesgrenzen hinweg, ähnlichere nationale Regeln oder eine stärkere wirtschaftliche Integration. Der Entwurf des BEREC-Arbeitsprogramms 2027 legt sich nicht auf eine dieser Deutungen fest. Er fragt, welche praktischen Ergebnisse ein einheitlicher Markt liefern sollte, ob die Nachfrage nach paneuropäischen Produkten bislang ungedeckt ist und welche Anreize oder Hürden Betreiber beim grenzüberschreitenden Angebot erleben.

Damit trennt BEREC einen politischen Anspruch von einem empirischen Befund. Die Europäische Kommission hat im Januar 2026 den Vorschlag für einen Digital Networks Act (DNA) vorgelegt und Fragmentierung sowie grenzüberschreitendes Wachstum als politische Themen benannt. Der DNA ist weiterhin ein Gesetzgebungsvorschlag. BEREC schreibt, dass es 2027 nur dann mit vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung beginnt, wenn das Gesetzgebungsverfahren ausreichend weit fortgeschritten ist. Neben dieser bedingten Arbeit enthält der Entwurf Aufgaben, die sich aus geltendem Sektorrecht ergeben, wiederkehrende Tätigkeiten und neue Forschungsvorhaben.

Der Board of Regulators verabschiedete den Entwurf bei seiner 68. ordentlichen Sitzung am 1. und 2. Oktober. Bis zum 31. Oktober können Stellungnahmen eingereicht werden. Im Abschnitt zum Telekom-Einheitsmarkt hält BEREC fest, dass das EU-Recht keine einheitliche Definition des digitalen Binnenmarkts enthält und unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie ein funktionierender Markt aussehen soll. Geplant sind mehrere Workshops. Ein Aufruf zur Beweiserhebung wird lediglich als mögliche Option geführt und ist mit „TBC“ gekennzeichnet. Eine Zusammenfassung der Workshops soll bei Plenary 4 im Jahr 2027 verabschiedet werden.

Die drei Fragen benötigen unterschiedliche Belege. Zuerst muss geklärt werden, welche Veränderung für Unternehmen oder Nutzer als Erfolg gelten würde. Danach wäre zu prüfen, wer ein europaweites Produkt tatsächlich nachfragt und welche Alternative heute genutzt wird. Schließlich geht es um die Angebotsseite: Verhindern regulatorische Vorgaben, kommerzielle Entscheidungen oder andere Bedingungen, dass Betreiber in mehreren Ländern tätig werden? Unterschiedliche nationale Regeln allein beweisen noch nicht, dass sie ein konkretes Angebot verhindern. Ebenso wenig zeigt der allgemeine Ruf nach Harmonisierung, welche Maßnahme helfen würde.

Für die Auswahl des Programms gibt es eine gesetzliche Zuständigkeit. Artikel 21 der Verordnung (EU) 2018/1971 weist dem Board of Regulators die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms zu, nach Konsultation des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und weiterer Interessierter. Für 2027 wurde zunächst im Januar ein Entwurf des Rahmens veröffentlicht. Ein früher Aufruf lief vom 27. Februar bis 15. April, das Stakeholder-Forum fand am 31. März statt, und am 1. Oktober folgte die aktuelle öffentliche Konsultation. Das endgültige Programm soll im Dezember vorliegen.

Beiträge können Fachwissen einbringen, Kosten sichtbar machen und Annahmen infrage stellen. Die Zahl der Antworten verleiht den Teilnehmenden jedoch kein Mandat, für alle Verbraucher, Betreiber oder Mitgliedstaaten zu sprechen. Das macht die Konsultation nicht bedeutungslos. Es verschiebt die Rechenschaft auf die Auswertung: BEREC sollte zeigen, welche Belege die Fragen oder Prioritäten verändert haben und warum das Board bestimmte Arbeiten aufnimmt oder zurückstellt. Die Organisation erklärt, dass Beiträge und eine Zusammenfassung veröffentlicht werden; vertrauliche Passagen sollen klar gekennzeichnet sein.

Auch die verfügbare Arbeitszeit formt die Agenda. Laut Entwurf waren einige Vorschläge aus dem frühen Aufruf interessant, konnten angesichts der erwarteten Arbeitslast aber nicht aufgenommen werden und sollen in die spätere Reflexion einfließen. Ein Schlusskapitel beschreibt mögliche Arbeiten für 2028 und danach. Es benennt nicht jeden verschobenen Vorschlag oder dessen Einreicher. Deshalb lässt sich aus dem Dokument kein weitergehendes Motiv ableiten. Erkennbar ist aber, dass das Jahresprogramm knappe regulatorische Aufmerksamkeit verteilt, noch bevor daraus Berichte, Workshops oder Empfehlungen entstehen.

Wer bis zum 31. Oktober Stellung nimmt, kann die geplante Untersuchung konkretisieren: Welches beobachtbare Ergebnis würde einen besseren grenzüberschreitenden Markt zeigen? Bei welchen Nutzern oder Unternehmen besteht ungedeckte Nachfrage, gemessen woran? Welche Barriere verändert die Entscheidung eines Betreibers, einen Dienst in einem weiteren Land anzubieten? BEREC bittet um Verweise auf konkrete Absätze. Solche Hinweise lassen sich prüfen, ohne die Konsultation als Abstimmung über ein politisches Schlagwort zu behandeln.

Das Signal des Entwurfs ist nicht, dass BEREC ein fertiges Modell der Marktintegration beschlossen hätte. Es macht das Ziel vielmehr überprüfbar. Ein überzeugendes endgültiges Programm sollte politische Ziele von beobachteter Nachfrage trennen, die Methode der Workshops oder eines möglichen Evidenzaufrufs erklären und die Grenzen der beratenden Rolle von BEREC benennen. Die Bezeichnung „Einheitsmarkt“ ist kein Ersatz für messbare Ergebnisse und Belege.

Quellen