Summary

  • Section 889 des US-Verteidigungsgesetzes für das Haushaltsjahr 2019 beschränkt den Bundeseinkauf bestimmter Telekommunikations- und Videoüberwachungstechnik von fünf benannten Firmen sowie ihren Tochter- und verbundenen Unternehmen. Eine getrennte Regel betrifft Vertragspartner, die solche Technik verwenden.
  • Die GSA meldete bis Mai 2026 ungefähr 700 ermittelte Tochter- und verbundene Unternehmen. Nach Prüfung der GAO gaben GSA und DOD diese Informationen und ihre Erfahrungen nicht breit an andere Behörden weiter; einzelne Austausche gab es.
  • Vier Empfehlungen der GAO verlangen regelmäßige Weitergabe. Beide Behörden stimmten zu. Entscheidend wird sein, ob ein Einkäufer eine datierte, belegte und korrigierbare Fassung erhält.

Der Gesetzgeber schreibt Namen, die Lieferkette schreibt Varianten

Seit August 2019 dürfen Bundesbehörden bestimmte erfasste Geräte und Leistungen nicht mehr beschaffen. Seit August 2020 gilt eine weitere Beschränkung für Verträge mit Unternehmen, die solche Geräte unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst nutzen. Das sind zwei Prüfungen: Was kauft der Staat? Was nutzt der Vertragspartner? Wer nur eine Ja-nein-Erklärung des Vertragspartners einsammelt, hat die Herkunft eines angebotenen Bauteils noch nicht geklärt.

Der Bericht der Government Accountability Office vom September 2026 beschreibt durchaus funktionierende Kontrollen. Die General Services Administration, GSA, entfernt verbotene Artikel automatisiert aus ihrem Multiple Award Schedule. GSA und Department of Defense, DOD, stellen Vertragsverantwortlichen und Nutzern staatlicher Einkaufskarten Werkzeuge zur Prüfung von Unternehmensangaben bereit. Zusammen standen beide Behörden im Haushaltsjahr 2025 für fast zwei Drittel aller vertraglichen Bundesverpflichtungen. Der Rahmen der GSA wird zudem von anderen Behörden genutzt.

Je tiefer die Lieferkette, desto weniger hilft der aufgedruckte Name. Die GSA erklärte den Prüfern, sie habe bis Mai 2026 mithilfe von Lieferkettenwerkzeugen, Suchverfahren, Herkunftsrecherchen und Meldungen eine Liste von etwa 700 Tochter- und verbundenen Firmen aufgebaut. In mindestens zwei Fällen beendete sie nach eigenen Angaben Verträge mit Unternehmen, die sie als Töchter benannter Firmen einstufte. Das DOD nutzt vergleichbare Verfahren und eigene Informationen, führt jedoch keine zentrale Liste.

Die Zahl 700 ist der Stand einer Recherche, keine vollständige und abschließend geprüfte Landkarte. Geräte können unter anderer Marke erscheinen, Bauteile in komplexen Produkten stecken und Eigentumsverhältnisse wechseln. Für einen konkreten Einkauf zählen deshalb Beleg, Prüfdatum und ein Weg zur Berichtigung einer strittigen Zuordnung. Ein ungepflegtes Verzeichnis kann falsche Sicherheit mit der Autorität eines amtlichen Dokuments ausstatten.

Zwischen Übergabe und Zustellung klafft eine Lücke

GSA und DOD teilten die Informationen über verbundene Firmen und ihre Erfahrungen mit Section 889 nach Feststellung der GAO nicht breit mit anderen Behörden. Ihre Beamten verwiesen darauf, dass das Gesetz keine solche allgemeine Weitergabe vorschreibt. Das heißt nicht, dass sie nie etwas verschickten. Zwischen GSA und DOD gab es fallweise Austausch. Die GSA gab nach eigenen Angaben 2022 und 2025 Informationen an den Federal Acquisition Security Council. Ob CISA, die für dessen Informationsaustausch zuständige Stelle, diese weiterverteilte, wusste die GSA nicht. Der Originalbericht belegt diese Stationen und lässt die letzte Zustellung offen.

Für den Vertragsbeamten in einer anderen Behörde ist der Unterschied handfest. Eine ermittelte Verbindung kann seine Entscheidung nur beeinflussen, wenn sie mit einer brauchbaren Begründung rechtzeitig am Arbeitsplatz ankommt. Sensible Daten dürfen kontrolliert zugänglich sein. Dann müssen Empfängerkreis, aktuelle Fassung und Korrekturweg eben kontrolliert dokumentiert werden. Ein System aus gelegentlichen Nachfragen hilft vor allem den Leuten, die schon ahnen, wonach sie fragen müssen.

Unternehmensangaben lösen die andere Hälfte der Aufgabe. Fast 90 Prozent der Firmen mit aktiven Bundesverträgen im Haushaltsjahr 2025 erklärten öffentlich, bis März 2026 keine erfasste Technik zu nutzen. Rund zwei Prozent, etwa 1800 Firmen, erklärten deren Nutzung. Die GAO nennt diese Zahlen Erklärungen der Unternehmen; sie hat damit nicht jedes Gerät vor Ort überprüft. Die Angabe eines Vertragspartners über seinen eigenen Einsatz zeigt auch nicht automatisch, zu welcher Firmengruppe ein weiterer Zulieferer gehört.

Die GAO formulierte vier Empfehlungen. GSA und DOD sollen Erkenntnisse über Tochter- und verbundene Unternehmen regelmäßig an andere Bundesstellen geben und erprobte Vorgehensweisen austauschen; vorhandene Kanäle können genutzt werden. Beide stimmten zu. Der Beweis der Umsetzung wäre eine dokumentierte Kette: Zeitpunkt und Grundlage einer Zuordnung, Version, Empfänger, Empfangsbestätigung und Korrektur. Anhand eines ausgewählten Vergabefalls ließe sich dann feststellen, welche Informationen der Entscheider tatsächlich sah. Diese durchgehende Spur liefert der Bericht noch nicht.

Im Dezember 2027 soll laut Bericht eine weitere Beschaffungsbeschränkung für bestimmte chinesische Halbleiter beginnen. Bei ihr werden verbundene Firmen und eingebaute Komponenten erneut wichtig. Ein zusätzlicher Verbotsgegenstand macht einen fehlenden Informationsweg nur teurer.

Quellen: GAO-Berichtsseite; vollständiger Originalbericht.