Zusammenfassung

  • Die Resolution 102 trägt den Titel „Management of Internet domain names and addresses“, wurde auf der Plenipotentiary Conference angenommen und erscheint in den Final Acts; die Fassung von 2022 ist mit „Rev. Bucharest, 2022“ gekennzeichnet. Der Abdruck belegt Annahme und Dokumentstatus. Er belegt nicht die Übertragung von Zuständigkeit.
  • Das Instrument, mit dem sich die Zuständigkeit der ITU ändern würde, ist die Konstitution. Ihre Änderung wird von der Konferenz angenommen und tritt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder ihr zugestimmt haben, sobald eine Anzahl solcher Urkunden hinterlegt ist. Die vorliegende Zusammenfassung nennt diese Anzahl nicht, und der Wortlaut wurde in dieser Prüfung nicht gelesen.

Die Akte beginnt mit einem Titel. In der Übersicht der Beschlüsse der Plenipotentiary Conference 2022 steht die Resolution 102 unter der Bezeichnung „Management of Internet domain names and addresses“, mit dem Zusatz, dass sie in Bukarest 2022 neu gefasst wurde (Beschlüsse der Plenipotentiary Conference 2022). Der Publikationsdatensatz derselben Konferenz führt sie in den Final Acts (PP-2022-Publikationsdatensatz).

Mehr gibt der Titel nicht her, und mehr gibt der Datensatz nicht her: Der Beschluss existiert, er wurde angenommen, er wurde abgedruckt, er wurde über mehrere Konferenzen hinweg überarbeitet. Das reicht für eine Erzählung und nicht für eine Zuständigkeit. Zwischen den beiden liegt der Unterschied zwischen einer Tagesordnung und einer Regel.

Dann kommt die Seite, die niemand aufschlägt. Die Beschlussübersicht der ITU beschreibt die Resolution 102 als ein Dokument mit operativen Ziffern, die den Generalsekretär anweisen, und hält gleichzeitig fest, dass eine wörtliche Abfrage nicht möglich war (Beschlussübersicht der ITU). Das ist die Charakterisierung durch eine Quelle, kein Text, aus dem zitiert werden könnte. Genau daran endet dieser Beitrag: Der Resolution 102 und dem Generalsekretär wird keine Handlung, keine Pflicht und keine Befugnis zugeschrieben. Wer wissen will, ob die Resolution etwas anordnet, muss ihre operativen Ziffern lesen — und die sind in dieser Prüfung nicht beschafft worden.

Das zweite Instrument gehört einer anderen Gattung. Die Konstitution regelt ihre eigene Änderung in einem eigenen Artikel, und die Zusammenfassung der ITU-Seite gibt den Mechanismus so wieder: Änderungen werden von der Plenipotentiary Conference angenommen und treten zwischen den Mitgliedstaaten, die ratifiziert, angenommen oder zugestimmt haben, zu einem von der Konferenz festgesetzten Zeitpunkt in Kraft, sobald eine Anzahl solcher Urkunden hinterlegt ist (ITU-Geschichtsseiten: Konstitution und Konvention). Man beachte, was die Zusammenfassung sagt und was nicht: Sie sagt, dass das Inkrafttreten über die Willensakte der Staaten läuft. Sie nennt weder die erforderliche Anzahl noch den festgesetzten Zeitpunkt. Dieselbe Seite hält zum Artikel 42 nur fest, dass er die Änderung der Konvention regelt, und stellt dieses Verfahren nicht dar. Der Wortlaut beider Artikel wurde hier nicht gelesen.

Warum diese Trennung keine Formalie ist: Die beiden Dokumente werden von unterschiedlichen Autoritäten zu unterschiedlichen Zeiten erzeugt. Der Beschluss entsteht an einem Konferenztag. Das Inkrafttreten entsteht durch eine Ansammlung von Hinterlegungen über Jahre. Wer aus dem Titel des Beschlusses einen Zuständigkeitswechsel ableitet, überspringt die zweite Stufe vollständig — und mit ihr die einzige Stelle, an der Staaten tatsächlich zustimmen.

Und wer verteilt die Adressen nun wirklich? Diese Frage beantwortet man nicht durch Schlussfolgerung, sondern durch das Dokument des Betreibers. Die Seite von IANA sagt wörtlich: "The IANA functions include the global coordination of the DNS Root, IP addressing, and other Internet protocol resources. IANA allocates blocks of IP addresses to Regional Internet Registries (RIRs), which then manage and allocate addresses to Local Internet Registries (LIRs) and network operators within their respective regions." (IANA: numbers). Auf Deutsch: Zu den IANA-Funktionen gehört die globale Koordination der DNS-Wurzel, der IP-Adressierung und anderer Internetprotokoll-Ressourcen; IANA teilt Adressblöcke den Regional Internet Registries zu, die sie innerhalb ihrer Regionen an Local Internet Registries und Netzbetreiber weiter zuteilen. Das ist eine Selbstauskunft eines Betreibers, kein Urteil über vertragliche Zuständigkeit, über Eigentum und darüber, wer die letzte Deutungshoheit hat. Ihr Wert liegt darin, dass die operative Kette benannt ist — nicht darin, dass die vertragsrechtliche Legitimität geklärt wäre.

Damit lässt sich der Ausgangssatz zerlegen. „Die Adressierung übernehmen“ wirft vier Dinge zusammen, die einander nicht bedingen: wiederkehrende Aufmerksamkeit auf der Agenda, dokumentiert; ein Zustimmungsverfahren für Vertragsänderungen, als Verfahren dokumentiert; eine vertragliche Zuständigkeit für die Zuteilung, in dieser Prüfung nicht festgestellt; und eine operative Übergabe, ebenfalls nicht festgestellt. Der vorliegende Befund trägt die ersten beiden Punkte und schweigt zu den letzten beiden.

Wo steht die Deutungsverantwortung? Nach unserer Lesart sind die Mitgliedstaaten die Instanz, die die konstitutive Zustimmung zu jeder Ausweitung von Zuständigkeit erteilt; das macht sie nicht zur einzigen Auslegungsinstanz. Die Plenipotentiary Conference ist die Instanz, die Änderungen annimmt; das erlaubt ihr nicht, ihre Zuständigkeit einseitig zu erweitern. Die Behauptung, die ITU sei „bereit“, ist auf diesem Befund nicht belegt. Widerlegt ist sie ebenfalls nicht. Der Unterschied zwischen den beiden Sätzen ist alles, was ein ernsthafter Leser braucht.

Grenze dieser Prüfung, Stand 16. November 2026: Anfragen an ITU-Seiten lieferten Index- oder Einstiegsseiten von 1,3 bis 1,9 Kilobyte ohne verwertbare Auszüge; ein dokumentgebundener Abruf des PP-2022-Publikationsdatensatzes scheiterte zweimal an der Kapazität des Anbieters; der operative Text der Resolution 102 und der Wortlaut der Artikel 42 und 55 wurden in dieser Prüfung nicht beschafft. Das ist ein Satz über die Dokumente, die ich in der Hand habe, nicht über die Absichten einer Institution.

Wer diesen Test später wiederholen will, braucht vier Dinge bei Namen: den operativen Text der Resolution 102, die materiellen Zuständigkeitsartikel von Konstitution und Konvention, Hinterlegungs- und Inkrafttretensnachweise für jede Änderung und einen Beleg für eine operative Übergabe in der Zuteilungskette von IANA zu den Registern. Die Bedingung davor ist in der Formulierung bereits enthalten: Wenn die Zuständigkeit für die Zuteilung eine Änderung erfordert, dann läuft diese Änderung über den oben beschriebenen Weg. Die Artikel, die entscheiden, ob eine Änderung überhaupt erforderlich ist, sind noch nicht gelesen.

Der Eintrag der ITU im BTW-Verzeichnis, mit allem, was sich dort ändert: the-international-telecommunication-union.