Zusammenfassung

  • Nach Angaben von NHS England gehören das NHS-beauftragte Canonical Data Model und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst entwickelten Produkte oder Komponenten dem NHS. Das zugrunde liegende Analyseprodukt Foundry bleibt geistiges Eigentum des Anbieters.
  • Schedule 8.5 des Vertrags verlangt einen Exit-Plan mit Transferzeitplan, Datenübergabe, Systemmigration, Sicherheitstrennung, Beendigungsleistungen und einer gedeckelten Kostenschätzung. Die Vertragsvorgabe belegt nicht, dass die aktuelle Fassung für die Entscheidung 2027 fertig, bepreist und erprobt ist.
  • Eigentum erleichtert die rechtliche und technische Anschlussplanung. Ein laufender Dienst lässt sich erst mit benannten Verantwortlichen, getesteten Übergabeschritten, Betriebskontinuität, Zeitgrenzen und Kostenspielraum belastbar überführen.

Der Vertrag fordert einen Plan. Die Akten zeigen nicht seinen Stand.

Die Federated Data Platform (FDP) soll NHS-Daten und Arbeitsabläufe über Versorgungseinrichtungen hinweg nutzbar machen. Der Auftrag wurde im November 2023 vergeben und begann formell im März 2024. Die dreijährige Erstlaufzeit endet im März 2027. Danach kann NHS England um zwei Jahre verlängern und anschließend zwei weitere einjährige Optionen ziehen; das Laufzeitende läge dann im März 2031. Eine Entscheidung über Verlängerung oder Ende ist nicht bekanntgegeben.

Die Commons-Kommission für Wissenschaft, Innovation und Technologie empfiehlt, die von ihr als „break clause“ bezeichnete Möglichkeit im Februar 2027 zu nutzen. Sie verlangt außerdem bis Ende 2026 einen vollständig kalkulierten Exit-Plan. NHS England beschreibt die Erstlaufzeit dagegen bis März 2027 und danach die Verlängerungsoptionen. Die beiden Zeitangaben sollten nebeneinander geprüft werden: Sie beantworten nicht automatisch dieselbe Vertragsfrage. Vor einer Entscheidung müssen Optionsfenster, Kündigungsfristen und tatsächlich verfügbare Übergangszeit anhand der Vertragsunterlagen zusammengeführt werden.

Schedule 8.5 des unterzeichneten Vertrags liefert mehr als eine Absichtserklärung. Der Exit-Plan muss innerhalb von drei Monaten nach Vertragsbeginn vorliegen. Ab dem zweiten Vertragsjahr ist er jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren. Vorgesehen sind ein Zeitplan und Ablauf für Übertragung oder Beendigung, Datentransfer, Systemmigration, sicherheitstechnische Trennung, kritische Fragen, Beendigungsleistungen, Gebühren und eine Kostenschätzung mit Obergrenze.

Diese Liste definiert den erforderlichen Inhalt. Sie sagt nicht, wann die letzte Version überarbeitet wurde, ob für 2027 ein bezifferter Ablauf vorliegt, welche Stellen dafür verantwortlich sind oder ob eine Migration erprobt wurde. Eine vertragliche Pflicht ist nicht dasselbe wie ein aktuelles Dokument; ein Dokument ist nicht dasselbe wie eine im Betrieb bewährte Übergabe. Die öffentliche Beleglage bestätigt die Vorgabe und die Gliederung, aber nicht den gegenwärtigen Reifegrad der konkreten Entscheidungsplanung.

Ein Datenmodell reist nicht allein

NHS England erklärt, die Rechte am Canonical Data Model und an NHS-beauftragten Produkten und Komponenten lägen beim NHS. Das verschafft dem Auftraggeber einen verwertbaren Vermögenswert. Das FDP nutzt zugleich Foundry, das bestehende Analyseprodukt des Lieferanten; dessen zugrunde liegende Rechte bleiben beim Anbieter. Die Plattform besteht aus Teilen mit unterschiedlicher Eigentumslage.

Ein Modell kann ausgehändigt werden, während die operative Umgebung weiter an Schnittstellen, Berechtigungen, Datenprüfungen, Betriebserfahrung und Arbeitsabläufen hängt. Für einen Übergang müssen Daten im Zielformat ankommen, Ergebnisse gegengeprüft werden, Verbindungen neu entstehen und Zugriffsrechte sicher getrennt werden. Jemand muss über Reihenfolge, Abnahmekriterien, parallelen Betrieb und Rückfall entscheiden. Im NHS ist eine Unterbrechung keine Zeile in einer Risikomatrix; sie trifft Dienste, die gleichzeitig weiterarbeiten müssen.

Der Regierungsbericht vom 22. Oktober beschreibt eine Verlängerungsprüfung über Leistungskennzahlen, Vertragserfüllung, Finanzen, NHS-Prioritäten, Daten, Kontinuität und Wirtschaftlichkeit. Er legt kein Ergebnis fest. Für den Fall einer Nichtverlängerung gebe es vertragliche Übergangs- und Kontinuitätsmechanismen. Der Minister James Frith schrieb am 19. Oktober, Schedule 8.5 sei öffentlich verfügbar; weitergehende Offenlegung könne Geschäftsinteressen und Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen. Der Vertrag begrenzt zudem die Weitergabe von Anbieterpreisen an mögliche Ersatzbieter. Das begründet den Schutz von Preisen.

Es erklärt nicht automatisch, warum Planstand, Zuständigkeiten oder Kontinuitätsprüfungen geheim bleiben müssten.

Die Ausschussvorsitzende fragte am 20. Oktober, ob NHS-eigenes geistiges Eigentum tatsächlich vor Abhängigkeit schützt, ob die Zeit für einen Wechsel reicht und ob der Exit-Plan schon erstellt wurde. Die Antwort ist bis zum 3. November erbeten; am 1. November lag sie öffentlich noch nicht vor. Daraus folgt weder, dass kein Plan existiert, noch, dass ein aktueller, einsatzfähiger Plan für 2027 bestätigt wäre.

Öffentlich vorzeigbar wäre eine Assurance-Zusammenfassung ohne Einkaufspreise: mit Versionsdatum und NHS-Verantwortlichem, Übergabeschritten je Dienst, Tests für Datenqualität und Sicherheit, Kriterien für Umschaltung und Rückfall, Messwerten für Versorgungskontinuität und einem genehmigten Kostenrahmen oder Deckel. Sensible Einzelpreise können vertraulich an das Parlament gehen. Die Abgeordneten müssen erkennen können, ob der Weg gangbar ist; sie brauchen nicht die Preisliste eines Lieferanten zu veröffentlichen.

Die geprüften Quellen belegen weder eine durchgespielte Migration noch einen ausgewählten Nachfolger oder feststehende Wechselkosten und -dauer. Ein benannter Planstand mit Testergebnissen, Zuständigkeit und Kostenobergrenze würde die Bewertung verändern. Die bloße Wiederholung von Eigentumsrechten und Vertragsklauseln nicht.

Quellen