Summary

  • Europa will das 2024 genehmigte Ersatzprojekt für den ITU-Hauptsitz mit 172,69 Millionen Schweizer Franken Obergrenze in Resolution 212 verankern und drei Ratsbeschlüsse zusammenführen.
  • Für die Beratungsgruppe der Mitgliedstaaten sinkt der genannte Sitzungstakt: von im Allgemeinen vierteljährlichen Treffen in der Fassung von 2022 auf eine Untergrenze von zwei Treffen im Jahr.

Das alte Varembé-Gebäude nähert sich dem Ende seiner Nutzungszeit. Für den Ersatz lagen Angebote von Generalunternehmern über der genehmigten Grenze von 172,69 Millionen Franken; zwei Aufrufe für zusätzliche freiwillige Beiträge und Sponsoren fanden laut Ratsbeschluss 640 von 2024 kein Interesse. Der Rat genehmigte daraufhin ein neu bewertetes Projekt innerhalb dieser Grenze. Europas Änderungsantrag zu Resolution 212, Nachtrag 41 zu Beitrag 75, will den bereits gefassten Beschluss in die Konferenzresolution aufnehmen und drei Ratsentscheidungen zusammenführen.

Das genehmigte Ersatzprojekt bleibt handfest: Der Anhang von Beschluss 640 beschreibt einen Konferenzsaal für ungefähr 500 Personen, rund 23 Sitzungsräume, 200 Arbeitsplätze und etwa 15.000 Quadratmeter Fläche. Der 2024 genehmigte Terminplan setzte Detailplanung, Ausschreibung und Vertrag auf 2026–27, die Bauphase auf 2028–31. Die Resolution von 2022 erinnerte an ein ursprüngliches Budget von 140 Millionen Franken plus sieben Millionen Reserve und an ein zinsloses Darlehen des Gastlandes über 150 Millionen Franken, rückzahlbar in 50 Jahren ab erster Nutzung. Der Entwurf von 2026 hält diese Darlehensobergrenze für das umgewidmete Projekt fest.

Gerade im vorgesehenen Fenster für Planung und Verträge schraubt Europas Vorlage am Sitzungstakt. Die Beratungsgruppe der Mitgliedstaaten sollte nach der Fassung von 2022 im Allgemeinen vierteljährlich Umfang, Kosten und Zeitplan prüfen. Der neue Text verlangt regelmäßige Treffen, mindestens zweimal im Jahr. Er nennt keinen Grund für diese niedrigere Untergrenze. Beschluss 640 verlangt weiterhin regelmäßige Statusmeldungen und laufende Konsultation. Doch die fest bezeichneten Gelegenheiten, an denen Mitgliedstaaten gemeinsam den Plan und die Kosten hinterfragen, werden weniger. Das Gremium berät; über Geld und Verwaltung entscheidet der Rat.

Die Vorlage fordert außerdem Berichte über Sponsorenzusagen und den strategischen Plan für das gesamte Genfer Gelände. Dazu gehören in Beschluss 640 Fragen nach Sicherheit, Unterhalt, flexibler Arbeit und Betrieb während der Bauphase. PP-26 entscheidet im November über die neue Resolution. Wird der schwächere Sitzungstakt übernommen, müssen Sitzungsprotokolle und die Statusmeldungen an den Rat zeigen, ob Kostenwarnungen zwischen Ausschreibung und Bauentscheidung rechtzeitig auf dem Tisch lagen.

Sources