Zusammenfassung

  • 2026/27 braucht jede nicht budgetierte Verpflichtung über einer Million Pfund die Zustimmung des Information-Commission-Rats.
  • Der Rat legt Strategie, Risikobereitschaft und Delegationsordnung fest. Der CEO führt den Betrieb und bleibt als Accounting Officer dem Parlament persönlich für den Einsatz öffentlicher Mittel verantwortlich.
  • Deputy Chair Maggie Carver übernimmt vorläufig die Aufgaben des Vorsitzes; die Regierung erwartet den Abschluss der Suche nach einer dauerhaften Besetzung im Frühjahr 2027.

Ab einer Million Pfund wechselt der Entscheidungsweg

Ein nicht budgetierter Vertrag, ein Projekt oder eine finanzielle Verpflichtung von mehr als einer Million Pfund muss dem Rat der Information Commission zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei bereits budgetierten Verpflichtungen liegt die Schwelle höher: 2026/27 sind es mehr als 5,2 Millionen Pfund. Auch unterhalb dieser Beträge kann der Rat eine Entscheidung an sich ziehen, wenn ihr strategischer, finanzieller oder rufschädigender Einfluss erheblich ist. Das steht in der neuen Geschäftsordnung des Rates.

Der formelle Wechsel erfolgte am 30. September. Aus dem Information Commissioner’s Office wurde die Information Commission. Nach der Mitteilung des ICO führte der Data (Use and Access) Act 2025 vom Modell einer corporation sole — einem einzelnen Information Commissioner — zu kollektiven Entscheidungen eines Gremiums. Die zentralen Regulierungsaufgaben und öffentlichen Dienste laufen weiter.

Die Geschäftsordnung reserviert dem Rat die mehrjährige Strategie, den Jahresplan, regulatorische Prioritäten, den Haushalt, die Risikobereitschaft, die Governance und größere finanzielle Verpflichtungen. Er bestellt und beaufsichtigt außerdem den CEO, genehmigt den Jahresbericht an das Parlament und bestimmt, welche Befugnisse delegiert werden. Für budgetierte Verpflichtungen gilt eine Schwelle von mehr als 5% des Jahreseinkommens, für nicht budgetierte mehr als 1%. 2026/27 entsprechen diese Grenzen 5,2 Millionen und einer Million Pfund.

Operative Entscheidungen und die Umsetzung überträgt der Rat dem CEO. Dieser muss erhebliche oder voraussichtlich erhebliche finanzielle, rechtliche, reputative oder operative Risiken und Chancen rechtzeitig an den Rat melden. Dasselbe gilt für Fragen außerhalb einer genehmigten Delegation oder mit unklarer Zuständigkeit. Im Zweifel soll die Angelegenheit mit der Chair oder der Deputy Chair besprochen werden.

Für Organisationen, die mit der Aufsicht arbeiten, ist das mehr als ein neues Organigramm. Ein großer Vertrag oder eine veränderte Regulierungsstrategie lässt sich nicht mehr allein als „Das ICO hat entschieden“ beschreiben. Die Dokumente unterscheiden zwischen kollektiver Ratsentscheidung und Geschäftsführung. Das Delegationsschema hält fest, dass der Rat für delegierte Funktionen insgesamt verantwortlich bleibt; der CEO verantwortet Betrieb, Verwaltung, Führung und Gesamtleistung.

Der CEO bleibt zudem Accounting Officer und ist dem Parlament persönlich für Ordnungsmäßigkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel verantwortlich. Befugnisse werden verteilt, Rechenschaft verschwindet aber nicht zwischen den Ebenen: Der Rat setzt Richtung und Delegationsgrenzen; der CEO führt die Organisation und verantwortet den täglichen Mitteleinsatz.

Eine Deputy Chair führt den Vorsitz vorläufig

Die dauerhafte Besetzung des Vorsitzes steht noch aus. Am 30. September ernannte der Rat Maggie Carver zur Deputy Chair. Das ICO teilt mit, dass sie bis zum Abschluss des staatlichen Auswahlverfahrens die Aufgaben des Vorsitzes übernimmt; die Suche soll im Frühjahr 2027 enden. Auf der Ratsseite ist die Stelle weiterhin als ausgeschrieben gekennzeichnet.

Das ist relevant, weil unklare Delegationen laut Geschäftsordnung zur Chair oder Deputy Chair gehen. Das ICO weist Carver ausdrücklich die interimistischen Zuständigkeiten zu. Beobachtenswert ist, wie der Rat kollektive Befugnisse nutzt, wenn eine Entscheidung nicht klar in eine Delegation passt oder ihre strategische beziehungsweise reputative Tragweite den Geldbetrag übersteigt.

Die Reform verschiebt den Ort der Aufsicht, nicht den erklärten regulatorischen Auftrag. Für Unternehmen, öffentliche Stellen und Beschwerdeführer ist der Entscheidungsweg nun greifbarer: Der Rat setzt den Kurs und behält bestimmte Entscheidungen; der CEO führt aus und verwaltet; das Delegationsschema verbindet beides.

Quellen