• Das DOJ löst sein nationales Krypto-Bekämpfungsteam auf.
  • Der Schwerpunkt liegt auf Terrorismus und Betrug mit digitalen Vermögenswerten.

Was geschah: Die Auflösung des nationalen Krypto-Bekämpfungsteams

Am 8. April 2025 berichtete Reuters, dass das US-Justizministerium (DOJ) seine National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) aufgelöst hat, was einen großen Wandel in der Art und Weise signalisiert, wie Bundesstaatsanwälte Kryptowährungs-bezogene Straftaten behandeln.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche veröffentlichte eine Notiz, in der er die US-Staatsanwaltschaften aufforderte, die Fälle von digitalen Vermögenswerten zu übernehmen und dabei Strafverfolgung gegen Personen zu priorisieren, die digitale Vermögenswerte für Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Hacking und Kartellfinanzierung nutzen.

Die Notiz kritisiert die vorherige Regierung für ihre „rücksichtslose Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung“ und ordnet die Staatsanwälte an, Ermittlungen einzustellen, die nicht der neuen Ausrichtung entsprechen, es sei denn, es gibt klare Beweise für kriminelle Absicht. Routinemäßige regulatorische Verstöße ohne Vorsatz werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Diese Änderung beendet auch die von der Branche & Märkte Integrity and Major Frauds Unit durchgeführte Krypto-Ermittlungsarbeit, die sich nun auf breitere Betrugsfälle und nationale Sicherheitsfragen konzentrieren wird.

Die Direktive steht im Einklang mit der Executive Order von Präsident Donald Trump, die offene Blockchain-Netzwerke und eine Reduzierung von Strafmaßnahmen gegen Plattformen und Entwickler befürwortet.

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Warum das wichtig ist

Die Auflösung der NCET markiert eine deutliche Verschiebung der Prioritäten des DOJ. Es verlagert Ressourcen von allgemeinen regulatorischen Maßnahmen hin zu Terrorismus- und schweren Betrugsfällen. Der neue Ansatz könnte den Druck auf Kryptobörsen und Blockchain-Entwickler verringern, indem er Strafverfolgung auf Personen mit krimineller Absicht beschränkt. Allerdings könnte die Verengung des Mandats Lücken in der Bekämpfung von Geldwäsche und geringfügigem Betrug hinterlassen.

Dieser Wandel spiegelt eine breitere Politik wider, die Innovation und Sicherheit im Bereich der digitalen Vermögenswerte in Einklang bringen soll. Branchenakteure und Investoren werden beobachten, wie die US-Staatsanwaltschaften die Richtlinie umsetzen. Diese Änderung könnte globale Regulierungstrends beeinflussen und einen Präzedenzfall für andere Rechtsordnungen schaffen. Klare Richtlinien zum Umfang der Durchsetzung können das Vertrauen legitimer Kryptowährungsunternehmen stärken. Gleichzeitig behalten die Strafverfolgungsbehörden Werkzeuge, um die hochriskante kriminelle Nutzung digitaler Vermögenswerte zu verfolgen.

Diese Entwicklung unterstreicht die sich wandelnden Regierungsstrategien im Umgang mit aufkommenden Finanztechnologien.