Zusammenfassung

  • Der Entwurf nimmt CAA-Regulierungsverhalten in den möglichen Aufgabenbereich einer Luftfahrt-Ombudsstelle auf; Zugangsklausel und Definition der „regulierten Person“ verweisen jedoch auf andere Akteure.
  • Die Ombudsstelle könnte eine erneute Prüfung und eine öffentliche Begründung verlangen, aber kein Ergebnis vorgeben. Das Parlament muss noch festlegen, wie eine direkte Beschwerde gegen die CAA eingereicht wird.

Eine Beschwerde braucht eine Adresse

Ein Beschwerdeverfahren kann schon an seinem ersten Feld scheitern: „Gegen wen richtet sich Ihre Beschwerde?“ Genau dort wird der Änderungsantrag NC1 unsauber. John Milne und Chris Coghlan legten ihn am 30. Oktober für den Civil Aviation (Consumer Protection and Regulatory Reform) Bill vor. Er schlägt einen Aviation Ombudsman vor; er eröffnet noch keine Stelle, die Beschwerden entgegennimmt.

Die möglichen Fälle reichen von Beschwerden über Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugsicherungsdienste bis zu Anliegen von Bewohnern oder Vertretungsorganisationen in Gebieten, die durch Luftraumänderungen, Flugwege oder Navigationsdienste erheblich betroffen sind. Auch das Verhalten der Civil Aviation Authority bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben steht ausdrücklich im Text, darunter Entscheidungen zu Änderungen des Luftraums.

Dann kommt die Zugangsklausel: Untersucht werden darf eine Beschwerde „gegen eine regulierte Person“. Die Schlussdefinition nennt Inhaber einer Betriebsgenehmigung, Flughafenbetreiber und zugelassene Flugsicherungsanbieter. Die CAA steht nicht darin. Ihre Handlungen können Gegenstand der Prüfung sein; als möglicher Beschwerdegegner erscheint sie nicht.

Bei einem annullierten Flug weiß der Passagier, welche Fluggesellschaft gemeint ist. Ein Anwohner, der die Behandlung einer Luftraumentscheidung durch die CAA beanstandet, braucht denselben klaren Adressaten. NC1 verlangt außerdem, dass die interne Beschwerde eines regulierten Akteurs ausgeschöpft wird, sofern die Ombudsstelle diesen Schritt nicht für unzumutbar hält. Der Entwurf benennt weder den Gegner noch das interne Verfahren für eine direkte Beschwerde gegen die CAA; die endgültige Klausel muss beides festlegen.

Eine zweite Prüfung, kein zweiter Regulierer

Für CAA-Beschwerden ist der vorgesehene Hebel konkret. Die Ombudsstelle könnte die CAA anweisen, eine Entscheidung oder einen anderen Sachverhalt erneut zu prüfen. Die Behörde müsste der Anordnung innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, eine Antwort mit Gründen veröffentlichen und erklären, ob sie die Entscheidung bestätigt, ändert oder aufhebt oder anders handelt. Die Antwort ginge an die Ombudsstelle und den zuständigen Minister; dieser müsste sie dem Parlament vorlegen. Die Anordnung wäre auf demselben Weg vollstreckbar wie eine Entscheidung gegen einen Dienstleister.

Das ist mehr als ein höfliches Schreiben. Die CAA müsste erneut in die Akte schauen, ihre Begründung offenlegen und einen öffentlichen Nachweis hinterlassen. Die Anordnung wäre auf demselben Weg vollstreckbar wie eine Entscheidung gegen einen Dienstleister.

Die Ombudsstelle dürfte der CAA aber kein bestimmtes Ergebnis vorschreiben und ihre eigene Entscheidung nicht an die Stelle der CAA-Entscheidung setzen. Sie kann ein zweites Nachdenken erzwingen, nicht selbst Luftfahrtregeln vollziehen. Ein Anwohner kann die erneute Prüfung gewinnen und trotzdem dieselbe Luftraumentscheidung erhalten — diesmal mit einer veröffentlichten Begründung.

Bei Beschwerden über Leistungen gäbe es ein anderes Mittel. Gegen eine regulierte Person könnte die Ombudsstelle zugunsten des Beschwerdeführers entscheiden, Entschädigung oder Abhilfe anordnen und die Entscheidung verbindlich und vollstreckbar machen. Eine Servicebeschwerde und der Streit über eine Regulierungsentscheidung enden also in unterschiedlichen Verfahren. Der Entwurf muss auch ihre Zugänge trennen.

Wer bestellt und bezahlt die Schiedsstelle?

Der Minister würde die Ombudsperson nach Anhörung der von ihm für geeignet gehaltenen Personen ernennen. Vorschriften sollen Amtszeit, Ernennungsbedingungen und Abberufung sowie Einrichtung, Betrieb und Finanzierung festlegen. Die Änderung nennt eine Umlage bei Betreibern oder Eigentümern CAA-registrierter Luftfahrzeuge und bei Flughafenbetreibern. Mindestens einmal jährlich müsste die Ombudsstelle dem Parlament Zahlen, Art und Ergebnisse der Beschwerden vorlegen.

Der Entwurf schafft zwei sichtbare Abhängigkeiten: Ein Minister ernennt die Ombudsperson, die Luftfahrtbranche finanziert die Stelle über eine Umlage. Spätere Regeln müssen Amtszeit, Abberufungsgründe und Berechnungsgrundlage festlegen. Eine Fallzahl zeigt noch nicht, ob betroffene Bewohner Zugang hatten oder ob eine erneute Prüfung etwas verändert hat.

NC1 entwirft einen Hebel, mit dem die CAA noch einmal antworten muss, lässt aber Beschwerdeadresse und vorgeschaltetes Verfahren offen. Vor dem ersten Fall sollte das Parlament Gegner, interne Schritte sowie Ernennungs- und Finanzierungsschutz bestimmen. Eine Behörde kann mit Kritik umgehen. Ein Beschwerdeweg braucht eine lesbare Adresse.

Quellen