Zusammenfassung

  • Die Vereinbarung von BEREC und Ofcom nennt vier Kooperationsfelder, verpflichtet die Seiten aber weder zu Treffen noch zu Workshops oder Informationsaustausch.
  • Sie begründet keine rechtlichen Pflichten und überträgt keine Regulierungsbefugnisse; spätere schriftliche Vereinbarungen sollen Rollen und Kosten einzelner Aktivitäten festlegen.

Ein Rahmen ohne Arbeitsplan

Im öffentlichen Register führt BEREC eine fünfseitige Vereinbarung mit Ofcom unter der Nummer BoR (26) 153, datiert und registriert auf den 2. Oktober 2026. Sie schafft einen Kanal für den Austausch über Regulierung, aber keinen Zeitplan für gemeinsame Arbeit. Vier Felder sind genannt: vollständige Konnektivität; wettbewerbsgetriebene und offene digitale Ökosysteme; die Stärkung von Endnutzern; sowie ökologisch nachhaltige, sichere und widerstandsfähige digitale Infrastrukturen.

Die Aktivitäten sind Beispiele, keine Zusagen. Möglich sind jährliche strategische Treffen, die Teilnahme an Arbeitsgruppen oder Workshops der jeweils anderen Seite und der Austausch von Unterlagen wie Fragebögen und Arbeitspapieren. Ein bestimmtes Treffen, ein Bericht oder ein gemeinsames Projekt wird nicht verlangt.

Der Dialog begann nicht mit diesem Dokument. BEREC berichtete, dass eine Delegation Ofcom am 15. und 16. September 2025 in London traf – im Rahmen jährlicher Besuche bei Regulierungsbehörden außerhalb der EU. Der Bericht beschreibt einen Austausch über Regulierungsansätze und Vergleiche zwischen britischen und europäischen Regeln. Die Vereinbarung von 2026 gibt einem bestehenden Dialog einen öffentlichen Rahmen; sie belegt keinen Erstkontakt.

Die späteren Dokumente müssen die Umsetzung zeigen

Die Bedingungen einzelner Aktivitäten – darunter Rollen sowie operative und finanzielle Fragen – sollen in späteren schriftlichen Vereinbarungen, Projektdokumenten oder anderen Instrumenten festgelegt werden. Auch diese Dokumente sind laut Vereinbarung rechtlich unverbindlich. Jede Seite trägt ihre eigenen Kosten und arbeitet nach den eigenen Regeln und Verfahren. Über Erfolge wollen sich die Beteiligten austauschen, doch ein öffentlicher Berichtsweg oder ein Format ist nicht vorgegeben.

Die Kompetenzgrenze ist ausdrücklich: Die Vereinbarung soll keine rechtlichen Pflichten begründen; BEREC und das BEREC-Büro handeln innerhalb ihrer bestehenden Mandate und institutionellen Rahmen; und der Text ist nicht die offizielle Position der EU. Er schafft weder eine gemeinsame Regulierungsbehörde noch ein gemeinsames Regelwerk oder eine Übertragung von Durchsetzungsbefugnissen. Die breite Themenliste belegt auch nicht, dass Aktivitäten bereits begonnen haben.

Für Telekommunikationsanbieter und digitale Dienste über Ländergrenzen hinweg kann der Austausch helfen, Unterschiede bei Nachweisen und Praxis zu verstehen. Eine Harmonisierung von Entscheidungen verspricht das Dokument jedoch nicht. Wissen kann geteilt werden, während jede Behörde für ihr eigenes Handeln verantwortlich bleibt.

Auch das Datum verlangt Zurückhaltung. Das Register nennt den 2. Oktober als Dokumenten- und Registrierungsdatum. Laut Vereinbarung tritt sie mit der Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter beider Seiten in Kraft; die Unterschriftsfelder enthalten keine Datumsangaben. Aus dem Register allein lässt sich der genaue Tag des Inkrafttretens nicht ableiten.

Quellen