Zusammenfassung

  • Der Brief von Greg Abbott verlangt den Stopp sämtlicher Genehmigungserteilungen für Rechenzentrumsprojekte durch TCEQ bis zum Abschluss der ERCOT-Prüfung. Compliance-Update und geplanter Bericht sind unterschiedliche Arbeitsschritte, keine automatischen Endtermine.
  • Die ERCOT-RFI erfasst einen engeren Kreis von Anschlussprojekten ab 25 MW. Kriterien, Zuständigkeit und öffentliches Verfahren für den Prüfabschluss sowie eine tatsächliche Wiederaufnahme bleiben anhand der ausgewerteten Quellen ungeklärt.

Für die Wiederaufnahme der Genehmigungserteilung in Texas genügt kein Kalenderdatum. Im unterzeichneten Schreiben vom 21. September 2026 fordert Greg Abbott TCEQ auf, die Erteilung aller rechenzentrumsbezogenen Genehmigungen bis zum Abschluss der ERCOT-Prüfung auszusetzen. Andere Behörden sollen einschlägige Freigaben erst vorantreiben, wenn die von PUCT, ERCOT und TWDB angeforderten Informationen vorliegen. Das Compliance-Update der TCEQ ist am 19. Oktober fällig; ERCOT plant seinen Bericht bis zum 10. Dezember. Die Termine betreffen unterschiedliche Aufgaben und heben die Pause nicht automatisch auf.

Ein Berichtstermin ist deshalb noch kein Beleg für tatsächlich wieder erteilte Genehmigungen.

Die ERCOT-RFI umfasst nur Entwickler von Projekten mit mindestens 25 MW, die einen ERCOT-Netzanschluss anstreben. Ihre Antwortfrist endete am 12. Oktober; die Analyse mit PUCT ist geplant. Dieser Adressatenkreis ist enger als der Genehmigungsstopp.

Die TWDB-Erhebung zum Wasserverbrauch 2025 erfasst nur damals aktive Anlagen, die einen Fragebogen erhielten. Bauwasser fehlt in den industriellen Verbrauchsdaten. Erste Anlagen- und Kontaktlisten können Duplikate enthalten. Die Daten sind deshalb keine Gesamterfassung sämtlicher Wasserverbräuche; tatsächliche Doppelzählungen sind ebenfalls nicht nachgewiesen.

Die politischen Ziele von Greg Abbott sind nicht sämtlich als geltendes Recht oder erreichte Ergebnisse belegt. Zur Rolle der TCEQ bei ihrer Umsetzung heißt es im Brief „once these laws are enacted“. Die angekündigten Ziele müssen daher von bereits geltenden Anforderungen getrennt betrachtet werden. Die TCEQ-Seite zu Regenwasser-Genehmigungen veröffentlicht den Hinweis, aber keine Genehmigungszahlen.

Die ausgewerteten Quellen belegen keine Kriterien für den Prüfabschluss und keine formelle Zuständigkeit für dessen Erklärung. Ein öffentliches Abschlussverfahren ist darin ebenso wenig belegt wie eine Wiederaufnahme der Genehmigungserteilung. Das beweist nicht, dass entsprechende Verfahren oder Entscheidungen fehlen. Heng Lu Note 73 dient lediglich als redaktionelle Linse für Beteiligung und Entscheidungsbefugnis und ist kein Beleg für die Rechtslage in Texas. Die Teilnahme an der Informationsgewinnung belegt nicht die Befugnis, den Abschluss der ERCOT-Prüfung verbindlich zu erklären.

Quellen: Mitteilung des Gouverneurs; unterzeichnetes Schreiben; ERCOT-RFI; TWDB-Erhebung; TCEQ-Hinweis; Heng Lu Note 73 – redaktionelle Linse.