64 vorläufige US-Regeln ohne spätere Schlussregel im GAO-Bericht

Summary

Das Government Accountability Office untersuchte 116 bedeutende „interim final rules“, die zwischen Januar 2013 und Januar 2025 ohne vorherige Veröffentlichung eines Regelungsentwurfs erlassen wurden. Bei 115 baten die Behörden erst nach Veröffentlichung um Stellungnahmen; 109 dieser Verfahren erhielten welche.
Von 52 später als endgültige Regeln neu veröffentlichten Texten dokumentierten 49 die Prüfung der Stellungnahmen. Für die übrigen 64 fand das GAO im Untersuchungsrahmen keine spätere endgültige Regel und konnte den Umgang mit Eingaben über diesen Weg nicht bewerten.
Entscheidend ist der öffentliche Nachweis, wie eine Behörde nach Inkrafttreten auf Einwände reagiert, die sie selbst angefordert hat.

Die Reihenfolge entscheidet mit

Eine normale Entwurfsveröffentlichung gibt Betroffenen die Chance, Kosten und Fehler zu benennen, bevor eine Behörde den verbindlichen Text festlegt. Eine „interim final rule“ verlegt diese Gelegenheit nach hinten: Die Behörde veröffentlicht ohne vorherige Entwurfsbekanntmachung und nimmt anschließend Stellungnahmen entgegen. Spätere Änderungen sind möglich. Die erste Fassung hat bis dahin bereits Folgen.

Der Originalbericht des GAO erfasst 128 bedeutende Bundesregeln, die zwischen dem 20. Januar 2013 und dem 20. Januar 2025 ohne vorgeschaltete Entwurfsbekanntmachung ergingen. Darunter waren 116 vorläufige endgültige Regeln und zwölf „direct final rules“ mit einem anderen Verfahrensweg. Bei 82 der 116 vorläufigen Regeln beriefen sich Behörden auf die Ausnahme des „good cause“ im Verwaltungsverfahrensrecht, rund 71 Prozent. Sie erlaubt den Verzicht auf die vorherige Anhörung, wenn diese aus Behördensicht undurchführbar, unnötig oder dem öffentlichen Interesse abträglich wäre.

Die Pandemie schlug sich in 55 beschleunigten Regeln als Reaktion auf COVID-19 nieder; 41 davon nannten „good cause“. Auch in Jahren außerhalb der Pandemie erschienen jedoch jährlich zwei bis zehn bedeutende Regeln ohne vorherige Entwurfsbekanntmachung. Die beschleunigte Reihenfolge ist deshalb ein wiederkehrender Teil der Verwaltungspraxis.

Eine volle Eingangsbox ist noch keine Entscheidung

115 der 116 vorläufigen Regeln baten nach Veröffentlichung um Kommentare. Bei 109 gingen Beiträge ein, von einem einzigen bis zu mehr als 120.000 pro Regel. Das Verfahren hat tatsächlich Stimmen gesammelt. Die Frage ist, wo die Behörde öffentlich festhält, welche Einwände den Text verändert haben und welche sie verworfen hat.

Bei später abgeschlossenen Vorgängen ist viel davon sichtbar. Von 52 als endgültige Regeln erneut veröffentlichten Texten dokumentierten 49 die Berücksichtigung der Stellungnahmen. Das GAO nennt eine Regel des Bildungsministeriums zur Entlastung von Studienkrediten bei vollständiger und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit: In der endgültigen Fassung wurden Änderungen auf Grundlage der Kommentare vorgenommen. Nachträgliche Beteiligung kann also konkrete Wirkung entfalten.

Die andere Zahl verlangt Aufmerksamkeit: 64 der 116 vorläufigen Regeln hatten im GAO-Bestand keine nachfolgende endgültige Regel. Der Rechnungshof konnte deshalb über eine solche Schlussregel nicht prüfen, ob die Behörden die Kommentare behandelt hatten. Daraus lässt sich keine Zahl ignorierter Eingaben ableiten. Der Befund benennt eine fehlende gemeinsame Fundstelle für die Begründung der Entscheidung.

Währenddessen gilt die veröffentlichte Regel für ihre Adressaten. Wer kommentiert, investiert Sachkunde, Zeit und oft eigene Daten. Laut GAO besteht für diese Regeln keine Pflicht der Behörden, auf Kommentare zu antworten. Ein klar sichtbarer Eingangskanal trifft damit auf eine weniger verlässliche öffentliche Abschlussakte. Die Verwaltung kann belegen, dass sie gefragt hat; die Antwort auf das Gehörte ist schwerer zu verfolgen.

Beschleunigung braucht eine Quittung

Es kann gute Gründe geben, eine Regel rasch in Kraft zu setzen. Gerade dann muss der spätere Umgang mit neuen Einwänden auffindbar sein. Das GAO hat nicht entschieden, ob jede Berufung auf „good cause“ berechtigt war. Es hat gezählt, wann Stellungnahmen erbeten und erhalten wurden und wann eine spätere endgültige Regel die Prüfung der Eingaben dokumentierte.

Für eine einzelne der 64 Regeln würde eine spätere, datierte Antwort im Behördenvorgang oder eine neue endgültige Regel den Stand ändern. Bis dahin stehen die Aufforderung zur Beteiligung und der wirksame Text im öffentlichen Raum; die begründete Behandlung der Einwände braucht eine eigene, auffindbare Spur.