Zusammenfassung

  • Die Commerce Commission untersucht sowohl den Einkauf von Netzausrüstung und Dienstleistungen als auch mögliche Veränderungen im Wettbewerb um Mobilfunkkunden.
  • Getrennte Marken, Preise und Frequenzen beantworten nicht, wer Investitionen im gemeinsamen Funknetz steuert und für dessen Leistung haftet.

Die entscheidende Schnittstelle liegt im Betrieb

Für Kunden können nach einer Netzkooperation weiterhin zwei Tarife und zwei Marken sichtbar sein. Die Investitionsentscheidung liegt jedoch eine Ebene darunter: Wer priorisiert einen Standort, entscheidet über zusätzliche Kapazität und legt fest, wann eine neue Technik eingeführt wird? Genau dort wird sich zeigen, ob die geplante RANCo nur Anlagen bündelt oder auch einen Teil der bisher getrennten Wettbewerbsentscheidungen verlagert.

Das Register der Commerce Commission führt PRJ0049284 als offenen Antrag auf Zusammenschlussfreigabe nach Section 66 des Commerce Act. 2degrees und One NZ wollen die von ihnen genutzten Radio Access Network (RAN)-Anlagen gemeinsam besitzen und betreiben. In ihrem öffentlichen Antrag erklären sie, weiterhin eigenständige Mobilfunkanbieter zu bleiben: Frequenzverwaltung, Kernnetz, Preis- und Produktgestaltung sowie Endkunden- und Wholesale-Geschäft sollen getrennt geführt werden. Der Antrag beschreibt außerdem Möglichkeiten für individuelle Ausbauten.

Diese Darstellung stammt von den Antragstellern; sie belegt noch nicht, dass die Rechte im Betrieb wirtschaftlich wirksam sind.

Mobilfunkqualität entsteht aus mehreren Bausteinen. Frequenzen beeinflussen die verfügbare Kapazität, das Kernnetz verwaltet Teilnehmer und Produktregeln, Backhaul transportiert Daten und die RAN verbindet Endgeräte mit dem Netz. Die Unternehmen vertreten die Auffassung, dass Wettbewerb vor allem über Frequenzen, Kernnetze, Preise und Produkte stattfindet und Funkanlagen weitgehend homogen sind. Trifft das zu, könnte die Bündelung doppelte Investitionen senken, ohne den wichtigsten Wettbewerb zu beseitigen. Die Trennung der Verkaufsorganisationen sagt aber noch nichts darüber aus, wie ein gemeinsamer Investitionsplan zustande kommt.

Ein gemeinsamer Käufer verändert auch die Lieferantenseite

Die am 1. Oktober veröffentlichte vorläufige Themenstellung ist keine Freigabeentscheidung. Sie nennt mögliche unilaterale, koordinierte sowie vertikale oder konglomerate Effekte. Auf der Beschaffungsseite fragt die Commerce Commission, ob aus zwei Nachfragern ein Käufer wird, der Preise und Vertragsbedingungen so stark beeinflussen kann, dass Renditen, Innovation oder Investitionen der Lieferanten leiden. Größere Einkaufsvolumen können Kosten senken; zugleich könnte sich die Zahl der lokalen Absatzwege für Ausrüster sowie Installations- und Wartungsdienste verringern.

Auf der Mobilfunkseite geht es darum, ob RANCo Preise erhöhen oder Qualität, Service und Innovation senken könnte. Auch eine mögliche Erleichterung abgestimmten Verhaltens oder eine Abschottung von Wettbewerbern wird geprüft. Die Behörde formuliert Untersuchungsfragen, keine festgestellten Schäden.

Die Antragsteller erwarten, dass gemeinsame Investitionen früher wirtschaftlich werden könnten. Ein mit dem Antrag eingereichter NERA-Bericht, den die Berater der Parteien beauftragt haben, zieht frühere Studien zur Unterstützung dieser These heran. Das ist ein Beitrag der Antragsteller und nicht die unabhängige Beurteilung der Behörde. Zudem sind Teile der Kostenangaben im öffentlichen Antrag geschwärzt.

Für die Prüfung zählen deshalb Betriebsdaten: Unterschiede bei Standorten und Technologien, tatsächliche Konkurrenz in Ausschreibungen, alternative Kunden für Lieferanten, Zuständigkeiten bei Ausfällen und die Kosten sowie Dauer eines eigenständigen Ausbaus. Die Commerce Commission bittet Ausrüster, Installations- und Wartungsunternehmen, Mobilfunkanbieter und MVNOs ausdrücklich um Erfahrungen zu diesen Fragen. Dazu gehört auch, ob Funkanlagen wirklich austauschbar sind und ob sie die Wahl eines Wholesale-Anbieters beeinflussen.

Stellungnahmen sind bis Geschäftsschluss am 15. Oktober möglich. Die Entscheidung ist derzeit bis zum 23. November vorgesehen; bei weiterem Prüfbedarf kann sich der Termin verschieben. Bis dahin sollten vertraglich beschriebene Rechte und nachgewiesene Investitionsanreize getrennt betrachtet werden.

Quellen