Zusammenfassung

  • Die Rotation 2027 macht die Zusammensetzung des MAG sichtbar; aus Sitzanteilen lässt sich jedoch nicht ablesen, wessen Anliegen tatsächlich auf die Tagesordnung gelangen.
  • Eine Fußnote vermerkt, dass ein Mitglied seine Interessengruppenzuordnung nach der Ernennung änderte. Die ursprüngliche Kategorie ist daher nicht immer ein verlässliches Bild der aktuellen Verbindungen.
  • Der permanente Status des IGF stärkt Kontinuität und Berichtspflichten, verleiht dem MAG aber keine Aufsicht über den Internetbetrieb.

Die offizielle Leitlinie für die Erneuerung des IGF-Multistakeholder Advisory Group (MAG) nennt dreizehn Personen, die zum Ende des Zyklus 2026 drei oder ausnahmsweise vier aufeinanderfolgende Amtszeiten abgeschlossen haben und in die Rotation gehen sollen. Die Nominierungen für 2027 müssen bis zum 5. November eingehen. In der Tabelle stehen fünf der dreizehn unter „Government“, drei unter „Private Sector“, drei unter „Civil Society“ und zwei unter „Technical Community“. Eine Fußnote ergänzt, dass ein als Regierungsmitglied aufgeführter Teilnehmer dem Sekretariat nach der Ernennung einen Wechsel zur technischen Gemeinschaft mitteilte.

Damit wird ein oft übersehener Punkt greifbar: Die Kategorie bei der Berufung kann sich von den späteren Verbindungen unterscheiden.

Dauerhaftigkeit ist kein Kompetenzzuwachs

Am 17. Dezember 2025 beschloss die UN-Generalversammlung mit Resolution A/RES/80/173, das Internet Governance Forum zu einem permanenten Forum der Vereinten Nationen zu machen. Das Sekretariat bleibt beim Department of Economic and Social Affairs. Die Resolution verlangt außerdem bessere Arbeitsweisen, mehr Beteiligung von Entwicklungsländern und unterrepräsentierten Gemeinschaften, stärkere Arbeit zwischen den jährlichen Treffen sowie einen jährlichen Fortschrittsbericht an die Kommission für Wissenschaft und Technologie für Entwicklung.

Dieser Schritt verleiht dem Forum institutionelle Kontinuität. Er macht das MAG jedoch nicht zu einem Regelsetzer. Seine Geschäftsordnung beschreibt als Hauptaufgabe, den UN-Generalsekretär zum Programm und Zeitplan der jährlichen Sitzung zu beraten. Das MAG wirkt an Themen, Hauptsitzungen und Workshops mit, koordiniert Panels und unterstützt die Arbeit zwischen den Treffen. Dadurch beeinflusst es, welchen Fragen Zeit eingeräumt wird und wer unterschiedliche Erfahrungen einbringen kann. Die Wirkung auf Aufmerksamkeit und Zugang ist real. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit der Befugnis, Netzbetreiber, Standardisierungsgremien oder nationale Regulierungsbehörden zu verpflichten.

Die Unterscheidung ist wichtig, weil „permanent“ wie eine neue Zuständigkeit klingen kann. Die Resolution fordert UN-Einrichtungen auf, die IGF-Ergebnisse in ihrer Arbeit zu berücksichtigen, und verlangt Berichte über Fortschritte. Das schafft einen Anschluss an bestehende Verfahren, macht aber nicht jede Diskussionsaussage zur Anweisung. Die Frage für 2027 lautet deshalb: Kann das dauerhafte Forum nachvollziehbar machen, wie Beteiligung in die Agenda gelangt und wie Ergebnisse an Stellen mit eigener Entscheidungskompetenz weitergegeben werden?

Sitzverteilung ist messbar, Repräsentation anspruchsvoller

Für 2027 sollen Regierungen bis zu 40 Prozent der MAG-Sitze halten können. Die übrigen Plätze werden gleichmäßig auf Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und technische Gemeinschaft verteilt. Die Mitglieder werden für ein Jahr ernannt und können regulär bis zu drei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Eine vierte Amtszeit bleibt eine Ausnahme zur Sicherung von Kontinuität und Ausgewogenheit. Rund ein Drittel wird jährlich erneuert.

Die Leitlinie veröffentlicht auch eine historische Übersicht zur Ländervertretung. Die Vereinigten Staaten werden dort zwanzigmal, China siebzehnmal und Nigeria zehnmal aufgeführt. Länder ohne oder mit geringer früherer Vertretung sollen einen Vorteil erhalten, sofern die Gesamtbalance gewahrt bleibt. Zusätzlich zählen Geschlechterausgewogenheit, Erfahrungen mit Jugendbeteiligung und fundierte Kenntnisse der Internet-Governance. Jedes frühere Gastgeberland des IGF hat zudem einen ständigen Sitz im MAG.

Diese Regeln können langjährige Konzentrationen sichtbar machen und neue Perspektiven öffnen. Sie garantieren jedoch weder die Ernennung eines bestimmten Kandidaten noch, dass ein einzelnes Mitglied alle Positionen eines Landes oder einer vielfältigen Gruppe vertritt. Kandidaturen kommen aus Interessengruppen und der breiteren Gemeinschaft; der Generalsekretär trifft die endgültige Ernennungsentscheidung nach Prüfung der Vorschläge. MAG-Mitglieder handeln in persönlicher Eigenschaft und sollen zugleich Verbindungen zu ihren Gruppen halten. Das ist eine Kombination aus Fachwissen und Zugang, keine umfassende Vertretungsvollmacht.

Die Spur führt von der Nominierung bis zur Agenda

Ein Sitzplan beantwortet, wer im Raum ist. Für die Qualität der Repräsentation braucht es weitere Belege: Welche Gruppen und Länder haben nominiert? Wie erklärt die Endauswahl die angekündigten Kriterien? Bleiben die Verbindungen der Mitglieder während ihrer Amtszeit bestehen? Welche Anliegen ändern das Programm? Und an welche UN-Stellen gehen die Ergebnisse? Die Fußnote zum Gruppenwechsel zeigt, dass ein Verzeichnis, das nach der Ernennung nicht aktualisiert wird, die Zusammensetzung falsch darstellen kann.

Die Resolution sieht bereits einen Berichtspfad vor: Das IGF soll der Kommission für Wissenschaft und Technologie für Entwicklung jährlich Fortschritte melden und Ergebnisse seiner Jahres- und Zwischenarbeit an einschlägige UN-Prozesse weitergeben. Diese Pflicht kann sichtbar machen, was diskutiert und weitergeleitet wurde. Sie belegt nicht, dass der Empfänger eine Empfehlung umsetzt. Dafür bleibt die jeweilige Institution zuständig.

Der Zeitplan macht die Prüfung konkret. Nominierungen sind bis 5. November möglich; das IGF 2026 findet vom 14. bis 18. Dezember in Nairobi statt. Am 10. Oktober steht die Zusammensetzung des MAG für 2027 noch nicht fest. Beobachter sollten die veröffentlichten Kriterien mit der späteren Mitgliederliste, der Agenda und den Berichten vergleichen. Eine vielfältigere Gruppe kann Themen schwerer übersehbar machen. Sie spricht nicht automatisch für alle Internetnutzer oder Betreiber und kann keine Institution binden, die ihre eigene Entscheidungsbefugnis besitzt.

Quellen