Zusammenfassung

  • Ein am 26. August veröffentlichtes Protokoll hält fest, dass ICANN-Mitarbeitende weitere Informationen zu einem Vorschlag verbreiten wollten, Empfehlung 5.8 und damit ein fünfköpfiges Ombuds Advisory Panel ausmustern zu lassen.
  • Der Board hatte 2019 sämtliche konsensbasierten WS2-Empfehlungen angenommen und ihre Umsetzung angeordnet. 5.8 blieb dennoch bis zum jüngsten Bericht „nicht begonnen“ und ohne Zieldatum.
  • ICANNs Ausmusterungsverfahren umfasst neun Stufen: kriteriengestütztes Themenpapier, Rückmeldungen der SO/ACs, protokollierte Entscheidung eines Board-Gremiums, Begründung der Planning Prioritization Group, öffentliche Konsultation und Board-Beschluss.
  • Das bisherige Protokoll belegt weder eine vollzogene Ausmusterung noch einen ausgelassenen Schritt. Es reicht nicht einmal aus, den Vorschlag einer Stufe verlässlich zuzuordnen.

Ein Satz verschiebt den Status eines acht Jahre alten Auftrags

Die Nachricht steht unter „Any Other Business“ im Protokoll der Sitzung des Organizational Effectiveness Committee vom 23. Juli 2026. ICANN-Mitarbeitende sollten das Gremium im August über die WS2-Umsetzung informieren. Zusätzlich sollten dem OEC weitere Angaben zu einem Vorschlag zugeleitet werden, Empfehlung 5.8 gemäß dem Verfahren für nicht politikbezogene Empfehlungen ausmustern zu lassen.

Das am 26. August veröffentlichte Protokoll kündigt weitere Berichte an OEC und Board an. Es dokumentiert keine Zustimmung zur Fortsetzung, nennt kein Kriterium und verlinkt kein Themenpapier. Zum Stichtag 30. August weist der Sitzungskalender zwar ein OEC-Treffen am 25. August aus, jedoch ohne Tagesordnung, Protokoll oder sonstiges Material.

Aus dieser Lücke folgt nicht, dass intern kein Papier vorliegt, keine SO/ACs angesprochen wurden oder ICANN gegen das Verfahren verstoßen hat. Ebenso wenig darf aus dem Wort „Vorschlag“ eine abgeschlossene Entscheidung werden. Die Empfehlung ist nicht ausgemustert; dafür wäre am Ende ein Beschluss des Board erforderlich.

Belegt ist nur, dass die institutionelle Absicht öffentlich geworden ist, der formale Zustand für Außenstehende aber noch nicht reproduzierbar ist.

Sechs begrenzte Aufgaben statt Fallaufsicht

Der WS2-Abschlussbericht von 2018 sah fünf Mitglieder vor. Mindestens zwei sollten Ombuds-Erfahrung haben, die übrigen umfassende ICANN-Erfahrung. Das Gremium sollte außerhalb des Ombuds Office stehen und weder Teil der Stelle noch ein zusätzlicher Ombuds sein.

Die Aufgaben waren konkret: Mitwirkung an der Auswahl eines neuen Ombuds, Empfehlung von Kandidaten an den Board, Beratung zu Probezeitbedingungen, Empfehlung einer Abberufung aus wichtigem Grund, Mitwirkung an einer externen Evaluierung alle fünf Jahre und Beratung zu möglicher Tätigkeit außerhalb von Beschwerdefällen.

Nach Bedenken des Board zu Unabhängigkeit und treuhänderischen Pflichten wurde das Modell in Anhang 9 enger gefasst. Das Panel sollte keine Entscheidungen treffen und keinen einzelnen Ombuds-Fall berühren, nicht einmal anonymisiert. Ernennung und Abberufung blieben beim Board. Beratung zu Nicht-Beschwerdearbeit sollte nur auf dessen Ersuchen erfolgen.

Vorgeschrieben waren außerdem ein formales Auswahlverfahren, Unabhängigkeit der Mitglieder von SO/ACs und die Veröffentlichung des gewählten Verfahrens. Geplant war also kein Berufungsgericht, sondern externe Erfahrung für wenige Personal-, Leistungs- und Evaluationsfragen.

Diese sechs Funktionen bilden heute den Prüfmaßstab. Eine Ausmusterung ist nicht schon dann begründet, wenn die Organisationsbezeichnung alt wirkt. Für jede Funktion muss sichtbar werden, ob sie ersetzt, überflüssig, zu teuer, ohne Unterstützung oder bewusst offen geblieben ist.

Der Board-Beschluss von 2019 schuf einen verbindlichen Ausgangspunkt

Am 7. November 2019 nahm der ICANN Board jede konsensbasierte Empfehlung des WS2-Berichts an. Resolution 2019.11.07.38 beauftragte Präsident und CEO mit der Umsetzung. Die folgende Resolution verlangte, soweit möglich sofort mit Arbeiten zu beginnen, die keinen Haushaltszyklus abwarten mussten. Eine weitere verpflichtete zu regelmäßigen Fortschrittsberichten.

Die Begründung erkannte Priorisierung, Staffelung, Budgetgrenzen und Klärungsbedarf an. Mehr als hundert Empfehlungen würden Jahre beanspruchen. Das erlaubte Steuerung und spätere Neubewertung, aber keine unsichtbare Umdeutung des Mandats.

Die Autoritätskette war damit identifizierbar: ein gemeinschaftlich erarbeiteter Vorschlag, die formale Annahme durch den Board und ein Umsetzungsauftrag. Das 2024 beschlossene Ausmusterungsverfahren bietet den legitimen Weg, diesen Zustand zu ändern.

Ein nachvollziehbar beendeter Auftrag kann die Rechenschaft stärken. Ein Auftrag, der lediglich zwischen Statusberichten verschwindet, schwächt sie.

Der lange Weg von „nicht begonnen“ zum Ausmusterungsvorschlag

Die Umsetzungsbewertung von November 2019 behandelte 5.8 als aktive, durch Anhang 9 modifizierte Empfehlung. Sie ordnete das Panel in die treuhänderischen Befugnisse des Board, die Unabhängigkeit des Ombuds und den Schutz der Vertraulichkeit ein. Von Ausmusterung war nicht die Rede.

Im vierten Quartal 2024 blieb die Arbeit nicht begonnen; ICANN prüfte sie unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten. Spätere Berichte verwiesen stattdessen auf weitreichende Änderungen, die im Ombuds Office bereits erfolgt oder geplant seien. Im Bericht für das erste Quartal 2026 blieb der Zieltermin offen. Die aktuelle Übersichtsseite führt weiterhin „Not started“ und „TBD“.

Der Verlauf zeigt eine Prüfung, nicht deren vollständige Begründung. Kosten könnten das Kosten-Nutzen-Kriterium stützen. Institutionelle Veränderungen könnten für veränderte Umstände oder einen Ersatz sprechen. Ein Satz im Quartalsbericht ist jedoch kein Themenpapier. Er enthält weder Annahmen noch Alternativen, Funktionsvergleich oder ermittelten Rückhalt.

Der neue Rahmen liefert Kontext, aber noch keinen Ersatznachweis

Am 7. Juni 2026 genehmigte der Board einen neuen, 24-seitigen Rahmen für das Ombuds Office. Er ersetzt das Dokument von 2009, beschreibt Beschwerde- und Konfliktlösungswege, setzt Fristen, regelt Berichte und Vertraulichkeit und verspricht eine Überprüfung rund zwei Jahre nach Inkrafttreten.

In der Beschlussbegründung heißt es, WS2-Empfehlungen seien eingeflossen. Die Konsultationsseite nennt genauer 5.2, 5.4 und 5.5. Der genehmigte Text richtet weder das 5.8-Panel ein noch veröffentlicht er ein Auswahlverfahren.

Das ist nicht automatisch ein Versäumnis. Ein operativer Fallrahmen ist nicht zwingend der Ort für die Satzung eines externen Beratungsgremiums. Der Board behauptete zudem nicht, mit diesem Text sämtliche Ombuds-Empfehlungen abgeschlossen zu haben.

Der neue Rahmen verschärft allerdings die Substitutionsfrage. Ersetzen Leistungsaufsicht des Board und eine Zweijahresprüfung die externe Mitwirkung bei Auswahl, Probezeit, Abberufung und Fünfjahresevaluation? Gibt es einen anderen Kanal für die Beratung zu Nicht-Beschwerdearbeit? Der öffentliche Bestand beantwortet diese Fragen bislang nicht einzeln.

Neun Schritte trennen Absicht und Vollzug

ICANN stellte das Verfahren im Januar 2024 für Ausnahmefälle fertig. Erfasst werden gemeinschaftlich entwickelte, vom Board genehmigte Empfehlungen außerhalb formaler Policy Development Processes. Es ist keine Aufräumregel für alte Listen.

Schritt 1 verlangt eine Prüfung anhand benannter Kriterien und ein Themenpapier mit Empfehlung, Ursprung und Begründung. Mögliche Kriterien sind veränderte Rahmenbedingungen, ersetzende spätere Empfehlungen, unverhältnismäßige Kosten, eine den Nutzen zerstörende Umsetzungsdauer oder fehlende breite Unterstützung.

In Schritt 2 erhalten SO/AC-Leitungen das Papier zur koordinierten Stellungnahme. Schritt 3 führt die ergänzte Fassung zum zuständigen Board-Gremium; Fortsetzung oder Rückzug müssen protokolliert werden. Schritt 4 informiert die Gemeinschaft und bereitet Material für die Planning Prioritization Group vor.

Schritt 5 verlangt deren Entscheidungsempfehlung samt Begründung. Schritt 6 eröffnet Public Comment. Schritt 7 wertet Beiträge aus. Schritt 8 erstellt bei fortbestehender Unterstützung eine Board-Vorlage. Erst Schritt 9 bringt den Board-Beschluss und die Aktualisierung öffentlicher Seiten.

Das Verfahren trennt Initiator, Prüfer und Entscheider. Die Juli-Notiz sagt nicht, ob die Zuleitung an das OEC vor Schritt 3 liegt, dazu gehört oder nur interne Vorbereitung ist. Ohne weitere Veröffentlichung lässt sich kein übersprungener SO/AC-Schritt behaupten. Sehr wohl lässt sich feststellen, dass der öffentliche Status noch nicht klassifizierbar ist.

Ein öffentlicher Beleg für den Lebenszyklus

Eine kompakte Ausmusterungsakte könnte die bereits vorgesehenen Dokumente verbinden: Kennung und Annahmeresolution, Initiator und Datum, Kriterien, Version des Themenpapiers und die ursprünglich versprochenen Ergebnisse.

Für 5.8 würden sechs Zeilen Ersatzmechanismus, akzeptierte Lücke oder Entbehrlichkeitsgrund zeigen. Danach folgten SO/AC-Rückmeldung, protokollierter OEC-Entscheid, Feststellung der Priorisierungsgruppe, Konsultation, Auswertung, Board-Vorlage und gegebenenfalls Resolution. Änderungen blieben datiert und versioniert.

Das ist ein redaktioneller Vorschlag von Daniel Kade, kein bestehender ICANN-Standard. Er verlangt weder Einzelfallakten noch Personalunterlagen, Rechtsrat oder geschützte Beratungen. Der Lebenszyklus einer öffentlichen Empfehlung kann außerhalb vertraulicher Ombuds-Fälle dokumentiert werden.

Heng Lus Agency-Analyse dient hier als Disziplin, nicht als ICANN-Recht: Ein ausführender Agent sollte den erhaltenen Auftrag nicht lautlos in ein anderes Ergebnis verwandeln. ICANNs eigenes Verfahren erkennt diese Gefahr an. Es erlaubt Veränderung, bindet sie aber an Kriterien, Gegenprüfung und endgültige Autorität.

Ein überzeugender Ausmusterungsfall sollte von dieser Sichtbarkeit profitieren. Hat der Rahmen von 2026 das Konzept von 2018 überholt, wird der Vergleich das zeigen. Sind die Kosten unverhältnismäßig, kann das Papier es belegen. Ist die Unterstützung entfallen, wird die Konsultation es offenlegen. Transparenz verhindert die Ausmusterung nicht; sie macht sie zu einer Entscheidung statt zu Drift.

Quellen

  1. ICANN — OEC-Protokoll vom 23. Juli 2026
  2. ICANN — Process for Retirement of Non-Policy Recommendations
  3. ICANN — CCWG-Accountability WS2 Final Report
  4. ICANN — Board-Protokoll vom 7. November 2019
  5. ICANN — WS2 Implementation Assessment Report
  6. ICANN — WS2-Umsetzungsbericht Q4 2024
  7. ICANN — WS2-Umsetzungsbericht Q1 2026
  8. ICANN — Public Comment zum Ombuds-Rahmen
  9. ICANN — Board-Protokoll vom 7. Juni 2026
  10. ICANN — Genehmigter Rahmen des Ombuds Office
  11. ICANN — WS2-Umsetzungsseite zum Ombuds
  12. ICANN — Board-Aktivitäten und Sitzungen 2026
  13. Heng Lu — On the Agency Problem at the Core of Internet Governance