Zusammenfassung

  • Der am 9. November 2021 eingereichte Entwurf 2 sah vor, zwei Jahre nach jedem bewilligten Antrag eine kurze Begründungszusammenfassung zu veröffentlichen; die auf der offiziellen Seite wiedergegebene Personalbewertung trägt das Datum 15. November 2021.
  • AFRINIC berichtete von ungefähr 5.000 bereits altersmäßig erfassten Vorgängen, nicht vereinheitlichten Antragstickets, fehlenden fertigen Kurzfassungen und fehlender Zustimmung bestehender Mitglieder. Die Zahlen waren Angaben der Organisation, keine geprüfte Gesamterhebung.
  • AFRINICs veröffentlichte rechtliche Einschätzung bezeichnete vor oder während des Registrierungsvertrags ausgetauschte Informationen als vertraulich und nannte ausdrückliche Einwilligung oder richterliche Anordnung als Offenlegungswege. Das war eine institutionelle Rechtsauffassung, kein Gerichtsurteil.
  • Ein Konsens im Policy Development Process ist weder die Einwilligung des betroffenen Mitglieds noch ein Gesetz. Transparenz über Registrierungsentscheidungen lässt sich enger erreichen: durch einen öffentlichen Entscheidungsbeleg bei weiter geschützter Kundenevidenz.
  • Für künftige Anträge wäre eine gesonderte, genaue und freiwillige Zustimmung zu einer vorab sichtbaren Kurzfassung denkbar. Schweigen, rückwirkender Druck oder der Verlust bestehender Rechte dürfen diese Zustimmung nicht ersetzen.

Die Kollision im November 2021

Der Konflikt lässt sich zunächst ohne große Theorie beschreiben. „Publication of Information (Draft-2)“, Kennung AFPUB-2021-GEN-001-DRAFT02, Version 2.0, wurde von Jordi Palet Martinez am 9. November 2021 eingereicht. Vorgesehen war ein neuer Artikel 13.0 im Consolidated Policy Manual. Nach dem Vorschlag sollte zwei Jahre nach jeder bewilligten Zuteilung von ASN-, IPv4- oder IPv6-Ressourcen eine kurze Zusammenfassung der Bedarfsbegründung öffentlich werden. Den Ort der Veröffentlichung hätte AFRINIC bestimmt.

Das klang nach einem überschaubaren Transparenzinstrument. In der praktischen Prüfung zeigte sich jedoch, dass der gewünschte öffentliche Text nicht einfach als fertiger, sauber abgegrenzter Bestandteil in den Akten lag. Nach AFRINICs Angaben waren seit 2005 etwa 6.500 Ressourcen ausgegeben worden; ungefähr 5.000 davon hatten die Zweijahresgrenze bereits überschritten. Die Begründungen befanden sich in Antragstickets, waren nicht in einer einzigen einheitlichen Form gespeichert, und AFRINIC führte keine bereits zur Veröffentlichung bestimmten Kurzfassungen.

Vor allem hatte die Organisation nach eigener Darstellung von den bestehenden Ressourceninhabern keine Zustimmung eingeholt, solche Zusammenfassungen öffentlich zu machen.

Der Mechanismus des Entwurfs sollte diese Lücke verfahrensförmig überbrücken. Drei Monate vor einer geplanten Veröffentlichung sollte das Mitglied gewarnt werden und einen Textentwurf erhalten. Innerhalb eines Monats hätte es eine alternative Fassung einreichen oder eine einjährige Verlängerung beantragen können, etwa bei patentbezogenen oder ähnlich besonders sensiblen Diensten, deren Offenlegung dem Geschäft schaden könnte. AFRINIC sollte einen Monat Zeit für die Prüfung haben. Bei Zweifeln hätte die Sache an den Vorstand gehen können, der nach Anhörung des Inhabers innerhalb eines weiteren Monats entscheiden sollte.

Ältere Ressourcen sollten nach und nach in eine chronologische Benachrichtigungsfolge gelangen.

Gerade diese Verfahrensschritte lösten das Ausgangsproblem aber nicht. Eine Warnung ist keine Erlaubnis. Die Gelegenheit, einen von der Organisation verfassten Text zu ändern, ist keine Zustimmung zur Veröffentlichung. Und die bloße Tatsache, dass ein Mitglied innerhalb von 30 Tagen nicht antwortet, überträgt keine Veröffentlichungsrechte. AFRINICs Personalbewertung, die auf der offiziellen Seite auf den 15. November 2021 datiert ist, benannte diese Gefahr ausdrücklich: Eine Veröffentlichung nach dem Schweigen eines Mitglieds könne einen möglichen Verstoß gegen Abschnitt 4(d) des Registration Services Agreement auslösen.

Nach der dort wiedergegebenen Beschreibung verpflichtete diese Bestimmung AFRINIC dazu, beim Umgang mit Antragstellerdaten die anwendbaren Datenschutz- und Privatsphärenregeln von Mauritius einzuhalten.

Noch deutlicher war die auf derselben Seite veröffentlichte rechtliche Einschätzung. Sie ordnete die Bedarfsangaben der vorvertraglichen Phase zu und erklärte, Informationen, die vor oder während des Registration Services Agreement ausgetauscht worden seien, seien nach ihrer Auffassung im Common Law vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte sei ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder ohne Anordnung eines Richters nicht möglich. Ein solches Ergebnis könne einzelnen Mitgliedern nicht einseitig durch AFRINICs Policy Development Process auferlegt werden; der Vorschlag sei daher rechtlich nicht tragfähig.

Die Zuordnung dieser Aussage ist entscheidend. Sie stammt aus AFRINICs veröffentlichter Bewertung. Sie ist kein Urteil eines mauritischen Gerichts, keine richterliche Verfügung und keine unabhängige Entscheidung darüber, dass jedes denkbare Feld eines Ressourcenantrags unter allen Umständen vertraulich sein muss. Die offizielle Seite belegt, was vorgeschlagen, gezählt, beschrieben und rechtlich vertreten wurde. Sie belegt nicht, dass Entwurf 2 angenommen oder umgesetzt wurde, dass tatsächlich Informationen offengelegt wurden oder dass ein Mitglied einen Schaden erlitt.

Auch die Chronologie verlangt Zurückhaltung. Der Entwurf trägt den Einreichungstag 9. November; die angezeigte Personalbewertung ist sechs Tage später datiert. Zugleich heißt es in der Änderungsgeschichte, Entwurf 2 sei aufgrund von Eingaben aus der Folgenabschätzung aktualisiert worden. Die vorliegenden öffentlichen Unterlagen lösen die genaue Abfolge der Dokumentherstellung nicht auf. Man darf deshalb weder beide Daten zu einem einzigen Ereignis verschmelzen noch aus der offenen Reihenfolge weitergehende Schlüsse ziehen.

Auf dieser schmalen Tatsachengrundlage liegt dennoch ein klares institutionelles Problem. Eine private Registrierungseinrichtung darf technische Koordination betreiben, eindeutige Einträge sichern, Kontaktdaten aktuell halten, Kontrollwechsel nachvollziehbar machen und die Kontinuität des Dienstes schützen. Aber sie ist kein Gesetzgeber. Ihre Diskussionsforen können bessere Regeln empfehlen und freiwillige neue Vertragsbedingungen vorbereiten. Sie können nicht durch Abstimmung eine Befugnis erzeugen, vertraulich entgegengenommene Angaben gegen den Willen des Betroffenen zu veröffentlichen.

Drei Erlaubniswege sind auseinanderzuhalten. Erstens könnte ein bestehender Vertrag die konkrete Weitergabe bereits klar gestatten. Zweitens könnte das betroffene Mitglied neu, ausdrücklich und bezogen auf einen genau bezeichneten Gegenstand zustimmen. Drittens könnte ein zuständiges Gericht oder eine andere rechtmäßig handelnde öffentliche Stelle eine verbindliche Anordnung erlassen. Im hier untersuchten Vorgang berichtete AFRINICs eigene Bewertung, dass der erste Weg für die rückwirkende Veröffentlichung nicht vorhanden sei, und verwies für eine Offenlegung auf die beiden anderen Wege.

Der PDP war nach dieser Logik kein vierter Erlaubnisweg.

Das ist der Kern der Kollision: Der Vorschlag behandelte ein politisches Verfahren so, als könne es die fehlende individuelle Veröffentlichungsbefugnis ersetzen. Die Folgenabschätzung widersprach gerade diesem Übergang. Sie stellte nicht Transparenz als Ziel infrage, sondern die Quelle der Macht, mit der dieses Ziel gegenüber bestehenden Mitgliedern durchgesetzt werden sollte.