Zusammenfassung

  • Die unerwartete Vakanz von Sitz 2 brachte den ständigen Nominierungsausschuss in einen echten Konflikt mit Artikel 9.1 der AFRINIC-Satzung: Zwei seiner Mitglieder waren in Westafrika ansässig und durften deshalb nicht an der Nominierung für den offenen westafrikanischen Sitz mitwirken.
  • Resolution 201803.401 schuf einen auf genau diesen Sitz beschränkten ad-hoc-Ausschuss. Das war als privatrechtliche Notbrücke zur Mitgliederwahl vertretbar, aber nicht ausdrücklich in der Satzung vorgesehen. Der Vorstand ernannte alle vier Mitglieder, entsandte einen stimmberechtigten Vertreter und behielt mehrere Eingriffspunkte in Regeln und Kandidatenweg.
  • Die Trennung zwischen Eingang und Ausgang war entscheidend: Der Vorstand billigte drei Nominierungen als Eingaben; das ad-hoc-NomCom verantwortete die endgültige Liste mit zwei Kandidaten. Aus den Unterlagen lässt sich nicht ableiten, dass der Vorstand selbst diese Zweierliste auswählte.
  • Die knappen Konsultations- und Bewerbungsfristen schwächten die Möglichkeit öffentlicher Prüfung. Zugleich begrenzten der Ein-Sitz-Auftrag, der Ausschluss westafrikanischer Ausschussmitglieder, die Trennung vom ständigen NomCom und das Recht auf „None of the above“ die Notlösung.
  • AFRINIC war und ist in diesem Vorgang ein privater technischer Buchhalter und Koordinator. Weder Vorstandsbeschluss noch NomCom-Verfahren oder Mitgliederwahl verleihen Souveränität, Regulierungsgewalt, Polizei-, Straf-, Enteignungs- oder öffentlich-rechtliche Entscheidungsbefugnis. Offizielle Dokumente belegen, was das Unternehmen beschloss oder berichtete; sie beweisen nicht aus eigener Kraft Rechtmäßigkeit, Neutralität oder vollständige Durchführung.

L3 — Die Vakanz, die den ständigen Ausschuss unvereinbar machte

Das Ende der Abstimmung ist der beste Zugang zum Anfang des Problems. Am 10. Mai 2018 standen bei der Generalversammlung zwei Namen und eine ausdrückliche Ablehnungsoption zur Wahl. Adewale Adedokun erhielt 43 Stimmen, Ousmane Moussa Tessa 56, „None of the above“ 78. Das Protokoll hält fest, dass Sitz 2 danach unbesetzt blieb. Die Wahlmaschine hatte also eine Kandidatenliste produziert, aber keinen Amtsinhaber. Das war kein logischer Defekt des Wahlgangs. Es war die Ausübung einer vorgesehenen Entscheidungsmöglichkeit: Die Mitglieder konnten die gesamte Auswahl verwerfen.

Vierzig Tage zuvor war keineswegs sicher, wie eine solche Auswahl überhaupt zustande kommen sollte. Resolution 201802.390 hatte die regionalen Zuordnungen des regulären Nominierungsausschusses für 2018 berichtigt und Komi Elitcha sowie Wale Adedokun als Mitglieder aus Westafrika verzeichnet. Als der westafrikanische Vorstandssitz 2 unerwartet frei wurde, griff deshalb Artikel 9.1 der Satzung. Danach durfte weder ein Vorstandskandidat noch eine Person, die in der Region eines zur Neuwahl stehenden Sitzes ansässig war, dem NomCom angehören.

Was für den ursprünglich geplanten Wahlzyklus zulässig gewesen war, wurde durch die zusätzliche Vakanz für diese einzelne Wahl unvereinbar.

Diese zeitliche Abfolge ist wichtig. Der Konflikt war nicht schon dadurch erzeugt worden, dass zwei Westafrikaner im Ausschuss saßen. Für die ursprünglich zu bearbeitenden Sitze war diese Zusammensetzung dokumentiert worden. Erst der zusätzliche offene Sitz derselben Region verwandelte regionale Repräsentation in eine satzungsmäßige Ausschlusslage. Die Notlage war damit weder bloße Rhetorik noch ein allgemeiner Vorwand zur Neuordnung des Wahlverfahrens. Sie hatte einen bestimmbaren Auslöser, einen bestimmten Sitz und eine bestimmte Vorschrift.

Resolution 201803.399 gehört hier nur als unmittelbarer Übergang in die Wahl. Sie gab vor, die Vakanz bei der Generalversammlung im Mai den Mitgliedern vorzulegen, und beauftragte NomCom und Personal mit der Wahlvorbereitung. Über die darüber hinausgehende interne Führungskette oder andere Beschlüsse sagt diese Analyse nichts. Für Resolution 201803.401 zählt allein, dass eine reale Vakanz zur Mitgliederwahl anstand und das bestehende Organ aus Artikel 9 sie wegen seiner regionalen Zusammensetzung nicht ohne Weiteres bearbeiten konnte.

In seiner Sondersitzung vom 28. März betrachtete der Vorstand mehr als einen Ausweg. Eine Möglichkeit bestand darin, die beiden betroffenen Mitglieder des ständigen NomCom zum Rücktritt zu bewegen und Ersatz zu ernennen. Das hätte den Vorteil gehabt, formal nur einen Ausschuss fortzuführen. Es hätte aber zugleich dessen sonstige Wahlaufgaben berührt: Zwei Mitglieder wären mitten in einem bereits laufenden Arbeitsjahr ausgetauscht worden, obwohl der Konflikt nur den überraschend hinzugekommenen westafrikanischen Sitz betraf.

Die im Protokoll verzeichnete Entscheidung für einen parallelen Ausschuss ließ das reguläre NomCom seine übrigen Wahlen weiterführen und isolierte den neuen Konflikt.

Das ist die stärkste sachliche Begründung für die gewählte Konstruktion. Ein enges Ersatzgremium konnte die unvereinbare Aufgabe aus dem regulären Ausschuss herauslösen, ohne die gesamte Nominierungsarbeit neu zu beginnen. Es verhinderte, dass die zwei nach Artikel 9.1 ausgeschlossenen Mitglieder über Sitz 2 mitentschieden. Es vermied zugleich, dass der Vorstand die Vakanz einfach selbst mit einer Person füllte und damit die Wahl durch die Mitglieder verdrängte. Die Notlösung sollte nicht anstelle der Wählerschaft handeln, sondern den Kandidatenzugang so weit wiederherstellen, dass überhaupt abgestimmt werden konnte.

Doch die Stärke dieses Arguments hängt an seiner Begrenzung. Ein Konflikt für Sitz 2 rechtfertigte höchstens einen Mechanismus für Sitz 2. Er war keine Ermächtigung, das gesamte NomCom-System umzubauen, die anderen Wahlen an sich zu ziehen oder eine dauerhafte zweite Institution zu schaffen. Der öffentliche Freiwilligenaufruf vom 2. April bezeichnete den Zweck entsprechend: Gesucht wurden drei Freiwillige für ein ad-hoc-NomCom, das ausschließlich die Wahl für den westafrikanischen Sitz 2 behandeln sollte. Die Richtlinien vom 10. April hielten denselben Ein-Sitz-Auftrag fest und trennten den Ausschuss vom regulären NomCom.

Auch die regionale Zusammensetzung folgte der Konfliktursache. Resolution 201803.401 ernannte Mustapha Ben Jemaa, Douglas Onyango und Didier Kasole als Vertreter aus dem Kreis der Gemeinschaft sowie S. Moonesamy als Vertreter des Vorstands. Nach der dokumentierten Konzeption kamen die drei Gemeinschaftsvertreter aus Nord-, Ost- und Zentralafrika; in Westafrika ansässige Personen waren ausgeschlossen. Damit wurde nicht behauptet, eine regionale Herkunft erzeuge besondere öffentliche Autorität. Es ging um die viel bescheidenere Aufgabe, die konkrete Unvereinbarkeit aus Artikel 9.1 zu vermeiden.

Die Unterscheidung ist grundlegend. Eine private Organisation darf in ihrer eigenen Satzungsordnung Regeln gegen Interessenkonflikte setzen und Personen für interne Funktionen nach diesen Regeln auswählen. Daraus folgt keine territoriale Herrschaft über die Regionen, deren Namen sie zur Strukturierung ihrer Sitze verwendet. „Westafrika“ bezeichnete hier den Sitz und die relevante Ausschlussbedingung. Es verwandelte AFRINICs Mitglieder, NomCom oder Vorstand nicht in Organe eines westafrikanischen Gemeinwesens. Die Region blieb Gegenstand einer privaten Unternehmensordnung, nicht Quelle staatlicher Zuständigkeit.

Der Vorstand suchte nach dem Protokoll außerdem Rückmeldungen der Mitglieder. Die Frist lief bis zum 30. März um 20.00 Uhr UTC. Dieser Schritt stärkt die gutartige Lesart insofern, als die Satzungslücke nicht völlig hinter verschlossenen Türen übergangen wurde. Eine geplante Abweichung vom Normalaufbau wurde angesprochen, bevor der Ausschuss endgültig eingesetzt war. Die verfügbaren Unterlagen geben jedoch weder sämtliche Kommentare noch ihre Gewichtung wieder. Deshalb lässt sich nur feststellen, dass eine Konsultation angesetzt wurde; nicht, dass sie umfassend, repräsentativ oder für die Entscheidung bestimmend war.

Noch enger war das anschließende Zeitfenster. Der öffentliche Aufruf erschien am 2. April, Interessenbekundungen waren bereits am 3. April um 12.00 Uhr UTC fällig. Die Unterlagen nennen weder die Gesamtzahl noch die Identität aller Personen, die sich meldeten. Sie erlauben daher keine Aussage darüber, ob das Bewerberfeld breit war, ob bestimmte Interessierte die Frist verpassten oder ob ein längeres Fenster zu anderen Ernennungen geführt hätte. Sicher ist nur: Zwischen Veröffentlichung und Frist lag sehr wenig Zeit.

Für ein Gremium, dessen Glaubwürdigkeit gerade wegen einer nicht geschriebenen Ausnahme besonders prüfbar sein musste, war das eine erhebliche Verfahrensschwäche.

Am 5. April wurde Resolution 201803.401 per E-Mail gebilligt. Ein späteres Vorstandsprotokoll beschreibt die Annahme als einstimmig. Damit ist die dokumentierte Unternehmenshandlung klar: Der Vorstand schuf und besetzte das ad-hoc-NomCom. Die Einstimmigkeit beantwortet aber keine der normativen Fragen. Vier oder vierzig übereinstimmende Stimmen können belegen, dass ein Beschluss ohne Gegenstimme angenommen wurde. Sie können weder eine fehlende Satzungsregel nachträglich schreiben noch Unabhängigkeit garantieren. Innerhalb einer privaten Gesellschaft ist Einstimmigkeit ein Faktum des Beschlusses, kein Ersatz für die Prüfung seiner Grundlage.

Diese Zurückhaltung gilt für alle offiziellen Unterlagen. Das Sitzungsprotokoll beweist, dass der Vorstand Alternativen erörterte und eine bestimmte Rechtsauskunft verzeichnete. Der Freiwilligenaufruf beweist, welche Aufgabe veröffentlicht und welche Frist genannt wurde. Die Richtlinien beweisen, welche Rollen und Abläufe vorgeschrieben waren. Das spätere Protokoll und die Entwurfsniederschrift der Generalversammlung belegen die berichteten Nominierungen, Kandidaten und Stimmen.

Keines dieser Dokumente kann allein beweisen, dass alle Schritte neutral vollzogen wurden, dass alle relevanten Kommentare berücksichtigt wurden oder dass die Konstruktion rechtlich unangreifbar war.

Ebenso wenig lässt sich aus dem technischen Umfeld eine höhere Autorität gewinnen. AFRINIC führt als privates Unternehmen nützliche Registeraufzeichnungen und koordiniert die Eindeutigkeit von Internetnummern. Netzwerkbetreiber sind auf zuverlässige Registerdienste angewiesen; eine angezweifelte Nachfolgeregelung kann deshalb praktische Unsicherheit und Kosten erzeugen. Genau diese operative Bedeutung macht dokumentierte und begrenzte Unternehmensführung wichtig. Sie verwandelt den Dienstleister aber nicht in einen Souverän. Ein wichtiger Buchhalter bleibt ein Buchhalter, auch wenn viele Systeme von der Genauigkeit seines Hauptbuchs abhängen.

Die erste Bewertung der Resolution fällt deshalb bewusst schmal aus. Es gab eine echte Kollision zwischen der neuen Wahlaufgabe und Artikel 9.1. Ein getrenntes Gremium war geeignet, diesen Konflikt zu isolieren und die anderen Wahlen nicht zu stören. Seine regionale Ausschlussregel, sein Ein-Sitz-Mandat und sein Ende nach dem Wahlgang passten zur Ursache. Diese Merkmale sprechen für eine vertretbare Notbrücke. Sie sagen noch nichts darüber aus, ob die konkrete Verteilung der Kontrolle ausreichend zurückhaltend war. Dafür muss man die Satzungslücke und jeden Eingriffspunkt zwischen Bewerbung und endgültigem Stimmzettel getrennt betrachten.