Summary

  • Die 13 FEMA-Programme für Sicherheits- und Katastrophenvorsorge umfassen im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 2,9 Milliarden Dollar; die Einzelbefunde zu Verkehr und Häfen stammen aus früheren Förderjahren.
  • Bei Verkehrszuschüssen beschrieb die Ausschreibung 2021 wichtige Bewertungskriterien ungenau; in der untersuchten Periode bekamen einige Projekte mit weniger Punkten Geld, andere mit mehr Punkten nicht.
  • Beim Hafenschutz fehlten 2024 vollständige Angaben zu Gewichtungen und weiteren Auswahlfaktoren, darunter eine Fünf-Prozent-Reserve für besonders wirksame Projekte in weniger gefährdeten Häfen.
  • Förderregeln, Punkte, begründete Ausnahmen und tatsächliche Zusagen gehören in eine nachvollziehbare Entscheidungskette.

Die Punktzahl soll eine Entscheidung erklären

Ein Zuschussantrag bündelt Risikoanalysen, Baupläne, Personal und politische Zusagen. Ein Verkehrsunternehmen muss wissen, ob es Kameras, Ausbildung oder ein anderes Vorhaben priorisieren soll. Ein Hafen muss seine begrenzten Mittel auf die Projekte setzen, die unter den veröffentlichten Bedingungen Aussicht auf Förderung haben. Wenn die entscheidende Gewichtung erst hinter der Tür der Behörde steht, produziert die Ausschreibung viel Arbeit und wenig Orientierung.

Der GAO-Bericht vom 12. November 2026 fasst frühere Prüfungen der FEMA-Vorsorgeförderung zusammen. Im Haushaltsjahr 2026 gibt es 13 Programme über insgesamt 2,9 Milliarden Dollar. Sie dienen der Vorbereitung auf Terrorismus, Katastrophen und besondere Großereignisse. Das ist die Summe des gesamten Programmpakets. Die detaillierten Befunde zu Verkehr und Häfen haben eigene Untersuchungszeiträume. Gerade diese Trennung macht das wiederkehrende Problem sichtbar: Die Behörde kann ein Verfahren beschreiben, dessen konkrete Auswahlentscheidungen mit der Beschreibung allein nicht überprüfbar sind.

Im Verkehr fielen Punkte und Zusagen auseinander

Der GAO prüfte Verkehrssicherheitszuschüsse für die Haushaltsjahre 2015 bis 2021. In dieser Zeit wurden 614 Millionen Dollar bewilligt. Die Ausschreibung 2021 versprach ein wettbewerbliches Prüfverfahren, erklärte aber wichtige Kriterien, etwa den Beitrag zur Risikominderung, nicht zutreffend. Einige niedriger bewertete Anträge erhielten Geld, während höher bewertete nicht ausgewählt wurden.

Eine Regierung kann regionale Abdeckung oder eine besondere Sicherheitslücke höher gewichten als den nackten Rang. Sie muss diese Entscheidung vor Bewerbungsschluss als Regel formulieren und nach der Zusage festhalten, wann sie angewandt wurde. Sonst zahlt der Bewerber für ein Punktespiel, dessen eigentliche Siegbedingung im Innern der Behörde liegt.

Das Verkehrsrisikomodell für 2021 berücksichtigte Cybergefahren nicht; auch Annahmen und Gewichte waren unzureichend dokumentiert. Im aktuellen GAO-Empfehlungsregister, geprüft am 13. November 2026, ist die Empfehlung zur Modelldokumentation als umgesetzt geschlossen. Die Empfehlungen zur zutreffenden Veröffentlichung der Kriterien, zur Auswahl entsprechend dem angekündigten Verfahren und zur Einbeziehung von Cybergefahren sind noch offen und teilweise bearbeitet. FEMA erklärte, ein Cyber-Datensatz für sämtliche antragsberechtigten Stellen stehe nicht zur Verfügung. Die gegenwärtige Ausschreibung sollte daher offenlegen, wie das Modell diese Datenlücke behandelt.

Im Hafen gab es einen weiteren Hebel

Für die Hafenförderung verzeichnete der GAO 690 Millionen Dollar in 82 Hafengebieten zwischen 2018 und 2024; mehr als die Hälfte ging an acht Gebiete. Die Ausschreibung 2024 beschrieb die Kriterien und relativen Gewichte der von der Küstenwache geleiteten Prüfphase nicht vollständig und korrekt. Auch weitere Faktoren jenseits der Projektbewertung fehlten. Darunter befand sich eine Reserve von fünf Prozent der Mittel für besonders wirksame Vorhaben in Häfen mit geringerem Risiko.

Diese Reserve kann eine vernünftige Aufgabe erfüllen: auch außerhalb der höchsten Gefahrenklasse eine Mindestfähigkeit zu sichern. Sie beeinflusst aber die Projekte, die Bewerber einreichen. Wer von ihr weiß, kann genau zeigen, wie sein Vorhaben die Lücke schließt. Wer nur die allgemeine Punktetabelle kennt, muss die zweite Tür erraten.

Vorhaben, die einer nationalen Priorität entsprachen, bekamen außerdem einen Zuschlag von 20 Prozent auf ihre Punktzahl. Der GAO stellte fest, dass FEMA die Wirkung dieses Zuschlags auf die tatsächlich finanzierten Prioritätsprojekte noch nicht untersucht hatte. Die 20 Prozent sind ein Punktebonus, keine Budgetquote. Alle drei Empfehlungen aus dem Hafenbericht waren zum Recherchezeitpunkt im GAO-Register offen. Erst eine Gegenüberstellung von Wertung vor und nach dem Zuschlag mit den Förderzusagen zeigt, ob der Hebel das erklärte Ziel erreicht.

Ein früherer Fehler wurde behoben; die Vergabe braucht ihre eigene Quittung

Der GAO-Bericht von 2024 zu nationalen Prioritäten fand Lücken in der Dokumentation von Änderungen und im gezielten Austausch mit Empfängern. Die zwei Empfehlungen sind inzwischen als umgesetzt geschlossen. Das ist ein datierbarer Fortschritt. Für den Verkehr und die Häfen muss nun separat geprüft werden, ob veröffentlichte Kriterien und konkrete Zusagen zusammenpassen.

Eine belastbare Förderakte beginnt vor Ablauf der Bewerbungsfrist: sämtliche Kriterien, relative Gewichte, Reserven und andere Auswahlfaktoren. Nach der Entscheidung folgen Punkte, Rang, Abweichung und Begründung, soweit Sicherheitsdetails geschützt werden können. Die Behörde behält ihren politischen Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum wird überprüfbar, sobald er einen Namen, eine Regel und einen Eintrag im Entscheidungsprotokoll hat.

FEMA besitzt die Ausschreibung, das Modell und den Scheck. Die Bewerber tragen die Vorleistungen und verlieren ein ganzes Förderjahr, wenn die wahre Regel erst am Ende erkennbar wird. Eine Punktzahl ist ein Versprechen auf Nachvollziehbarkeit. Der GAO hat gezeigt, wo die Unterschrift unter diesem Versprechen noch fehlt.

Quellen