Zusammenfassung

  • Am 9. Oktober erteilte der Council of the European Union drei Rechtsakten zu Verteidigungsbereitschaft, Genehmigungen und Beschaffung die endgültige Zustimmung. Die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten standen laut Mitteilung noch aus.
  • Die reguläre Frist von 42 Arbeitstagen beginnt erst, wenn die Kontaktstelle den Antrag als vollständig bestätigt. In bestimmten Ausnahmefällen sind bis zu 60 zusätzliche Arbeitstage möglich; die Gesamtgrenze beträgt dann 102.
  • Bleibt eine Mitteilung bis zum Ablauf der Frist aus, gelten die betroffenen Genehmigungen als erteilt. Die Mitgliedstaaten müssen diese stillen Bewilligungen mitzählen; Betroffene behalten ein Anfechtungsrecht.

Mit der Entscheidung vom 9. Oktober endete die letzte Zustimmungsphase für das als Omnibus V bekannte Paket. Daraus folgt nicht, dass ein Werk, ein Testgelände oder ein anderes Verteidigungsprojekt bereits nach dem neuen Verfahren genehmigt wurde. Laut Mitteilung sollten die Rechtsakte in den folgenden Tagen im Amtsblatt erscheinen und am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Die neue Frist lief daher zum Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht im Verwaltungsalltag.

Die Einzelregel steht in PE-CONS 44/26. Die Uhr beginnt erst, wenn die nationale zentrale Kontaktstelle den Eingang eines vollständigen Antrags bestätigt. Regulär darf das Genehmigungsverfahren höchstens 42 Arbeitstage dauern. Bei bestimmten außergewöhnlichen Umständen — etwa besonderer Komplexität oder außergewöhnlichen Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiken — kann die Behörde um bis zu 60 Arbeitstage verlängern. Nur dann gilt die Obergrenze von insgesamt 102 Arbeitstagen. Wer 102 Tage als Normalfrist darstellt, lässt die zentrale Einschränkung weg.

Das Schweigen hat eine Rechtsfolge, beseitigt aber nicht die übrigen Prüfungen. Liegt bis zum maßgeblichen Fristende keine Mitteilung des Ergebnisses vor, gelten die vom Antrag erfassten Genehmigungen als erteilt. Die Kontaktstelle muss den Projektträger innerhalb von acht Arbeitstagen informieren und gegebenenfalls die geltenden Bedingungen nennen. Einzelfallprüfungen, Bewertungen und öffentliche Konsultationen, die EU-Recht oder nationales Recht verlangt, bleiben bestehen. Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass Betroffene eine durch Schweigen erteilte Genehmigung anfechten können.

Die Zuständigkeit bleibt vor allem national. Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Vorhaben als Verteidigungsbereitschaftsprojekte gelten, und wählt die Verwaltungsebene seiner Kontaktstelle. Nationales Recht kann dieser Stelle auch die Befugnis zu einer umfassenden Entscheidung geben; die Verordnung verlangt das nicht einheitlich. Eine eng begrenzte Ausnahme von der stillen Bewilligung kann ein Staat ebenfalls vorsehen, aber nur per nationalem Gesetz und nach einer Einzelfallprüfung. Dafür braucht es belegte und überprüfbare Nachweise einer schwerwiegenden Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit.

Die weniger sichtbare Kontrolle steckt im Jahresbericht. Jeder Mitgliedstaat muss der European Commission die Gesamtzahl erteilter Genehmigungen melden, einschließlich der stillschweigend erteilten. Die European Commission soll aggregierte Ergebnisse online veröffentlichen und Fristen, die Beteiligung von KMU sowie das Funktionieren der stillen Bewilligung auswerten. Artikel 12 verlangt die Zahl erteilter Genehmigungen; die Vorschrift nennt nicht ausdrücklich sämtliche eingegangenen Anträge, Ablehnungen oder eine Verteilung der Bearbeitungszeiten als Pflichtfelder.

Die Zahl kann die Nutzung der Regel sichtbar machen, liefert aber möglicherweise keinen Nenner für eine Genehmigungsquote.

Das Paket ändert außerdem die Umsetzung des European Defence Fund sowie Beschaffungs- und Transferregeln für Verteidigungsgüter. Daraus folgt weder, dass Fördermittel vergeben wurden, noch dass gemeinsame Beschaffungen angelaufen oder Güter tatsächlich transferiert worden sind. Die Governance-Frage der Genehmigungsregel ist enger: Wie bleibt ein beschleunigtes Verfahren überprüfbar, wenn die behördliche Verzögerung selbst eine Genehmigung auslösen kann?

Primärbelege

Quellen