Zusammenfassung

  • Der externe Prüfer änderte den Konfliktstatus; ICANN-Verfahren prüften nur Prozess und Satzung.
  • Der Vertrag machte Zusagen übertragbar und vollstreckbar.

Analyse

CPE bewertete die definierte Rundfunkgemeinschaft. Rivalen konnten Belege und begrenzte Rechtsbehelfe nutzen. Erst nach Konfliktlösung regelte der Vertrag Zulassung, Pflichten und Aufsicht. Bei einer Übertragung mussten Text und ICANN-Zustimmung die Zusagen tragen; der Ruf von EBU reichte nicht. Maßstab sind daher veröffentlichte Regeln und ihre Anwendung.

Quellen