Zusammenfassung

  • § 202.205 definiert „Bulk“ über eine Schwellenwerttabelle statt über eine Handlungsbeschreibung und mischt dabei zwei Einheiten: U.S. persons in den meisten Zeilen, U.S. devices in der Zeile für precise geolocation data.
  • Der Bericht über ein abgelehntes Angebot ist binnen 14 Tagen fällig, Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren, und nichts in den geprüften Seiten verpflichtet zur Veröffentlichung einer erteilten oder verweigerten Lizenz oder zu einer Abrechnung des Programms.

Der Titel der Vorschrift ist eine einzige Vokabel: „Bulk“. Und der Satz, der sie definiert, beschreibt keine Tätigkeit, sondern eine Menge. In der von mir gelesenen Fassung lautet er: „The term bulk means any amount of sensitive personal data that meets or exceeds the following thresholds“ (28 CFR § 202.205). Wer wissen will, ob er unter die Regel fällt, fragt nicht, was er mit den Daten tut. Er fragt nach der Zahl.

Die Tabelle zählt sechs Kategorien. Nach der gelesenen Fassung: mehr als 1.000 U.S. persons in der zuerst genannten Kategorie, bei human genomic data mehr als 100 U.S. persons; mehr als 1.000 U.S. persons bei biometric identifiers; mehr als 1.000 U.S. devices bei precise geolocation data; mehr als 10.000 U.S. persons bei personal health data; mehr als 10.000 U.S. persons bei personal financial data; mehr als 100.000 U.S. persons bei covered personal identifiers.

Ich gebe diese Zahlen als Lesart der Vorschrift wieder, nicht als Zitat, weil die mir vorliegende Wiedergabe im Namen der ersten Kategorie Buchstaben verschluckt und dort „Human `omic data“ druckt; die vollständige Bezeichnung lautet human genomic data, und die Hundert steht in einem Satz, den ich wörtlich halte: „in the case of human genomic data, more than 100 U.S. persons“.

In dieser Tabelle stehen zwei Einheiten, nicht eine. Das ist kein sprachlicher Zufall. Die Zeile für genaue Standortdaten zählt Geräte, alle anderen Zeilen zählen Personen. Der Zähler, der das Geschäft vermisst, misst in einer Zeile etwas anderes als in den übrigen, und im gelesenen Text steht kein Umrechnungsfaktor zwischen Gerät und Person. Wer die Zahl im Unternehmen berechnet, muss zuerst entscheiden, welchen Zähler er in Gang setzt.

Das Zeitfenster beträgt zwölf Monate: Der Schwellenwert wird über die vorangegangenen zwölf Monate gemessen, in einer einzelnen Transaktion oder zusammengefasst über mehrere — und der Schlüssel der Zusammenfassung ist nach der Lesart des Textes das Paar: dieselbe Person auf der Seite der U.S. persons, derselbe ausländische oder erfasste Akteur auf der anderen, dazu besondere Regeln für zusammengeführte Daten. Die Frage, die der Text dem Unternehmen stellt, lautet also nicht „Wie viele Daten haben wir?“, sondern „Wie viele Personen gehören zu diesem Gegenüber?“.

Dann die andere Seite der Maschine. § 202.1104 legt die Berichtspflicht einer U.S. person auf, die am oder nach dem 6. Oktober 2025 ein Angebot für ein verbotenes Geschäft mit data brokerage erhält und es ausdrücklich ablehnt. Im Wortlaut: „A report must be filed, except as otherwise prohibited by Federal law, by any U.S. person“ (28 CFR § 202.1104).

Der Bericht ist binnen 14 Tagen nach der Ablehnung einzureichen. Er enthält Angaben zur Identität, eine Beschreibung des abgelehnten Geschäfts, Datenarten und Mengen, die Übertragungsmethode, die beteiligten Personen und Orte, Belege und jede weitere Auskunft, die das Department verlangt. Darin liegt eine Umkehrung, die man sich ansehen sollte: Die Akte, die bei der Aufsicht ankommt, erzeugt die Seite, die „nein“ gesagt hat. Ein Geschäft, das angenommen wird und unter der Schwelle bleibt, erzeugt nach dem, was ich in dieser Vorschrift gelesen habe, keine solche Akte — eine Grenze dieser Vorschrift, kein Urteil über die Regel insgesamt.

Der Weg zum Empfänger ist ausbuchstabiert. § 202.1104 verweist für die Einreichung auf Subpart L; Subpart L gilt für den Jahresbericht nach § 202.1103 und für den Bericht über ein abgelehntes Angebot nach § 202.1104, verlangt die elektronische Übermittlung an die National Security Division und die Unterzeichnung durch benannte leitende Angestellte, Direktoren oder Compliance-Personal sowie die Versicherung, dass der Inhalt wahrheitsgemäß, richtig und vollständig ist (Subpart L).

Auf der Aufbewahrungsseite verlangt Subpart K, Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre zur Einsicht bereitzuhalten, und einen Jahresbericht, der bis zum 1. März für das Vorjahr einzureichen ist; die Vorschrift sagt außerdem, dass Berichte nach diesem Abschnitt im Einklang mit dem Abschnitt und mit Subpart L einzureichen sind: „Reports required by this section must be submitted in accordance with this section and with subpart L of this part.“ (Subpart K). Meine Rechnung, und nur meine: Zwölfmonatsfenster plus Jahresbericht zum 1. März bedeutet, dass ein Geschäft im Januar eines Jahres unter Umständen erstmals in einem Bericht erscheint, der rund vierzehn Monate später eingereicht wird.

Und dann bleibt die Vorschrift, die die Grenzen selbst bewegt. § 202.105 erlaubt, dass Entscheidungen, Verbote, Urteile, allgemeine und besondere Lizenzen, Leitlinien, Genehmigungen, Anweisungen, Anordnungen und Formulare insgesamt oder in Teilen geändert, modifiziert oder aufgehoben werden, und zwar „may be amended, modified, or revoked, in whole or in part, at any time.“ (28 CFR § 202.105). Eine Lizenz ist kein festes Gehäuse um eine Tätigkeit; sie hat eine Hintertür, und der Schlüssel steckt beim Department.

Hier die Grenze, die ausgesprochen werden muss: Über die am 17. November 2026 geprüften Seiten von § 202.105, Subpart K und Subpart L hinweg habe ich keine Bestimmung gefunden, die das Department verpflichtet, erteilte oder verweigerte Lizenzen zu veröffentlichen oder das Programm abzurechnen. Das ist ein Befund zu diesen drei Seiten in der mir vorliegenden Wiedergabe, nicht zu 28 CFR Part 202 als Ganzem und nicht zur Praxis des Department.

Der Abstand zu unserem Archiv ist gemessen. Zwei Abfragen am 17. November 2026 mit einer Grenze von 25 Treffern, nach „bulk sensitive personal data“ und nach „Department of Justice“, lieferten null Ergebnisse; die Karte der U.S. Department of Justice im BTW-Verzeichnis führt null Artikel. Das ist gemessen, und über alles andere wird hier nichts gesagt.

Die Architektur ringsum kenne ich aus einer Zusammenfassung des Anbieters, nicht aus einem gelesenen Text: Subpart C für verbotene Geschäfte, Subpart E für Ausnahmen, Subpart H für allgemeine und besondere Lizenzen, Subpart J für Sorgfaltspflichten und Prüfung. Ich gebe sie als zusammengefasste Lesart wieder und schreibe dem Department keine Formulierung zu, die ich nicht gelesen habe.

Was ich nicht habe, ist ebenso klar: kein Veröffentlichungsdatum im Federal Register und kein Inkrafttretensdatum in einer der aufbewahrten Fassungen; der Volltext von § 202.205 und der Subparts C, E, H und J wurde nicht im operativen Wortlaut gelesen; und es liegt mir kein Lizenzantrag vor, keine Erteilung, keine Ablehnung, kein Durchsetzungsverfahren und kein Bußgeld. Was bleibt, ist dies: Das Geschäft wird über eine Zahl gemessen, die der gebundene Akteur rechnet, und die Grenze zwischen erlaubt und verboten liegt bei dem, der gebunden ist.