Das .org-Veto wirkte über den Betriebsvertrag

Zusammenfassung

• Am 30. April 2020 verweigerte ICANN die Zustimmung zum Kontrollwechsel bei PIR ausdrücklich auf Grundlage von Abschnitt 7.5 der Registry-Verträge.
• Kaliforniens Generalstaatsanwalt hatte ICANN zuvor zur Ablehnung aufgefordert. Sein Schreiben war kein eigenständiger Bescheid, der den Verkauf untersagte.

Ein Vetorecht, das einen bereits vollzogenen Kontrollwechsel nicht rückgängig machen kann: Auf den ersten Blick scheint das wenig geeignet, einen Unternehmenskauf zu verhindern. Im Fall von .org lag die Wirkung jedoch an einer anderen Stelle.

Der Registry-Vertrag von 2019 unterschied zwischen dem Kontrollwechsel und dem Fortbestand des Vertrags. ICANN durfte einen abgeschlossenen Kontrollwechsel nicht aufheben. Bei einer begründeten Verweigerung der Zustimmung konnte die Organisation aber den Registry-Vertrag nach der dafür vorgesehenen Bestimmung kündigen.

Für einen Käufer wäre damit das Unternehmen noch da, möglicherweise aber nicht mehr der Vertrag, der den Betrieb der Domainendung ermöglicht. Gerade diese Trennung erklärt den wirtschaftlichen Hebel. Eine allgemeine Befugnis, Übernahmen zu annullieren, war dafür nicht nötig.

Der Beschluss benennt seine Grundlage

Internet Society wollte Public Interest Registry, kurz PIR, an Ethos Capital verkaufen. PIR betrieb das .org-Register. ICANNs Board lehnte den beantragten Kontrollwechsel am 30. April 2020 ab und verwies ausdrücklich auf Abschnitt 7.5. Der entscheidende Akt muss also nicht aus öffentlichen Stellungnahmen rekonstruiert werden: Er steht im Beschluss.

Der Vertrag erlaubte allerdings keine beliebige Ablehnung. Die Zustimmung durfte nicht ohne angemessenen Grund verweigert werden. Hinzu kamen Regeln über Mitteilungen, zusätzliche Informationen, Fristen und Ausnahmen. Wer von einem Veto spricht, sollte diese Bindungen mitdenken.

Das Board sah Risiken im Wechsel von einer gemeinnützigen zu einer gewinnorientierten Struktur, in der vorgesehenen Verschuldung und in den neuen Schutzmechanismen für die .org-Gemeinschaft. Diese Begründung beschreibt seine Risikoeinschätzung. Sie beweist nicht, dass der künftige Betreiber zwangsläufig gescheitert wäre.

Kalifornien prüfte ICANNs Rolle

Ein Schreiben vom 15. April hatte den Druck erhöht. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra forderte die Führung von ICANN auf, den Kontrollwechsel abzulehnen. Dabei berief er sich auf die Aufsicht über gemeinnützige Einrichtungen und auf ICANNs öffentliche Zwecke. Sein Büro untersuchte ICANN und dessen Rolle bei der Zustimmung.

Die Zuordnung der Körperschaften ist wichtig. ICANN war eine gemeinnützige Organisation in Kalifornien; PIR war als gemeinnützige Körperschaft in Pennsylvania gegründet worden. Das Schreiben machte PIR weder zu einer kalifornischen Körperschaft, noch war es eine separate Untersagung des Verkaufs.

Auch die Umwandlung in Pennsylvania blieb ein eigener Vorgang. ICANN stellte eine erneute Prüfung in Aussicht, falls die dortige gerichtliche Genehmigung für die Umwandlung erreicht würde. Daraus folgte weder eine Zusage der eigenen Zustimmung noch die Feststellung, Pennsylvania habe den Antrag bereits abgelehnt.

Nicht jeder Beirat entscheidet über alles

Bei den vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen lohnt dieselbe Genauigkeit. Der Entwurf zusätzlicher Gemeinwohlverpflichtungen vom April sah ein Gremium vor, das Änderungen bestimmter Regeln zu Zensur, Meinungsfreiheit und Nutzerdaten blockieren konnte. Es sollte damit aber nicht über jeden Unternehmensverkauf oder die gesamte Finanzplanung bestimmen. Mittelzuweisungen aus dem vorgeschlagenen Gemeinschaftsfonds blieben von der Zustimmung des PIR-Leitungsgremiums abhängig.

Ein eng gefasstes Recht kann wirksam sein, ohne alle Interessen abzusichern. Entscheidend ist, welche Beschlüsse außerhalb seiner Reichweite bleiben. Die beruhigende Bezeichnung eines Aufsichtsgremiums beantwortet diese Frage nicht.

Zudem lag ein Entwurf vor. Er belegt für sich genommen weder das Inkrafttreten dieser Verpflichtungen noch ihren Fortbestand nach dem Scheitern des Geschäfts.

Andrew Sullivan, damals an der Spitze von Internet Society, bewertete das Vorgehen von ICANN deutlich anders als deren Board. In seiner Reaktion vom 1. Mai warf er der Organisation vor, ihren Auftrag zu überschreiten und politischem Druck nachzugeben. Zugleich erkannte er ICANNs verweigerte Zustimmung als die Entscheidung an, die die Ungewissheit beendete. Seine Kritik war eine Position im Streit, kein gerichtlicher Befund.

Damit bleiben zwei Aussagen nebeneinander möglich: Der vertragliche Mechanismus ist klar dokumentiert. Ob ICANN ihn in dieser Weise einsetzen sollte, war umstritten. Die zweite Frage lässt sich nicht lösen, indem man die erste mit zusätzlichen, unbelegten Vetos vernebelt.

Korrektur vom 21. Oktober 2026: Der Gründungsstaat von PIR, Kaliforniens Intervention und die Reaktion von Internet Society wurden berichtigt. Unbelegte Angaben über eigenständige Ablehnungen und eine Vertragsbeendigung am selben Tag wurden zurückgenommen. Ursprüngliche URL, Erstveröffentlichungsdatum und Mitgliedszugang bleiben erhalten.