Zusammenfassung

  • Das System verband tägliche Zonendatei-Differenzen, Registrar-Ermittlung, automatisierte WHOIS-Abfragen und die Ansprache neuer Domaininhaber.
  • Das Berufungsgericht wertete die wiederholte Nutzung nach Kenntnis der Bedingungen als Zustimmung; ICANN hielt zugleich einen Teil der Register.com-Beschränkung für vertragswidrig, verwies Verio aber auf das ICANN-Verfahren.

Die entscheidende Maschine in Register.com gegen Verio bestand aus mehreren Systemen. Nach Gerichtsakte und Untersuchung von VeriSign Global Registry Services lud Verio aktualisierte Zonendateien für .com, .net und .org, verglich aufeinanderfolgende Fassungen, isolierte neue Namen, ermittelte den zuständigen Registrar und rief dort WHOIS-Kontaktdaten ab. Die Ergebnisse flossen in eine Vertriebsdatenbank.

Register.com behauptete, manche Ansprache sei zwölf bis vierundzwanzig Stunden nach der Registrierung erfolgt. Das ist eine Behauptung aus der Akte, keine Messung aller Fälle, macht aber den Zweck sichtbar: den Domaininhaber vor seiner Entscheidung über Hosting und Webdienste zu erreichen.

„Öffentlich“ beantwortete nur die erste Frage. Registrare mussten Abfragedaten bereitstellen. Daraus folgte nicht automatisch das Recht, mit einer Zonendatei jeden neuen Namen zu erkennen, Abfragen in großem Maßstab zu automatisieren und die Antworten für Telefon, Post und E-Mail zu verwenden.

Drei getrennte Kontrollflächen

Die erste lag beim Registry-Betreiber. VeriSign fand zwei aktive Verio-Konten für Zonendateien. Die Lizenzen nannten DNS-Caching als Zweck und beschränkten automatisierte Hochlastprozesse gegen Registry- oder fremde WHOIS-Systeme. Die geprüften Protokolle zeigten täglichen Zugriff. Weil Teile von Project Hen House in den öffentlichen Unterlagen geschwärzt waren, bezeichnete VeriSign die Differenzdatei-Kette als technisch machbarsten und wahrscheinlichsten Ablauf, nicht als vollständige forensische Rekonstruktion.

Die zweite Fläche war das WHOIS von Register.com. Die Bedingungen erschienen mit den Ergebnissen und untersagten Massenwerbung per E-Mail, Post und Telefon sowie automatisierte Hochlastprozesse gegen die eigenen Systeme. Verio kannte sie und fragte weiter ab. Die Mehrheit des Second Circuit sah in dieser bewussten Wiederholung eine Annahme durch Verhalten. Sie entschied nicht, dass jeder Text auf jeder Website jeden Besucher bindet. Maßgeblich war ein wiederkehrender Nutzer, der die Bedingung kannte und erneut Daten bezog.

Die dritte Fläche war die Akkreditierungsvereinbarung zwischen Register.com und ICANN. ICANN erklärte, der Registrar habe rechtmäßige Nutzungen zuzulassen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen wie E-Mail-Spam und automatisierten Großprozessen. Nach Auffassung von ICANN überschritt das zusätzliche Verbot rechtmäßiger Brief- und Telefonwerbung diese Zusage. Verio war jedoch kein Drittbegünstigter. Es sollte den ICANN-Vertragsweg nutzen, statt den möglichen Verstoß von Register.com als eigene Zugriffserlaubnis zu behandeln.

Beide Überschreitungen konnten nebeneinander bestehen. Register.com konnte seine Akkreditierungszusage verletzen, während Verio eine andere Lizenz überschritt. Ein Widerspruch auf einer Ebene löscht die Grenzen der anderen nicht.

Mehrheit und Appendix auseinanderhalten

Am 23. Januar 2004 bestätigte das Berufungsgericht die einstweilige Verfügung, abgesehen von einer engen Korrektur zu einer Marke. Im selben PDF folgt nach dem Ergebnis ein Appendix mit dem Entwurf des verstorbenen Richters Fred Parker. Er hätte große Teile aufgehoben, verneinte die Annahme der Bedingungen und gewichtete den öffentlichen Charakter von WHOIS stärker. Das ist eine wichtige Gegenposition, aber nicht die Entscheidung des Gerichts.

Zudem ging es um vorläufigen Rechtsschutz, nicht um ein Endurteil nach vollständiger Beweisaufnahme. Die drei Quellen nennen weder die genaue Zahl der Abfragen, Kontakte oder Verkäufe noch einen quantifizierten Systemschaden. Sie offenbaren nicht den gesamten Code von Hen House und beweisen keine Fortsetzung nach dem beobachteten Zeitraum. Moderne RDAP- und Datenschutzregeln werden dadurch nicht entschieden.

Kontrolle an den Übergängen

Das belastbare Werkzeug ist eine Schnittstellenkarte. Für jede Quelle müssen Herausgeber, Zugriffspfad, Berechtigung, Automatisierungsumfang, Rate, Zweck, empfangene Bedingungsversion, Änderungsbefugnis und Streitweg dokumentiert sein.

Zugriff und Weiterverwendung sind getrennt. Eine einzelne Antwort abrufen zu können, erlaubt nicht zwingend die Zusammenstellung Tausender. Eine Veröffentlichungspflicht gibt dem Registrar nicht automatisch das Recht, jede rechtmäßige Nutzung zu untersagen. Eine DNS-Zonendatei-Lizenz macht die Datei nicht zu autorisiertem Saatgut für Abfragen fremder Systeme.

Die Maßnahmen von VeriSign folgten dieser Architektur: Verstoß anzeigen, Vertragswechsel nur mit Anerkennung der Grenze, Text präzisieren und Hochlastabfragen stoppen. Zugangsdaten, Zweck, Verhalten und Folge wurden verbunden.

Damit ist der Fall eine Infrastrukturakte. Mehrere legitime Schnittstellen können durch einen neuen Verwendungszweck zu einer anderen Maschine werden. Das Etikett „öffentlich“ steuert diese Verbindung nicht.

Grenzen der Belege

Diese Analyse trennt Mehrheitsmeinung und Parker-Entwurf, ICANN-Position und Parteibehauptungen sowie Beobachtung und technische Schlussfolgerung von VeriSign. Sie erklärt Automatisierung nicht generell für rechtswidrig, öffentliche Daten nicht zu Privateigentum und die einstweilige Verfügung nicht zur Regel für alle Onlinedienste.

Quellen