Zusammenfassung

  • Ofcom sammelt bis zum 29. Oktober Vorschläge zur Bündelung, Vertragsgestaltung und Bezahlung von Sachverständigenberichten nach dem Online Safety Act.
  • Section 104 erlaubt Ofcom, den Experten selbst zu bestellen oder den Anbieter zur Bestellung einer von Ofcom benannten oder genehmigten Person zu verpflichten. Der Anbieter zahlt Vergütung und Berichtskosten direkt.

Die Behörde wählt den Experten. Das geprüfte Unternehmen könnte die Rechnung bekommen. Der Online Safety Act trennt Auswahl und Zahlung, und Ofcom fragt jetzt den Markt, wie beides zusammenpasst, ohne dass jeder Bericht in einer Debatte über die Rechnung stecken bleibt.

In ihrem Branchenbulletin vom Oktober lud Ofcom Organisationen und Fachleute aus Technik, Risiko, Regulierung und Prüfung ein, einen Fragebogen zur Preliminary Market Engagement auszufüllen. Die vollständige Bekanntmachung nennt den 29. Oktober, 12 Uhr, als Frist. Ofcom will wissen, wie sich Arbeitsbereiche bündeln lassen, welche Vertragsmodelle passen, wie Zahlungen funktionieren könnten und wie sich ein Bericht kalkulieren lässt. Die Runde soll eine spätere Beschaffungsstrategie vorbereiten. Sie vergibt keinen Auftrag und bestellt keinen Sachverständigen.

Section 104 kennt zwei Wege. Ofcom kann den Sachverständigen selbst bestellen und dem Anbieter mitteilen, welche Fragen der Bericht behandeln soll. Oder Ofcom kann den Anbieter verpflichten, eine Person in einer vorgegebenen Form zu bestellen. Dann muss Ofcom die Person benennen oder genehmigen. Der Anbieter und weitere gesetzlich erfasste Parteien müssen dem Experten die angemessene Unterstützung geben, die er verlangt. Vergütung und berichtsbezogene Auslagen zahlt der Anbieter direkt an den Sachverständigen.

Die Befugnis hat einen klaren Zweck: Ofcom soll einen Verstoß erkennen oder prüfen können; hält die Behörde einen Anbieter für gefährdet, soll der Experte Risiken und Gegenmaßnahmen untersuchen. Der Auftrag folgt den dafür relevanten Fragen. Er ist keine regulatorische Besichtigungstour durch das ganze Unternehmen.

Section 122 macht die Zuständigkeit in einem konkreten Durchsetzungspfad besonders deutlich. Bevor Ofcom einem Anbieter eine Anordnung nach Section 121(1) erteilt, muss die Behörde einen Bericht von einer Person einholen, die Ofcom nach Section 104(4) bestellt hat. Der Bericht soll die Entscheidung über die Anordnung unterstützen und zu möglichen Anforderungen beraten. In diesem Schritt bestimmt Ofcom den Experten; der betroffene Anbieter hilft bei der Arbeit und zahlt direkt.

Genau dort sitzt die Reibung. Unabhängigkeit entsteht nicht automatisch, weil auf einer Visitenkarte „Sachverständiger“ steht. Entscheidend ist, wer die Frage zuschneidet, die Person auswählt, den Zugang zu Unterlagen organisiert, die Gebühr berechnet und Streit über Umfang, Auslagen oder Zeitplan klärt. Ofcom sagt, das künftige Verfahren solle unabhängige, hochwertige Bewertungen ermöglichen. Der Fragebogen fragt nach dem kaufmännischen Aufbau, der dieses Ziel tragen kann — oder im Rechnungswesen liegen lässt.

Die Bekanntmachung auf Sell2Wales schätzt den Wert des künftigen Dienstes auf 2 Millionen Pfund einschließlich Mehrwertsteuer. Der vorgesehene Zeitraum reicht vom 31. August 2027 bis zum 30. August 2031. Eine formelle Ausschreibung ist für den 1. April 2027 angekündigt. Die 2 Millionen Pfund sind der geschätzte Gesamtwert des künftigen Dienstes, kein veröffentlichter Preis je Bericht und keine Rechnung an einen bestimmten Anbieter. Ofcom fragt noch, wie Preise und Zahlungen gestaltet werden sollen.

Zeit zählt ebenso wie Geld. Ein Bericht für eine regulatorische Entscheidung muss eintreffen, solange die Belege noch frisch sind. Streit über Tagessätze, Reisen, zusätzliche Fachleute oder den Arbeitsumfang darf den Zeitplan nicht auffressen. Ein Anbieter sollte den Experten nicht durch Einspruch gegen jede Auslagenzeile blockieren können. Der Experte muss wissen, wer im Arbeitsalltag sein Auftraggeber ist. Und Ofcom braucht verschiedene Fähigkeiten, statt so zu tun, als passe eine einzige Preisliste auf jeden Fall.

Die Markterkundung ist deshalb mehr als eine Lieferantenumfrage. Sie entwirft die kaufmännische Seite einer gesetzlichen Befugnis, bei der Bestellung und Geldfluss in entgegengesetzte Richtungen laufen. Antworten sind bis zum 29. Oktober fällig. Die nächsten Beschaffungsunterlagen werden zeigen, ob Ofcom einen klaren Weg von der Bestellung zum Beleg schafft — oder die Unabhängigkeit allein mit der Buchhaltung verhandeln lässt.

Quellen