Zusammenfassung

  • Cade warnte, dass Standard, Leitlinie und Mandat in Wirtschaft, Recht, Regierung und IETF unterschiedliche Autorität bedeuten können.
  • Das Protokoll hält Einwand und Grenze fest: Die Business Constituency musste weiter beraten; dass Cade den endgültigen Wortlaut festlegte, ist nicht belegt.

Die Verbindlichkeit, die in einem Verb steckt

Am 19. Juni 2010 beriet ein öffentliches Treffen des Operations Steering Committee der GNSO über Empfehlungen zur Arbeit der Vertretungsgruppen und Stakeholder Groups. Es ging nicht abstrakt um Standardisierung. Das Gremium musste entscheiden, welche Abläufe gemeinsam sein sollten, wo Anpassungen möglich blieben und wie Wörter wie „should“, „must“ und „shall“ zu verstehen waren.

Der Vorsitzende beschrieb einen Kompromiss: Manche Punkte sollten gruppenübergreifend vereinheitlicht werden, bei anderen sollte Raum für eigene Lösungen bleiben. Auch die GNSO-Struktur hatte sich verändert; der Entwurf musste nun neben den Vertretungsgruppen die Stakeholder Groups berücksichtigen. Das Protokoll hält diesen Hintergrund unmittelbar vor Marilyn Cades Wortmeldung fest.

Cade stellte sich als Vorsitzende der Business Constituency vor und begrenzte ihren Anspruch: Sie spreche aus dieser Perspektive, die Frage werde aber innerhalb der BC weiter beraten. Dann bat sie darum, „Standard, Leitlinie und Mandat“ auseinanderzuhalten. Die Begriffe könnten im Wirtschafts- und Rechtsleben, in internationalen Regierungszusammenhängen oder in der IETF Unterschiedliches bedeuten. Ihre Präferenz war eine Zielrichtung statt einer Anweisung, denn die Vertretungsgruppen seien verschieden und künftige kleinere Gruppen ließen sich nicht vorhersagen.

Dieser Hinweis auf die eigene Vertretungsgrenze ist genauso wichtig wie der prägnante Satz. Das Protokoll macht Cade weder zur Sprecherin aller Vertretungsgruppen noch zur Instanz, die den Ausschusstext festlegt. Es zeigt eine Vorsitzende, die einen Einwand in ein gemeinsames Redaktionsverfahren einbringt und ihrer eigenen Gruppe die weitere Beratung überlässt.

Aus der Wortwahl wird Arbeitsaufwand

Eine gemeinsame Grundlage kann Erwartungen verständlich machen. Wird eine Empfehlung jedoch auf Gruppen mit unterschiedlichen Größen, Mitteln und Verwaltungskapazitäten übertragen, kann dasselbe Verb ungleiche Kosten verursachen. Ein „muss“ kann einer kleinen Gruppe eine Aufgabe auferlegen, für die ihr Personal fehlt. Ein „sollte“ kann einen Standardweg vorgeben und zugleich Raum für eine begründete Abweichung lassen. Eine Leitlinie kann Einheitlichkeit fördern, ohne dieselbe Autorität wie eine bindende Regel zu beanspruchen.

Cade verband die Frage mit laufender Arbeit in der Business Constituency. Die Gruppe hatte eine Mitgliederbroschüre erstellt und betrieb Öffentlichkeitsarbeit. Ein Werkzeugkasten sollte aus ihrer Sicht Wahlmöglichkeiten bieten, auch einzelne Bausteine, damit jede Gruppe die passende Unterstützung auswählen könne. Ihr Beispiel war die Zeit der Ehrenamtlichen: Mitglieder hatten ihren Hauptberuf; Mitgliederbroschüren zu schreiben, Teilnehmende zu gewinnen und ein Girokonto zu führen war ihre ehrenamtliche „Abendarbeit“.

Eine Empfehlung zur Beteiligung, die die Mittel zur Umsetzung ausblendet, kann mehr verlangen, als ihre Verfasser beabsichtigten.

Das Protokoll macht zwei Fragen sichtbar: Für wen gilt die Bestimmung, und was kann diese Gruppe mit ihr tatsächlich tun? Lautet die Antwort „für alle Gruppen“, muss der Text sagen, ob die Pflicht einheitlich, anpassbar oder freiwillig ist und wer eine Ausnahme genehmigen darf.

Ein Einwand ist kein Beschluss

Das Protokoll der GNSO-Ratssitzung vom 8. Dezember 2010 zeigt, dass das Operations Steering Committee weiterarbeitete. Der Rat verlängerte seine Amtszeit bis zur ICANN-Tagung im Juni 2011 und bat die Vorsitzenden, offene Ziele und Fristen zu benennen. Dasselbe Protokoll hält fest, dass die Commercial Stakeholder Group eine dauerhafte Charta ratifiziert und dem Board zur Prüfung vorgelegt hatte, während andere Gruppen ihre Chartas noch überarbeiteten.

Das belegt, dass der Prozess nach dem Juni-Treffen weiterging. Es beweist nicht, dass Cades Wortmeldung einen bestimmten Satz änderte, ein Mandat entfernte oder den Rat dazu brachte, ihre bevorzugte Formulierung zu übernehmen. Im Treffen verwies der Vorsitzende auf die öffentliche Kommentierungsphase als nächsten Ort für Einwände. Die tragfähige Schlussfolgerung ist enger: Die Unterscheidung wurde öffentlich angesprochen, während Empfehlungen und Umsetzung noch in Arbeit waren.

Cades dokumentierte Funktionen machen den Beitrag verständlich, ohne ihn zur Einzelleistung zu erklären. Ihre ICANN-Biografie von 2005 beschreibt ihre Arbeit an der Schnittstelle von Technologie und öffentlicher Politik, ihre Führungsrolle in der Commercial and Business Constituency und ihre Mitarbeit im GNSO-Rat und in Arbeitsgruppen. Die Versionsgeschichte der Business-Constituency-Charta nennt sie als Vorsitzende der Fassung vom Januar 2009, die den Text an die GNSO-Neustrukturierung anpasste. Eine spätere Charta gibt den Mitgliedern das Änderungsrecht und dem Exekutivausschuss die Auslegung.

Dieses spätere Dokument beweist nicht, was Cade 2010 bewirkt hat. Es zeigt vielmehr, wo interne Regeln verbindlich werden: durch ein angenommenes Verfahren, eine benannte Entscheidungsstelle und einen zugänglichen Beschwerdeweg.

Der sinnvolle Test ist praktisch. Legt ein Governance-Dokument fest, wer handeln muss, welche Unterstützung bereitsteht, wer eine Bestimmung anpassen kann und wohin ein Streit gehört? Sonst wird eine Zielvorstellung womöglich zum Versprechen ohne Verantwortliche, ein Mandat zur Last ohne erkennbare Ermächtigung. Cades Beitrag in dieser Sitzung war, das Redaktionsteam auf diesen Unterschied hinzuweisen, bevor die späteren Leser ihn tragen mussten.

Quellen

Identitätsreferenzen für das Porträt