Öffentliche Beteiligung machte Kanadas geförderte Glasfasernetze nicht automatisch offen

Zusammenfassung

• Das CRTC lehnte es ab, die Pflicht zu aggregiertem FTTP-Vorleistungszugang allein wegen SWIFTs zeitweiliger Beteiligung von 51 Prozent auf alle geförderten Anbieter auszuweiten.
• SWIFTs Vereinbarungen verlangen zusätzlich eine entbündelte Zusammenschaltung an 4.469 Übergabepunkten. Das ist nicht dasselbe wie das vom Regulierer vorgeschriebene aggregierte Produkt.

Im Südwesten Ontarios verbindet Southwestern Integrated Fibre Technology (SWIFT) öffentliche und private Mittel, um bislang unzureichend versorgte Gemeinden mit Glasfaser zu erschließen. Die Fördervereinbarungen sichern SWIFT nach Abschluss eines Projekts sieben Jahre lang einen Anteil von 51 Prozent an den geförderten Netzelementen. Danach geht dieser Anteil an den Anbieter über, der das Netz gebaut hat und betreibt. Die Vereinbarungen schreiben außerdem eine Vorleistungszusammenschaltung vor. Sie legen damit aber nicht automatisch fest, welches Vorleistungsprodukt jeder Empfänger Wettbewerbern anbieten muss.

Broadlytics beantragte bei der kanadischen Rundfunk- und Telekommunikationskommission (CRTC), alle durch SWIFT finanzierten Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTP) der Pflicht zu aggregiertem Hochgeschwindigkeitszugang im Vorleistungsmarkt zu unterstellen. Öffentliche Finanzierung und eine Mehrheitsbeteiligung sollten aus Sicht des Unternehmens dieselbe Pflicht für alle Empfänger auslösen. Broadlytics verlangte auch einen Open-Access-Rahmen und Schutzvorkehrungen vor der Übertragung geförderter Vermögenswerte. Am 27. März 2026 lehnte das CRTC den Antrag ab.

Entscheidend war der Anwendungsbereich der Telekommunikations-Regulierungsrichtlinie 2024-180. Sie verpflichtet Bell Canada, SaskTel und TELUS, in ihren jeweiligen bestehenden Versorgungsgebieten aggregierten FTTP-Vorleistungszugang anzubieten. Kabelnetzbetreiber waren damals von dieser Glasfaserpflicht ausgenommen; kleinere Wettbewerber und kleine unabhängige Ortsnetzbetreiber fielen nicht allein wegen einer Förderung in dieselbe Kategorie. In Entscheidung 2026-53 stellte das CRTC fest, dass Bell der einzige SWIFT-Empfänger war, der bereits der aggregierten FTTP-Pflicht unterlag. Bell erfüllte sie über genehmigte Vorleistungstarife.

Die übrigen Empfänger waren entweder ausgenommene Kabelanbieter oder kleinere Anbieter außerhalb des Regelungsbereichs.

Das bedeutet nicht, dass es keinen Vorleistungszugang gibt. SWIFTs Verträge verlangen entbündelte Zusammenschaltung; die Entscheidung nennt 4.469 Punkte in der Region. Bei entbündelter Zusammenschaltung wählt ein Wettbewerber einzelne Übergabepunkte aus und übernimmt mehr Arbeit, um daraus einen Dienst zusammenzustellen. Ein aggregiertes Angebot liefert eine stärker gebündelte Übergabe auf Netzseite. Transport, Integration, Betrieb und erforderliche Größenordnung können deshalb unterschiedliche Kosten verursachen.

Die Anzahl der Punkte sagt weder, ob jeder Punkt wirtschaftlich erreichbar ist, noch ob Wettbewerber dort zu vergleichbaren Bedingungen wie bei einem aggregierten Tarif einkaufen können.

Die Mehrheit fand in der Akte weder einen Verstoß gegen bestehende Pflichten noch einen belegten Interventionsbedarf. Sie wandte den Essentiality Test für zwingend vorgeschriebene Vorleistungsdienste an und sah keine ausreichenden Belege, um die Richtlinie von 2024 zu ändern. Teile des Begehrens beträfen zudem private Vereinbarungen zwischen dem Geldgeber und den Empfängern und lägen außerhalb dieser Regulierungsprüfung. Die Entscheidung erklärt öffentliche Förderung nicht für grundsätzlich bedeutungslos.

Sie besagt, dass die vorgelegte Akte eine befristete Beteiligung nicht als allgemeinen Auslöser einer aggregierten Vorleistungspflicht rechtfertigte.

Laut Entscheidung erreichen die von SWIFT unterstützten FTTP-Projekte mehr als 66.000 bislang unterversorgte Haushalte und Unternehmen. Es fehlten jedoch Vergleiche von Endkundenpreisen sowie Nutzungs- und Qualitätsdaten, mit denen sich beurteilen ließe, ob die entbündelte Zusammenschaltung dieselbe Wettbewerbswirkung wie aggregierter Zugang hatte. Auch über das Schicksal sämtlicher Vertragsbedingungen nach sieben Jahren entschied das CRTC nicht. Festgestellt wurde die Übertragung der Beteiligung; daraus folgt weder, dass alle vertraglichen Pflichten enden, noch dass automatisch eine neue regulatorische Pflicht beginnt.

Die teilweise abweichende Stellungnahme von Commissioner Bram Abramson richtete den Blick auf die offene politische Frage. Sie stellte nicht fest, dass Broadlytics’ verlangte Rechtsauslegung bewiesen sei, sondern schlug eine formelle Untersuchung der Marktmacht geförderter regionaler Netze und geeigneter Zugangssicherungen vor. Zu prüfende Ansätze könnten eine Begrenzung von Endkundenpreisen, ein vereinfachtes Open Access mit anhand von Vergleichswerten geschätzten Kosten oder ein gleichwertiger Mechanismus des öffentlichen Förderers sein. Das waren Prüfoptionen, keine Feststellungen der Mehrheit und keine angeordneten Maßnahmen.

Die Kontrolle verteilt sich auf drei Ebenen: Wer hält die Vermögenswerte vorübergehend? Was verlangt der Fördervertrag? Welches Vorleistungsprodukt schreibt die Regulierung vor? SWIFT kann den Netzausbau beeinflussen, ohne selbst zum Betreiber zu werden. Ein Vertrag kann Zusammenschaltung sichern, ohne das aggregierte Produkt zu gewährleisten, das ein Wettbewerber braucht. Und eine Tarifpflicht für bestimmte Betreibergruppen erstreckt sich nicht automatisch auf jedes öffentlich geförderte Netz.

Wer diese Ebenen vermischt, kann annehmen, öffentliche Investitionen hätten Wettbewerb gekauft, obwohl in Wirklichkeit Infrastruktur und eine engere Anschlusszusage entstanden sind.

Die nächste Beweisgrundlage muss empfängerbezogen sein: tatsächlich nutzbare Übergabepunkte, verfügbare Dienste und Tarife, Kosten der Erreichbarkeit, Bereitstellungszeiten und Vertragsrechte, die eine Übertragung überdauern. Ohne diese Angaben ist 4.469 eine Zahl zur Netztopologie, kein Maß für Bestreitbarkeit. Ohne neue Regel oder Vertragsänderung markiert das siebte Jahr einen Eigentumsübergang; es setzt weder den Beginn offenen Zugangs noch das Ende bereits bestehender Zugangsrechte fest.

Quellen: CRTC-Entscheidung 2026-53 und teilweise abweichende Stellungnahme von Commissioner Bram Abramson; CRTC-Telekommunikationsrichtlinie 2024-180.