Zusammenfassung

  • ICASA führt die Untersuchung zur Bezahlbarkeit von Telekommunikationsdiensten mit einem Fragebogen für Anbieter und einer separaten Verbraucherbefragung fort. Ergebnisse oder Eingriffe sind noch nicht angekündigt.
  • Die OTT-Untersuchung steht an einem früheren Punkt: Ihre Bekanntmachung wurde zurückgezogen und soll später mit mehr Kontext und klareren Hinweisen zur Beteiligung neu erscheinen.

Nach dem Rückzug zweier Bekanntmachungen verlaufen die Untersuchungen nicht parallel. Für die Bezahlbarkeit von Telekommunikationsdiensten hat ICASA eine neue Erhebungsfolge aufgesetzt: erst Rückmeldungen zu einem Anbieterfragebogen, dann Antworten der Unternehmen und zusätzlich eine Befragung auf der Nachfrageseite. Für die Untersuchung zu „Over-the-Top“-Diensten (OTT) fehlt noch eine neue Bekanntmachung. Damit ist zunächst nicht die spätere Sachentscheidung entscheidend, sondern die Frage, welche Belege die Behörde jeweils anfordert und wie Betroffene sie einreichen können.

Am 30. September erklärte ICASA, die Untersuchung zur Bezahlbarkeit weiterhin durchführen zu wollen, und veröffentlichte eine neue Bekanntmachung. Einen Tag später begründete die Behörde den Rückzug der vorherigen Bekanntmachungen mit administrativen und verfahrensbezogenen Fragen. Die Untersuchung zur Bezahlbarkeit soll zusammen mit einem Entwurf des Fragebogens erneut veröffentlicht werden, damit dazu Stellung genommen werden kann. Eine neue OTT-Bekanntmachung soll später mehr Hintergrund und eine klarere Anleitung zur Beteiligung geben.

Wer bereits Stellungnahmen eingereicht hat, darf sie nach der Neuveröffentlichung erneut einreichen oder ergänzen.

Die neue Bekanntmachung legt für die erste Phase konkrete, aufeinander aufbauende Fristen fest. Für Kommentare zum angebotsseitigen Fragebogen an Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sind zehn Arbeitstage vorgesehen. Innerhalb von zehn weiteren Arbeitstagen nach Fristende will ICASA ein Briefing mit Antworten auf die Kommentare veröffentlichen. Danach haben die Anbieter 45 Arbeitstage ab Veröffentlichung dieses Briefings, um den Fragebogen zu beantworten. Die Behörde kann bei Bedarf Einzelgespräche zur Klärung ansetzen. Zusätzlich will sie eine Verbraucherbefragung zur Bezahlbarkeit aus Sicht der Nachfrage durchführen.

Diese Quellen beantworten unterschiedliche Fragen. Anbieter können ihre Tarife, Produkte und Geschäftsbedingungen beschreiben. Eine Verbraucherbefragung kann erfassen, wie Kosten Nutzung und Entscheidungen von Haushalten beeinflussen. Die Bekanntmachung erläutert jedoch noch nicht, wie die Befragung ausgewählt und geografisch abgedeckt wird oder wie ICASA beide Datenarten zusammenführen will. Zwei Instrumente bedeuten daher noch keine vollständige oder ausgewogene Messung und erst recht kein feststehendes Ergebnis.

Auf die erste Phase soll ein Diskussionspapier folgen, zu dem 45 Arbeitstage lang Stellung genommen werden kann. Beteiligte können angeben, ob sie mündlich vortragen möchten, falls Anhörungen stattfinden. Die Bekanntmachung lässt Anhörungen zu, verspricht sie aber nicht. Innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Untersuchung will ICASA eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen. Die Fristen knüpfen an Verfahrensschritte an; sie sind kein festes Datum für eine abschließende Entscheidung.

Untersucht werden sollen die Bezahlbarkeit von Sprach- und Breitbanddiensten sowie mögliche Markt- oder Regulierungsmaßnahmen nach Abschnitt 4B des ICASA-Gesetzes. Die Behörde nennt insbesondere einkommensarme Haushalte, ländliche Gemeinden, junge Menschen und Beschäftigte im informellen Sektor. Damit beschreibt sie den Untersuchungsgegenstand, nicht aber eine bereits erhobene Statistik zu heutigen Preisen oder zur Versorgung dieser Gruppen.

Der Neustart ist also verfahrensbezogen. Anbieter, Verbraucher und andere Interessierte können Fakten liefern, Annahmen bestreiten und Folgen sichtbar machen, die in Unternehmensdaten fehlen. Daraus folgt aber keine Übertragung der gesetzlichen Entscheidungsrolle von ICASA auf die aktivsten Einreicher. Vertrauen in die spätere Bewertung hängt davon ab, ob die Behörde erklärt, wie sie Anbieterangaben mit den Erfahrungen der Haushalte vergleicht und welche Unsicherheiten dabei bestehen bleiben.

Quellen