Zusammenfassung
- Artikel 12 § 12.2(a)(x) schützt nur den Ratschlag, den der GAC selbst als „GAC Consensus Advice“ ausweist: Ablehnung nur durch „no less than 60% of the Board“. Gewöhnlicher GAC-Ratschlag trägt keine Stimmschwelle, nur die Pflicht zu informieren und Gründe zu nennen.
- Anhang A § 9(a) baut dieselbe Treppe auf der GNSO-Seite: mehr als zwei Drittel gegen eine Supermehrheitsempfehlung, einfache Mehrheit, wenn der Rat die Supermehrheit verfehlt hat. Gemessen werden beide Zahlen an den Direktoren im Raum.
Zwei Pflichten in einer Vorschrift
Artikel 12 § 12.2(a)(x), von der ICANN selbst in einer Board-Resolution im Wortlaut zitiert, beginnt mit der Pflicht. Der Ratschlag des Governmental Advisory Committee in Fragen der öffentlichen Politik ist gebührend zu berücksichtigen, sowohl bei der Formulierung als auch bei der Annahme von Politiken. Entscheidet sich das Board für eine Handlung, die mit diesem Ratschlag nicht übereinstimmt, muss es den GAC informieren und die Gründe nennen, aus denen es dem Ratschlag nicht gefolgt ist. Bis hierher reicht die Pflicht zu informieren und zu begründen (Approved Resolutions, ordentliche Sitzung des ICANN-Boards, 26. Januar 2025).
Die Vorschrift endet dort nicht. Sie verengt den Kreis. Ratschlag, der in vollständigem Konsens des Ausschusses angenommen wurde – verstanden als die Praxis, Entscheidungen in allgemeiner Übereinstimmung ohne jeden förmlichen Widerspruch zu treffen, und im Text „GAC Consensus Advice“ genannt –, darf nur durch eine Stimmenzahl von nicht weniger als 60 Prozent des Boards abgelehnt werden. Danach suchen GAC und Board in gutem Glauben, zeitnah und effizient eine für beide Seiten annehmbare Lösung. Und der GAC erklärt selbst, ob ein Ratschlag an das Board „GAC Consensus Advice“ ist.
Zwei Pflichten, zwei Auslöser. Die Begründungspflicht erfasst den GAC-Ratschlag als Kategorie. Die 60-Prozent-Schwelle hängt allein an dem Etikett, das der Berater selbst angebracht hat. Dieselbe Lesart wiederholt das Einführungsmaterial des GAC vom Mai 2026 (GAC Welcome Webinar – Operational Basics, Mai 2026). Das Handbuch vom 6. März 2018 beschreibt die Befassung des Boards nach § 12.2(a)(x) und (xi), mit dem abschließenden Verfahren für den Fall fortbestehender Uneinigkeit (GAC Advice Consideration Process).
Dieselbe Treppe auf der GNSO-Seite
Anhang A § 9(a) stellt dem anderen Berater die gleiche Treppe hin. Eine Empfehlung, die mit einem GNSO-Supermehrheitsvotum angenommen wurde, wird übernommen, es sei denn das Board stellt mit einer Stimmenzahl von mehr als zwei Dritteln (2/3) des Boards fest, dass sie nicht im besten Interesse der ICANN-Community oder der ICANN liegt. Im anderen Zweig, wenn der Rat die Supermehrheit verfehlt hat, lautet der Text wörtlich: eine Mehrheit der Stimmen des Boards genügt. § 9(b) verlangt eine begründete Erklärung des Boards, § 9(d) legt an eine ergänzende Empfehlung denselben Zwei-Drittel-Maßstab an (Anhang A, zirkuliert auf der Liste des GNSO-Rates).
Die interne Mehrheit des Beraters bestimmt die Höhe der Schwelle. Das Gewicht des Themas bestimmt nichts.
Der Bruch ist gedruckt, der Nenner auch
Das Statut druckt beide Brüche und überlässt die Frage, woran sie gemessen werden, dem Artikel 2 § 2.1. Der Wortlaut ist klar: „a vote of the Board“ bezeichnet die Stimmen allein der Direktoren, die bei einer Sitzung anwesend sind, in der Beschlussfähigkeit besteht – sofern das Statut nicht ausdrücklich etwas anderes durch Bezugnahme auf „of all Directors“ bestimmt (ICANN-Statut, geändert am 3. Juli 2026).
Gerade die Existenz dieser Ausnahme entscheidet über den Charakter der Vorschrift. Das Statut verwendet die Form „Mehrheit der Stimmen aller Direktoren“ tatsächlich, in Artikel 3 § 3.6. Das Dokument weiß also, wie man einen Nenner festnagelt. Es weiß es und tut es nicht, wo es um die Ablehnung von Ratschlägen geht.
Die Arithmetik des Autors – Obergrenze, nicht Untergrenze
Was jetzt folgt, ist meine Rechnung, kein Statutentext. Artikel 7 § 7.1 nennt sechzehn stimmberechtigte Direktoren und vier nicht stimmberechtigte Liaisons; nur Direktoren zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit und für die Gültigkeit von Board-Abstimmungen. Bei voller Anwesenheit sind 60 Prozent von sechzehn gleich 9,6, also mindestens zehn Stimmen; mehr als zwei Drittel von sechzehn sind mehr als 10,67, also mindestens elf.
Weil § 2.1 die Basis an die Anwesenheit bindet, sind diese beiden Zahlen die Obergrenze des Verlangten, nicht die Untergrenze. Sitzen weniger Direktoren in einer beschlussfähigen Sitzung, erfüllt derselbe gedruckte Bruch sich mit weniger absoluten Stimmen. Und die Zusammensetzung aus § 7.1 habe ich nicht auf der Statutseite gelesen: Sie brach nach Artikel 1 und § 3.6 ab und erreichte Artikel 7 und 12 nicht. Die Zusammensetzung stützt sich auf den Vergleichstext der am 10. April 2023 veröffentlichten Statutänderungen (Vorgeschlagene Statutänderungen, 10. April 2023) und auf den Schriftsatz einer Partei in einem Verfahren der unabhängigen Überprüfung, der dieselben Worte des damals geltenden Statuts zitiert (Vorverfahrensschriftsatz der Namecheap-Antragsteller zur Hauptsache, redigiert, 30. November 2021). Der zweite Beleg ist ein Parteischriftsatz, nicht das Instrument – vorgelegt von einer Seite, die jedes Interesse hatte, die Klausel exakt zu zitieren.
Warum Leser die Rechnung nicht selbst nachvollziehen können
Wer prüfen will, ob die gedruckte Schwelle in einer echten Sitzung überschritten wurde, braucht drei Dinge. Die Einordnung des Ratschlags als „GAC Consensus Advice“ oder als Supermehrheitsempfehlung des GNSO. Die Zahl der anwesenden und abstimmenden Direktoren. Und die tatsächlich abgegebenen Stimmen. Das erste veröffentlicht der GAC oder der GNSO-Rat. Die beiden anderen stehen im Sitzungsprotokoll des Boards. Das Statut liefert alle drei nicht an einer Stelle. Das Design ist im Grundsatz nachrechenbar und allein mit dem Instrument nicht überprüfbar.
Was diese Prüfung nicht erhielt
- Die Statutseite brach bei zwei Versuchen vor Artikel 7 und 12 ab. Der operative Satz des Artikels 12 stammt aus dem wörtlichen Zitat, das die ICANN selbst in ihren Resolutionen vom 26. Januar 2025 verwendet.
- § 12.2(a)(xi) des Artikels 12, im GAC-Handbuch als Teil desselben Verfahrens benannt, wurde nicht erhalten. Der Artikel behauptet nicht, was dort steht.
- Artikel 7 § 7.14 (Beschlussfähigkeit und Abstimmung) wurde nicht im Wortlaut gelesen. Beschlussfähigkeit bei einer Mehrheit der amtierenden Direktoren (neun von sechzehn) ist eine Schlussfolgerung aus der Struktur, kein geprüftes Zitat.
- Anwesenheitsdaten des Boards und Stimmenzahlen zu einer konkreten Ratschlagentscheidung habe ich nicht erhalten. Der Text behauptet daher nicht, dass eine bestimmte Abstimmung bei bestimmter Anwesenheit stattfand, und beschreibt das Verhalten keines namentlich genannten Direktors.
Korrektur der Vorlage
Der Auftrag zu diesem Artikel behandelte „kollektiven Ratschlag“ als Bedingung des Statuts. In § 12.2(a)(x) steht diese Wendung nicht. Der Text unterscheidet zwischen Ratschlag des GAC und „GAC Consensus Advice“. Das Wort „kollektiv“ erscheint in einem FAQ des New-gTLD-Programms, das „GAC Consensus Advice“ als die kollektive Sicht der am GAC beteiligten Regierungen beschreibt und nicht als Position einer einzelnen Regierung – eine Erläuterung der ICANN zu ihrem eigenen Begriff, kein Statutentext (Was ist GAC Consensus Advice?).
Die Korrektur schwächt den Befund nicht, sie ist der Befund. Die Begründungspflicht gilt dem Ratschlag als solchem. Die 60-Prozent-Schwelle gilt allein dem Etikett, das der Berater selbst aufgeklebt hat. Zwei Pflichten, eine Vorschrift.
Schluss
Einen Bruch lesen zu können heißt nicht, ein Ergebnis nachprüfen zu können. Das Statut hat 60 Prozent und mehr als zwei Drittel gedruckt und die Basis in den Sitzungssaal verlegt. Was Lesern bleibt, ist der Abgleich dreier Dinge – Einordnung des Ratschlags, Anwesenheit in der Sitzung, Stimmenzahl – mit dem Protokoll des Boards. Solange die drei nicht im selben Dokument stehen, bleibt 60 Prozent eine Behauptung. Das Statut muss dafür nicht geändert werden. Es genügt, wenn das Protokoll den Nenner mitführt.
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