Mit dem Näherrücken des neuen Haushaltsjahres der US-Regierung am 1. Oktober bleibt der Haushaltsvorschlag im Kongress blockiert. Gina Raimondo, US-Handelsministerin, äußerte kürzlich die Besorgnis der Wirtschaft über mögliche wirtschaftliche Herausforderungen, die aus dem verzögerten Vorschlag resultieren könnten.
Parteien beschuldigen sich gegenseitig
Letzten Monat drängte das Weiße Haus den Kongress, eine kurzfristige Ausgabenvereinbarung zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Diese Übergangslösung verhindert, dass Bundesoperationen aufgrund fehlender Finanzierung eingestellt werden.
Parteienstreitigkeiten sind wieder aufgeflammt, da die Frist näherrückt, wobei Republikaner den Demokraten vorwerfen, sich zu weigern, über Haushaltsfragen zu verhandeln. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer beschuldigte die Republikaner, die Schuldenobergrenze bereits Anfang des Jahres an den Rand getrieben zu haben.
Düstere Aussichten für die nahe Zukunft
Ein dramatischer September im Kongress könnte durchaus eintreten, da die Senatoren sich um die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts sorgen. Regierungsstillstände gab es seit 1980 aufgrund von Parteienstreitigkeiten mehr als 20 Mal.
Diese Unsicherheit birgt wirtschaftliche Risiken, insbesondere weil sie die Planbarkeit von Geschäften beeinträchtigt. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl 2024 wird erwartet, dass die politischen Auseinandersetzungen über Haushaltsfragen intensiver werden. Dies könnte die Unsicherheit in Washington weiter erhöhen.