Zusammenfassung

  • Auf der Generalversammlung vom 16.–18. Oktober 2019 in Rotterdam stimmten 1.749 von 2.023 stimmberechtigten Mitgliedern ab. Option A (gesamter Überschuss ins Clearing House) wurde abgelehnt (561 Ja, 1.124 Nein, 64 Enthaltungen); Option B (50 % ins Clearing House, 50 % Rückverteilung) wurde angenommen (911 Ja, 738 Nein, 59 Enthaltungen).
  • Der für 2019 zurückverteilte Betrag beträgt EUR 8.365.249. Die Formel lautet (gezahlte Jahresgebühr 2019 / EUR 33.099.600) × EUR 8.365.249, angewendet je LIR-Konto; Anmelde- und Reaktivierungsgebühren blieben ausgeschlossen.
  • Die Rückzahlung war keine Barausschüttung, sondern ein Rabatt auf die Jahresrechnung 2020, die im Februar 2020 versandt wurde. Voraussetzung war ein aktives LIR-Konto am 31. Dezember 2019.
  • Die Rechtsgrundlage ist Artikel 7 der Service- und Verwaltungsvereinbarung (SSA): Absatz 7.2 überträgt der Generalversammlung die jährliche Entscheidung, ob das Finanzergebnis dem Clearing House zu- oder abgeführt oder unter den Mitgliedern verteilt wird; Absatz 7.3 sieht die Gutschrift auf die Gebühr des Folgejahres vor.

Der RIPE NCC ist ein gemeinnütziges Internet Registry und betreibt das Clearing House nach SSA Artikel 7.1 als steuerfreie Finanzreserve für die finanzielle Stabilität. Auf der Generalversammlung im Herbst jedes Jahres entscheidet die Mitgliedschaft über den geschätzten Jahresendresultat. Für 2019 lag ein Überschuss vor, über dessen Verwendung in zwei Optionsbeschlüssen abgestimmt wurde. Das Protokoll der Versammlung vom 18.

Oktober 2019 hält fest, dass bei Ablehnung beider Optionen der Überschuss nach dem Clearing-House-Verfahren an die Mitglieder zurückverteilt worden wäre — die Mitgliedschaft wählte also aktiv eine Mischlösung statt der standardmäßigen Rückverteilung. Die konkrete Anwendung erfolgte über die Billing Procedure 2020, deren Abschnitt 2.2 die Rückverteilung ausdrücklich an SSA Artikel 7.3 bindet. Der Finanzbericht 2019 weist „Redistribution of Member Fees“ mit 8.365 kEUR zum 31.12.2019 aus und zeigt zugleich einen Anstieg des Clearing-House-Puffers von 25,5 Mio. auf 32,2 Mio. EUR.

Quellen: [1] https://www.ripe.net/membership/gm/meetings/october-2019/minutes/ · [2] https://www.ripe.net/membership/gm/meetings/october-2019/voting-report/ · [3] https://www.ripe.net/about-us/news/ripe-ncc-general-meeting-october-2019/ · [4] https://www.ripe.net/membership/payment/redistribution/redistribution-of-excess-contribution-2019/ · [5] https://www.ripe.net/membership/payment/ripe-ncc-billing-procedure-2020/ · [6] https://www.ripe.net/publications/docs/ripe-812/ · [7] https://www.ripe.net/publications/docs/ripe-802/ · [8] https://www.ripe.net/publications/docs/ripe-533/ · [9] https://www.ripe.net/publications/docs/ripe-625/ · [10] https://www.ripe.net/publications/docs/ripe-539/ · [11] https://www.ripe.net/media/documents/RIPE_NCC_Financial_Report_2019.pdf; Verzeichniseintrag: https://btw.media/de/directory/redistribution-of-excess-contribution