Zusammenfassung

  • Die Zusammenfassung von DRAFT02 sieht eine Petition vor, wenn der Vorstand blockiert ist oder eine Ratifikation ohne Begründung ablehnt. Der operative Text öffnet diesen Weg nur, wenn es keinen ordnungsgemäß gebildeten und arbeitsfähigen Vorstand gibt.
  • Dafür müssen mindestens 15 PDWG-Mitglieder unterschreiben, die als Kontakte verschiedener Ressourcenmitglieder registriert sind und aus mindestens drei Teilregionen kommen. Danach folgt eine neue Prüfung durch das Personal. Der Entwurf wird noch diskutiert.

In der Zusammenfassung zwei Türen, im Regeltext nur eine

AFRINICs Entwurf für neue Regeln der Policy Development Working Group beschreibt seinen Notausgang auf zwei Arten.

Die Zusammenfassung sagt, die Arbeitsgruppe könne eine Petition zur Ratifikation einreichen, wenn der Vorstand nicht handeln könne oder ohne Begründung die Ratifikation verweigere. Das klingt nach zwei Auslösern: ein handlungsunfähiger Vorstand und ein Vorstand, der ohne Erklärung Nein sagt.

Der operative Text ist enger. Nach Klausel 3.3.11 legen die Ko-Vorsitzenden dem Vorstand einen Entwurf zur Ratifikation vor, wenn die PDWG Konsens erzielt hat. Der Vorstand darf anders entscheiden, muss seine begründete Entscheidung aber auf der Resource Policy Discussion Mailingliste veröffentlichen. Anschließend berät die Arbeitsgruppe darüber und entscheidet über den nächsten Schritt.

Der Petitionsweg folgt im nächsten Absatz. Er gilt, wenn „kein ordnungsgemäß gebildeter und arbeitsfähiger Vorstand“ besteht. Ein Vorstand, der weiterarbeitet und die Ratifikation ablehnt, erfüllt diese Bedingung nicht. Die Zusammenfassung spricht von Blockade oder unerklärter Ablehnung; die ausführbare Regel beschreibt einen institutionell fehlenden Vorstand.

Das verändert die Reichweite der Lösung. Der Entwurf wirbt mit einem Notausgang aus der Sackgasse. Der Griff sitzt aber hinter einer deutlich schmaleren Tür.

Fünfzehn Kontakte, drei Teilregionen, eine weitere Prüfung

Selbst wenn der Auslöser erfüllt ist, kann eine einzelne Person die Tür nicht öffnen. Mindestens 15 PDWG-Mitglieder müssen die Petition unterstützen. Sie müssen als Kontakte verschiedener AFRINIC-Ressourcenmitglieder registriert sein und aus mindestens drei Teilregionen kommen. Danach führt das Personal eine neue Analyse durch. Findet diese kein neues Problem, gilt der Entwurf laut Text als ratifiziert und wird vom Personal umgesetzt.

Das ist ein echter Ersatzweg mit einer klaren Schwelle und einer zusätzlichen Prüfung. Er beginnt aber erst, wenn kein arbeitsfähiger Vorstand mehr besteht. Für einen amtierenden Vorstand, der eine Ratifikation mit oder ohne veröffentlichte Begründung ablehnt, sieht der Entwurf keine gleichwertige Petition vor. Dann führt der dokumentierte Weg über eine veröffentlichte Entscheidung zurück in die Diskussion der Arbeitsgruppe.

Genau dieses Problem wollen die Verfasser nach eigener Darstellung angehen. In der Zusammenfassung führen sie den fehlenden Vorstandskonsens als Ursache für nicht ratifizierte oder nicht umgesetzte Vorschläge, ausgefallene öffentliche Policy Meetings, ausbleibende Verlängerungen von Ko-Vorsitzenden und Ausschüssen, nicht erneuerte NRO-NC-Vertreter und eine inaktive RPD-Liste an. Das sind die von den Verfassern genannten Gründe. Zahlen und Zeiträume für diese Folgen nennt das Dokument nicht; die neuen Klauseln lassen sich dagegen Satz für Satz prüfen.

Der Vorstand behält einen zweiten Schlüssel

Klausel 3.3.12 sagt, dass der Vorstand seine verbleibende gesetzliche Befugnis und treuhänderische Verantwortung für Verwaltung, Aufsicht und Angelegenheiten von AFRINIC behält. Diese Reserve steht neben dem neuen Weg, auf dem das Personal eine Policy bei fehlendem arbeitsfähigem Vorstand als ratifiziert behandeln und umsetzen könnte.

Der Entwurf erklärt nicht, wie beide Klauseln ineinandergreifen. Einerseits kann das Personal während der Abwesenheit des Vorstands handeln; andererseits bleibt dem Vorstand in derselben Ordnung eine umfassende Zuständigkeit vorbehalten. Wie ein wieder arbeitsfähiger Vorstand mit einer bereits über den Ersatzweg umgesetzten Policy verfährt, bleibt offen.

Nach dem aktuellen Verfahren legt AFRINIC Vorschläge mit Konsens der Arbeitsgruppe dem Vorstand zur Ratifikation vor. Artikel 11.2 der Satzung verpflichtet den Vorstand, mindestens einmal im Jahr ein öffentliches Policy Meeting einzuberufen; das aktuelle Handbuch sieht zwei vor. DRAFT02 erklärt Änderungen an Artikel 11.2 und am Wahlverfahren für NRO-NC-Mitglieder für erforderlich. Bis die neuen Regeln gelten, sind noch einige Türen zu passieren.

Der Vorschlag steht auf „Under Discussion“. Am 28. Oktober sollen die Autoren ihn in einem Webinar vorstellen; die AFRINIC-38-Agenda reserviert DRAFT02 am 18. November 50 Minuten. Die entscheidende Frage passt in einen Satz: Gilt die Petition auch für einen Vorstand, der Ratifikation verweigert, oder nur wenn kein arbeitsfähiger Vorstand mehr existiert? Die Zusammenfassung deutet auf den ersten Fall. Der operative Text entscheidet sich für den zweiten.

Quellen