Zusammenfassung

  • Artikel 29 der Verordnung (EU) 2023/2854 verbietet ab dem 12. Januar 2027 jede Wechselgebühr und begrenzt die reduzierten Gebühren bis dahin auf die „directly linked“ Kosten des Vorgangs: eine Richtung, keine Zahl und keine Formel.
  • Artikel 2 Nummer 36 benennt, was das Verbot trifft. Datenausfuhrgebühren gehören ausdrücklich hinein, Standarddienstgebühren und Vertragsstrafen für vorzeitige Kündigung ausdrücklich nicht – zwei Ausschlüsse genau dort, wo die Cloud-Rechnung am dicksten wird.
  • Bei OVHcloud steht die Zeile für ausgehenden Verkehr in der Preisliste als „Included“, während die Reversibilitätshilfe der allgemeinen Geschäftsbedingungen „subject to a charge“ ist, ohne Betrag, und „does not include any restitution, recovery or migration of Content“. Der prüfbare Punkt liegt auf der benannten Zeile; der Preis des Gehens liegt woanders.

Nach meiner Rechnung liegen 55 Tage zwischen dem 18. November 2026 und dem 12. Januar 2027: 12 verbleibende Tage im November, 31 im Dezember, 12 im Januar. So viel Zeit trennt einen Anbieter von dem Datum, an dem Ausstiegskosten von einer verhandelbaren Vertragsklausel zu einer verbotenen Rechnungsposition werden. Für einen mehrjährigen Vertrag ist das nahezu nichts.

Artikel 29 heißt „Gradual withdrawal of switching charges“ – schrittweiser Rückzug. Die ersten drei Absätze, gelesen in übereinstimmenden Reproduktionen des Amtsblatttextes, lauten: „From 12 January 2027, providers of data processing services shall not impose any switching charges on the customer for the switching process.“ Dann: „From 11 January 2024 to 12 January 2027, providers of data processing services may impose reduced switching charges on the customer for the switching process.“ Und die Obergrenze: „The reduced switching charges referred to in paragraph 2 shall not exceed the costs incurred by the provider of data processing services that are directly linked to the switching process concerned.“ Siehe den Text von Artikel 29.

Diese Obergrenze ist kein Tarif, keine Tabelle und nicht einmal eine Rechenmethode. Sie ist eine Bedeutungsvorgabe: Der berechnete Betrag darf die entstandenen Kosten nicht übersteigen, und nur die unmittelbar mit dem Vorgang verbundenen. Keine der eingesehenen Fassungen nennt eine Deckelzahl oder zählt anrechenbare Kostenarten auf. Das Übergangsfenster umfasst drei Kalenderjahre, vom 11. Januar 2024 bis zum 12. Januar 2027 – und diese Zählung ist ebenfalls meine.

Der nützlichste Teil des Textes steht nicht in Artikel 29, sondern in der Definition, Artikel 2 Nummer 36: „‘switching charges’ means charges, other than standard service fees or early termination penalties, imposed by a provider of data processing services on a customer for the actions mandated by this Regulation for switching to the system of a different provider or to on-premises ICT infrastructure, including data egress charges“. Drei Elemente, und sie wiegen nicht gleich schwer. Der Auslöser ist eng: die von der Verordnung für einen Wechsel vorgeschriebenen Handlungen. Die Einbeziehung ist ausdrücklich: Datenausfuhr ist eine Wechselgebühr. Und die Ausschlüsse sind ebenso ausdrücklich: Standarddienstgebühren und Vertragsstrafen für vorzeitige Kündigung bleiben außerhalb des Anwendungsbereichs. Siehe die Definition in Nummer 36.

Blind ist das Instrument dennoch nicht. Der eingesehene Text beschreibt – nicht zitiert – eine Informationspflicht vor Vertragsschluss: Der Anbieter muss die Standarddienstgebühren, die Vertragsstrafen für vorzeitige Kündigung und die während der Übergangszeit möglichen reduzierten Wechselgebühren klar darlegen. Und Artikel 25 nagelt denselben Stoff im Vertrag fest, der die „switching charges, that may be imposed by providers of data processing services in accordance with Article 29“ ausweisen muss. Die Uhren des Wechsels stehen dort im Klartext: ein Wechsel „without undue delay and in any event not after the mandatory maximum transitional period of 30 calendar days“, eine Kündigungsfrist „which shall not exceed two months“, ein Zeitraum zur Datenrückholung von „at least 30 calendar days“ nach der Übergangszeit und, wenn dreißig Tage technisch undurchführbar sind, eine Mitteilung binnen 14 Werktagen mit einem alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Siehe Artikel 25.

Was Artikel 29 nicht tut, ist ein Messinstrument zu schaffen. Er vergibt eines: „The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 45 to supplement this Regulation by establishing a monitoring mechanism for the Commission to monitor switching charges, imposed by providers of data processing services on the market“. Siehe Artikel 29 Absatz 7. Der gelesene Text schafft kein Register, kein Muster und keine Meldepflicht; er verspricht einen Mechanismus per delegiertem Rechtsakt. Kein zu diesem Zweck erlassener delegierter Rechtsakt findet sich unter den Dokumenten, die ich am 18. November 2026 geöffnet habe – und nichts hier behauptet, ein solcher Akt existiere nicht.

Der Geltungstag hat keine eigene Vorschrift. Artikel 50 sagt: „It shall apply from 12 September 2025.“ Siehe Artikel 50. In der gelesenen Reproduktion betreffen die datierten Ausnahmen Artikel 3 Absatz 1, Kapitel III und Kapitel IV; keine Zeile nennt Kapitel VI, das damit unter das allgemeine Datum fällt. Und Erwägungsgrund 78, wie ihn die offizielle Seite ausliefert, erinnert an den Einsatz: „switching without undue obstacles and data transfer costs is a key condition for a more competitive market“. Siehe Erwägungsgrund 78.

Bleibt der Anbieter. In der Public-Cloud-Preisliste von OVHcloud besteht der Block „Instance Public Traffic“ aus zwei Tabellenzeilen: „| Incoming public traffic | Included |“ und „| Outgoing public traffic | Included |“. Darunter engt ein Absatz ein: „Outbound public network traffic is included in the price of instances on all locations, except the Asia-Pacific region (Singapore, Sydney and Mumbai). In the tree regions, 1 TB/month of outbound public traffic is included for each Public Cloud project. Beyond this quota, each additional GB of traffic is charged.“ Der Fehler – „the tree regions“ statt „these three regions“ – steht auf der Seite, nicht in meiner Abschrift. Ein Preis pro Gigabyte erscheint im abgerufenen Text nicht, und keine Zeile dieses Textes heißt Migration, Ausstieg, Reversibilität, Transfer oder Wechselgebühr.

Zur Einordnung der Gesellschaft: OVH SAS ist die französische Gesellschaft der Gruppe und Gegenstand dieser Analyse (Verzeichniseintrag); welche Gesellschaft mit einem bestimmten Kunden kontrahiert, beantworten die gelesenen Dokumente nicht.

Die Netzwerkseite für Public Cloud desselben Anbieters sagt etwas anderes, und sagt es lauter: „There are no additional charges on ingress and egress traffic, except for datacentres in Australia, India, and Singapore.“ Und dann: „At OVHcloud, bandwidth is unlimited and unmetered. You can transfer as much data as you want at no extra cost. This applies to both ingress and egress traffic.“ Zwei OVHcloud-Dokumente, zwei Regionslisten – Singapur, Sydney und Mumbai auf der einen, Australien, Indien und Singapur auf der anderen Seite – und an der entscheidenden Stelle „are charged“ gegen „no extra cost“. Das ist kein Streit zwischen Anbieter und Kritikern: Das ist eine Abweichung zwischen zwei seiner eigenen öffentlichen Seiten.

Das einzige vertragliche Element, das einen Preis an das Gehen bindet, steht anderswo und hat keinen Preis. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Klausel 6.4, „Recovery of Content“, bestimmen: „The Client is responsible for the recovery of Content. OVHcloud does not provide its clients with any specific means of recovering their Content, even prior to the expiration or termination of a Service. ... However, at the Client’s request, OVHcloud may provide confidential technical information relating to the Service in order to facilitate Service reversibility and Content recovery operations. This assistance service is subject to a charge and to the signature of a specific confidentiality agreement. This service does not include any restitution, recovery or migration of Content.“ Eine kostenpflichtige Unterstützung auf Anfrage, unter Vertraulichkeitsvereinbarung, die Rückgabe, Wiederherstellung und Migration von Inhalten ausdrücklich ausschließt. Der Betrag steht nirgends in der Klausel.

Zwei Vorbehalte begleiten dieses Zitat, und beide zählen. Der Wortlaut wurde als Auszug abgerufen; die Datei der Fassung selbst lieferte nur Vorspann und Definitionen, und der zitierte Text stammt aus derselben Klausel einer anderen englischsprachigen Ausgabe derselben Fassungsfamilie. Und welche Vertragspartei für einen konkreten Kunden gilt, ist durch die gelesenen Dokumente nicht geklärt.

Was der Vertragsindex auflistet, enthält kein Dokument, das nach dem Data Act, nach Wechselgebühren, Datenausfuhr oder Reversibilität benannt wäre: allgemeine Geschäftsbedingungen, registerpolitische Dokumente und produktspezifische Bedingungen. Das ist eine Beobachtung über die abgerufene Liste, kein Beweis für Abwesenheit im lebenden Index. Und der zugehörige Negativbefund hat dieselbe Grenze: Kein am 18. November 2026 gelesenes OVHcloud-Dokument zitiert die Verordnung (EU) 2023/2854, Artikel 29 oder den Ausdruck „switching charges“. Das gilt für die tatsächlich gelesenen Dokumente, nicht für den gesamten Bestand des Anbieters.

Eine Lesegrenze gehört neben die Zitate, nicht ans Ende. Die EUR-Lex-Adresse lieferte einen Titelblock und die Erwägungsgründe 78 bis 80; die ELI- und CELEX-TXT-Adressen gaben keinen lesbaren Artikeltext zurück. Jeder hier zitierte Artikelsatz stammt aus übereinstimmenden Reproduktionen Dritter des Amtsblatttextes, die gegeneinander geprüft wurden, und nicht aus einer vollständigen Lektüre des offiziellen Textes.

Der Mechanismus ist also einfach, und er ist nicht der erwartete. Die Definition benennt einen Gegenstand; das Verbot trifft diesen Gegenstand; die Übergangsobergrenze begrenzt diesen Gegenstand. Was die Definition nicht benennen kann, behält seine Vertragsfreiheit: die diskretionäre Unterstützung, kostenpflichtig ohne veröffentlichten Tarif, die weder zurückgibt noch migriert. Der Ausstieg ist nicht gratis geworden. Er ist an einen Schalter verlegt worden, an dem der Preis erfragt wird und die Antwort von einer Vertraulichkeitsvereinbarung abhängt.

Der prüfbare Punkt liegt auf der benannten Zeile; die tatsächliche Kontrolle über den Ausstieg auf der Zeile ohne Namen.