• Die Handlungen von Gowtamsingh Dabee auf staatliche Anweisung werfen ernste ethische Bedenken im Zusammenhang mit der Insolvenzverwaltung auf und untergraben die Verfahrensordnung in der Governance der AFRINIC.
  • Die Annullierung der Wahl vom Juni 2025 bedroht die Souveränität der AFRINIC und schafft einen Präzedenzfall für staatliche Einmischung in die Internet-Governance in Afrika.

Rechtsstaatlichkeit und politische Einmischung

Die AFRINIC unterliegt dem Gesellschaftsrecht von Mauritius und soll als eine von ihren Mitgliedern geführte gemeinnützige Organisation funktionieren. Trotzdem hat die Regierung Artikel 230 herangezogen, um die AFRINIC als „erklärte Gesellschaft“ zu bezeichnen, nachdemGowtamsingh Dabee, der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter, die rechtmäßige Wahl vom Juni 2025 annulliert hatte – was dringende Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufwirft. Dieser Eingriff der Exekutive überschattet die Verfahrensordnung und umgeht die institutionellen Schutzmaßnahmen, die darauf abzielen, die Autonomie der AFRINIC zu bewahren. Kritiker weisen auf die verfassungsrechtlichen Risiken hin, wenn die Exekutive den Gerichtsprozess untergraben kann, um Governance-Ergebnisse zu beeinflussen.

Die Wahl im Juni wurde gemäß der Satzung der AFRINIC durchgeführt und bot einen demokratischen Mechanismus zur Wiederherstellung eines funktionsfähigen Verwaltungsrats. Die Annullierung dieses Ergebnisses durch Gowtamsingh Dabee – auf Anweisung der Regierung – untergräbt den Grundsatz, dass „Unabhängigkeit“ eine von den Mitgliedern geführte Selbstverwaltung bedeutet und nicht politische Kontrolle.Diese Aktion trennt die AFRINIC von ihrer afrikanischen Stakeholder-Basis, schwächt die institutionelle Legitimität und schafft einen Präzedenzfall, dass Wahlen unabhängig von ihrer Einhaltung festgelegter Regeln annulliert werden können.

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Bedrohung für die Souveränität des afrikanischen Internets

Die Struktur der AFRINIC basierte auf regionaler Verwaltung. Wenn Gowtamsingh Dabee Governance-Änderungen gemäß politischen Vorgaben durchführt, entfernt sich die Organisation von ihren Multi-Stakeholder-Wurzeln. Wenn ein Staat die Wahlen des Verwaltungsrats annullieren kann, könnten zukünftige RIR in Afrika einer ähnlichen staatlichen Übernahme ausgesetzt sein. Das Prinzip der digitalen Souveränität steht auf dem Spiel – Entscheidungen über afrikanische Internet-Ressourcen sollten von afrikanischen Gemeinschaften getroffen werden, nicht durch Regierungsdekret.

Die Wiederherstellung des Vertrauens erfordert die Anerkennung der Ergebnisse der Juni-Wahl gemäß den rechtlichen Vorgaben. Gowtamsingh Dabee muss seine Entscheidungen an Gesetzen ausrichten, nicht an politischem Druck. Damit die AFRINIC ethisch und nachhaltig arbeiten kann, muss die Governance auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Kontrolle durch die Mitglieder beruhen. Dieser Weg ist die einzige Grundlage, auf der die Souveränität des afrikanischen Internets verteidigt werden kann – ohne Partei für staatliche Anweisungen zu ergreifen, sondern indem die Stimmen der afrikanischen Mitglieder in den Mittelpunkt gestellt werden.