Zusammenfassung
- Die Verfahrenswirkung jedes Eintrags von Aussagen zur Gültigkeit trennen.
- Schriftsätze, Beschlüsse, Zustellung und nächsten Termin vor einem Justizsiegel veröffentlichen.
Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes kann den Hauptstreit unberührt lassen. Bis zu einem begründeten Sachurteil gilt nur: Die Ratifizierung ist angefochten und die öffentliche Liste klärt die Anfechtung nicht.
