Zusammenfassung

  • Bulgariens Regulierer ordnet der Kommunikationsregulierungskommission (CRC), dem Rat für elektronische Medien (CEM) und der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (CPDP) Aufgaben nach dem DSA zu.
  • Die Europäische Kommission erklärte in einer zusätzlichen formellen Mitteilung vom 1. Oktober, Benennung und Befugnisse von CEM und CPDP reichten weiterhin nicht aus. Getrennt davon beanstandete sie Bulgariens Sanktionsregeln.

Sieben Tage nach der Veröffentlichung von Anweisung Nr. 3 im Staatsanzeiger forderte die Europäische Kommission Bulgarien am 1. Oktober 2026 im Vertragsverletzungsverfahren INFR(2024)2241 erneut zur Stellungnahme auf. Sie erkennt an, dass Bulgarien die CRC als Koordinatorin für digitale Dienste mit Befugnissen ausgestattet hat. CEM und Datenschutzkommission seien dagegen weiterhin nicht ordnungsgemäß benannt und ermächtigt. Bereits im Mai 2025 hatte die Kommission dazu eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Daneben beanstandet die Kommission die Sanktionen. Das bulgarische Recht wahre nach ihrer Auffassung nicht immer die Höchstgrenzen des DSA und stelle nicht sicher, dass jede Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sei. Sie hebt auch die unterschiedliche Behandlung natürlicher und juristischer Personen hervor. Die öffentliche Mitteilung nennt die betroffenen bulgarischen Vorschriften nicht.

Die Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation machten die CRC zur bulgarischen Koordinatorin für digitale Dienste. Ihre Zuständigkeitsseite führt auch CEM und CPDP auf und skizziert die Aufteilung zwischen Video-Plattformen, Vermittlungsdiensten und Datenschutz.

Anweisung Nr. 3 wurde am 30. Juli beschlossen und am 24. September im Staatsanzeiger veröffentlicht. Artikel 4 nennt die CRC nationale Koordinatorin und wichtigste Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde. Artikel 5 bezeichnet den CEM ausdrücklich als zuständige Behörde nach Artikel 49 Absatz 1 DSA und überträgt ihm die Aufsicht über Video-Sharing-Plattformen.

Der Auftrag des CEM schließt die Regeln zu manipulativer Benutzeroberfläche (Artikel 25) und zu Informationen über Empfehlungssysteme (Artikel 27) aus. Artikel 6 nennt auch die CPDP als zuständige Behörde, beschränkt ihre DSA-Rolle aber auf Datenschutzrechte bei Verarbeitungen nach Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 28: Werbung mit besonderen Datenkategorien und den Schutz Minderjähriger. Artikel 8 bis 10 regeln Meldungen, Informationsaustausch und gemeinsame Prüfungen. Die Zuständigkeiten sind also benannt und zugleich eng gezogen.

Bei einer Beschwerde über manipulative Gestaltung oder fehlende Transparenz bei Empfehlungen wird die Grenze konkret. Artikel 25 und 27 liegen außerhalb der CEM-Aufsicht. Die CRC nimmt Beschwerden entgegen und koordiniert die Weitergabe; Artikel 8 setzt dafür sieben Arbeitstage. Anbieter und Nutzer brauchen dann eine Antwort auf die praktische Frage: Welche Behörde darf den Vorwurf untersuchen und eine bindende Entscheidung treffen? Eine Abstimmungsrunde kann die gesetzliche Zuständigkeit nicht ersetzen.

Anweisung Nr. 3 ordnet Beschwerdewege und setzt Fristen für Meldungen und gemeinsame Prüfungen. Sie zeigt einem Anbieter, wie eine Beschwerde weitergeleitet wird, aber nicht, welche Behörde über jede DSA-Pflicht verbindlich entscheiden kann. Umstritten ist, ob der Videoplattform-Auftrag des CEM und die zwei Datenschutzfälle der CPDP die vom DSA verlangten Benennungs- und Durchsetzungsbefugnisse erfüllen. Bulgariens Antwort muss jede Pflicht mit einer zuständigen Behörde, einem Ermittlungsrecht und einer passenden Sanktion verbinden.

Quellen