Zusammenfassung
- Die Operating Procedures definieren das Quorum als „a majority of Address Council members“ und drucken dafür nirgends eine Zahl; die Grundmenge kommt allein aus einer Definitionsvorschrift, die Mitglieder durch Ausschluss bestimmt — nicht niedergelegt, nicht entfernt, Amtszeit nicht abgelaufen —, sodass der Nenner mit jedem freien Sitz wandert.
- Eine einzige Abstimmung nach §7.2 steht unter zwei Basen: „an absolute majority of the voting members“ in §7.2.3 und „a majority of the votes cast“ in §7.2.6, während eine Enthaltung zugleich für die Beteiligungsschwelle zählt und aus der Stimmenzahl herausfällt. „Voting members“ wird nicht definiert.
Ein Zähler ohne Nenner
Das Protokoll der Telefonkonferenz vom 2. Oktober 2013 überliefert den Vorgang wörtlich: „there were 14 votes recorded in the voting system“, dann „8 votes in favour of HPH“ und „6 votes in favour of WW“. Dass acht und sechs vierzehn ergeben, ist meine Addition und keine Zahl, die das Protokoll druckt. Ebenso wenig nennt es die Zahl der Stimmberechtigten oder der Anwesenden. Das Quorum erscheint dort als Vorgang, nicht als Größe: „Having realized quorum, LL called the meeting to order at 1208UTC.“ Der Raum stellte fest, dass er beschlussfähig war, und begann — die Zahl, mit der er es feststellte, blieb ungenannt.
Für die Nachprüfung eines Ergebnisses ist dieser Zähler allein zu wenig. Wer fragen will, ob ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, braucht einen Nenner, und das Protokoll liefert ihn nicht. Nichts in dem, was ich gelesen habe, deutet auf einen Zählfehler hin. Die Beobachtung ist enger und unangenehmer: Die Bedingung ist gedruckt, die Größe, durch die sie teilt, nicht.
Die Zahl, die im Text stand
Das war nicht immer so. Die im Dezember 2023 veröffentlichte Redline der Kyoto-Änderungen zeigt einen gestrichenen Satz: „Eight members of the council shall constitute a quorum for the transaction of business providing that there is at least one person present from each of the five (5) RIR Geographic Regions.“ An seine Stelle trat: „A majority of Address Council members shall cons5tute a quorum for the transac5on of business.“ Das „5“ an Stelle von „ti“ stammt aus der Zeichenkodierung des abgerufenen PDF; ich gebe es so wieder, statt es zu glätten. Was folgt: Die frühere Fassung nannte eine harte Zahl und verlangte zusätzlich Präsenz aus jeder der fünf Regionen — beides ist gestrichen.
Die heutigen Operating Procedures drucken in §5.2: „A majority of Address Council members shall constitute a quorum for the transaction of business.“ Wo keine Zahl steht, muss die Grundmenge von woanders kommen. Sie kommt aus §1: „All references to members of the Address Council in these Operating Procedures shall mean persons who have been duly elected or appointed to the NRO NC to serve on the Address Council by an RIR or an RIR community, as applicable, who have not vacated or been removed from their seats, and whose terms have not expired.“ Mitglied ist also, wer seinen Sitz nicht niedergelegt hat, nicht entfernt wurde und dessen Amtszeit nicht abgelaufen ist. Die Summe wird nie gedruckt. Der Leser erreicht sie nur durch Subtraktion, und mit jedem freien Sitz verschiebt sich der Nenner, ohne dass irgendeine Seite die neue Summe festhält.
§5.2 hat noch einen zweiten Boden. Fehlt diese Mehrheit, darf die Sitzung verschoben werden, und zwar auf einen Termin „no earlier than 7 days and no later than 14 days“. In der verschobenen Sitzung gilt: „the members in attendance at the postponed meeting shall constitute a quorum for the transaction of business within the postponed meeting only.“ Bloße Anwesenheit wird dort zum Quorum — aber nur für diese eine Sitzung. Regulär ist das Quorum also ein Bruchteil einer unbekannten Menge; verschoben ist das Quorum die Anwesenden.
Eine Abstimmung, zwei Basen
In §7.2 steht der Leser vor einem merkwürdigeren Bild. §7.2.2 sagt: „If fewer than half of Address Council members have voted by the time the voting window closes, the vote will automatically be canceled.“ §7.2.3 verlangt für den Sieg „first-choice votes from an absolute majority of the voting members“. §7.2.6 sagt: „An abstention shall be counted as a vote for purposes of determining whether half of the Address Council members have voted under Section 7.2.2. However, an abstention shall not be counted among the total number of votes for purposes of determining whether a candidate has received a majority of the votes cast.“
Und weiter: „The number of abstentions shall be recorded in the minutes.“
Damit erfüllt eine einzige Enthaltung in derselben Abstimmung zwei entgegengesetzte Funktionen: Sie zählt als Stimme für die Beteiligungsschwelle und fällt aus der Stimmenzahl heraus, sobald die Mehrheit bestimmt wird. Und die beiden Sätze teilen nicht durch dieselbe Basis — „absolute majority of the voting members“ ist etwas anderes als „majority of the votes cast“. Der Begriff „voting members“ wird nirgends definiert. Aus dem Text allein lässt sich der Widerspruch nicht auflösen, und niemand kann ein Ergebnis nachrechnen, ohne zu wissen, welche Funktion auf welchen Stimmzettel angewandt wurde.
§7.2.4 ergänzt, dass ein Antrag auf Annahme oder Ablehnung „shall fail on a tied vote“; drei Stimmengleichstände bei Kandidaten führen zu einem Bericht über die Pattsituation an den NRO EC. Ein Gleichstand ist hier also keine Lücke in der Regel, sondern ein ausdrücklich vorgesehenes Ergebnis.
Der Raum stellte dieselbe Frage
Das ist keine Erfindung eines Kritikers von außen. Das Protokoll der Präsenzsitzung in Belgrad vom 24. Oktober 2022 hält fest: „Seeing that one seat is vacant, Kevin B. asked whether that should be interpreted as 4/5 of 14 or 15 members.“ Es hält außerdem fest: „If a seat is vacant, it does not count towards quorum.“ Ein Mitglied schlug damit für das Quorum die entgegengesetzte Behandlung vor: Der freie Sitz zählt nicht. Dieselben Minuten rechnen die damalige Änderungsschwelle als „requires the votes of 4/5 of the AC (12 members)“, und das Sekretariat unterscheidet zwischen gewöhnlichem Geschäft und Verfahrensprüfung: Der Rat „can have quorum without one of the regions but would not currently have quorum for the procedural review“, und „with four regions the ASO AC can operate a standard meeting but not pass procedural updates to the EC.“
Vier Fünftel von fünfzehn sind zwölf — das ist meine Division, keine Zahl, die die Verfahren drucken. Entscheidend ist, dass die Frage selbst gedruckt ist: vier Fünftel wovon, von vierzehn oder von fünfzehn? Ich muss zugleich sagen, dass der Auszug, den ich halte, mit Auslassungszeichen zwischen Fragmenten zusammengesetzt ist; den Text dazwischen und eine etwaige Auszählung in jenen Minuten habe ich nicht eingesehen.
Vier Zähler in vier Formen
Über Jahre druckt der Rat den Zähler in vier verschiedenen Formen und in keiner den Nenner.
Am 11. Dezember 2008 heißt es im Protokoll: „The Secretariat conducted a vote for this motion, with 13 votes in favour and none against. The motion passed unanimously.“ Dreizehn Ja-Stimmen ohne Gegenstimme werden als Einstimmigkeit festgehalten, ohne jede Verrechnung von Enthaltung oder Abwesenheit.
Am 6. August 2009 steht im Protokoll: „There were 12 members of the ASO AC in favour and none opposed so the Chair declared the motion carried.“ Andere Anträge derselben Sitzung werden ganz ohne Zahl geführt.
2013 dann die dritte Form: vierzehn abgegebene Stimmen, acht zu sechs, ohne Zahl der Stimmberechtigten.
Die vierte Form erscheint am 4. Dezember 2021 — allerdings in einer Mitteilung an die Liste ac-discuss und nicht in einem bestätigten Protokoll: „Votes casted: 13 Yes: 11 No: 1 Abstention:1“, dazu „didn’t reach the required support of fourth-fifths of all members of this Council“. Die Mitteilung zitiert die damalige Regel: „The proposed amendment must receive four-fifths majority support of all members of the Address Council whether at a council meeting or via an electronic vote.“ Und sie enthält die Rechnung eines Teilnehmers: „You just need 80% majority i.e. 12 votes in favor of the change to make it happen“ sowie „The procedures set an extremely high bar with 12/15 of ALL members required to vote affirmatively.“
Elf Ja-Stimmen gegen eine Schwelle von zwölf sind eine Stimme zu wenig auf der Basis von fünfzehn. Auf der Basis von vierzehn wären vier Fünftel 11,2 — dieselben elf Stimmen blieben zu wenig. Das Ergebnis hängt also nicht davon ab, welche Basis galt, und ich sage das, statt eine zu wählen. Es ist mein Schluss, kein gedrucktes Urteil.
Und der Bruch selbst hat sich verschoben. Die heutigen Operating Procedures verlangen in §11 sieben Tage Zirkulation auf der öffentlichen Liste, dann „two thirds of the members of the Address Council approve the amendment by vote“, dann die Zustimmung des NRO EC. Heute zwei Drittel, 2021 vier Fünftel. Ein Ergebnis, das unter dem alten Bruch zustande kam, ist mit einem unter dem neuen nicht vergleichbar, ohne den maßgeblichen Text zu nennen — und die Aufzeichnungen nennen ihn nicht immer.
Zwei Stille, und nur eine ist eine Lücke
§7.2 enthält für Abstimmungen über Ernennungen eine ausdrückliche Anordnung: „voting shall be anonymous, vote counts shall remain internal to the ASO, and only the final decision as to whether a candidate has been successful shall be reported externally“. In allen anderen Abstimmungsangelegenheiten dagegen „each member’s vote shall be recorded in the Address Council’s public minutes“.
Dieses Schweigen ist in die Regel geschrieben, nicht aus ihr herausgefallen. Das Protokoll vom 1. Juli 2026 setzt es um: „Akinori M. abstained, noting that he could be considered a potential candidate. Saul S. indicated in the chat that he would not comment. There were no objections. Decision: The ASO AC agreed to use Section 9.5.3“, und alles Kandidatenbezogene wanderte in die geschlossene Sitzung. Das Protokoll vom 5. August 2026 ergänzt: „Hervé C. noted that ICANN Board Seat 9 was being filled using section 9.5.3“, „results are expected by mid-August“ — weitere Wahlerörterung geschlossen.
Es gibt also zwei Stille, nicht eine. Die erste ist angeordnete Zurückhaltung: Die Stimmenzahlen einer Ernennung bleiben per geschriebener Regel in der ASO. Die zweite ist ein gedruckter Bruch in einem vollständig veröffentlichten Text, dem die Zahl fehlt, durch die er teilt. Beides zu verwechseln ist ein Analysefehler, und beides auseinanderzuhalten ist die These dieses Berichts.
Wo die Rekonstruktion endet
Die Seite zur Auswahl der ICANN-Board-Sitze legt eine weitere Schicht darüber. §9.4.7 bestimmt: „The selection phase shall last at least 14 days, beginning at the close of the interview phase. During this phase, the Address Council shall meet to evaluate the remaining candidates and vote pursuant to Section 7.2.“ Die Seite druckt also weder Bruch noch Zahl; sie verweist die entscheidende Abstimmung nach §7.2. Wer nur diese Seite liest, sieht die Schwelle überhaupt nicht, und die Schwelle, die er importiert, trägt das Zwei-Basen-Problem mit. §9.4.9 wiederum macht den Nächstplatzierten zum ausgewählten Kandidaten, wenn der Ausgewählte die Due-Diligence-Prüfung nicht besteht.
In den Verfahren selbst schließen weitere Bestimmungen manche Wege und öffnen andere: §9.5.1 erlaubt die Auswahl eines Kandidaten, der „received at least one third of all votes cast in the most recent General Selection Procedure“; §9.5 macht die Wahl des Verfahrens selbst zu einer Entscheidung mit „majority vote of the Address Council (internal matter)“. §8.1 lässt Ernennungen für externe Gremien und die Abberufung eines Representative Appointee per Abstimmung nach §7.2 laufen und gibt dem Rat keine Befugnis, einen Non-Representative Appointee abzuberufen.
§4.4.5 regelt die Vakanz des Vorsitzes: eine amtierende Leitung binnen sieben Tagen, bei Uneinigkeit durch Los, und eine Abstimmung zur Auffüllung der Restamtszeit „within 30 days after the casual vacancy occurred.“
Für gewöhnliche Anträge schließlich gilt eine Regel, die der Rat nicht geschrieben hat: §10.1 bestimmt, „The Address Council shall use the current edition of Robert’s Rules of Order Newly Revised for its parliamentary procedure“, und §10.2 verlangt, dass „Any special rules of order must be approved by the NRO EC.“ Die Entscheidungsregel des Alltags wohnt damit in einem Dokument Dritter, und der Rat kann sie nur mit Zustimmung von außen ersetzen.
Was das schließen würde
Nichts davon verlangt, jemandem etwas vorzuwerfen. Es verlangt vier kleine Dinge: die Zahl der Stimmberechtigten mit Datum neben jedem Zähler zu drucken; „voting members“ zu definieren; zu sagen, welche der beiden Regeln aus §7.2.3 und §7.2.6 welche Art von Beschluss führt; und neben jedes Änderungsergebnis den maßgeblichen Text zu setzen.
Bis dahin muss ich sagen, was ich nicht erhalten habe: Der fortlaufende Volltext der Abschnitte 2–4 und 6 der Verfahren wurde nicht gelesen, eine weitere gedruckte Entscheidungsregel dort ist also nicht auszuschließen; das Protokoll der geschlossenen Sitzung zur Wahl des neunten Board-Sitzes wurde nicht erhalten, und ich behaupte nicht, dass dort keine Auszählung existiert; der Kyoto-Text lag nur in Fragmenten vor; der Belgrad-Auszug ist mit Auslassungszeichen zusammengesetzt. Alle Zitate stammen aus den gespeicherten Auszügen der jeweiligen Dokumente und sind abschnittsweise überliefert, nicht als fortlaufende Ganzlesung. Und ich rechne in diesem Text kein Zeitintervall aus: Veröffentlichungsmonate und Sitzungsdaten lassen sich nicht voneinander subtrahieren, und aus der Abfolge leite ich keinen Trend ab. Ein Blick auf den Rat im BTW-Verzeichnis.
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