Zusammenfassung

  • Laut Bernama wurde Aircom Telecommunication als erstes Unternehmen in Malaysia vor dem Sessions Court angeklagt, Netzdienste ohne gültige Lizenz erbracht zu haben, nach Section 126 des Communications and Multimedia Act 1998 — zwei Anklagen, Section 126(1)(a) und Section 126(1)(b), die eine einzige Anlage beschreiben.
  • Section 126(2) sieht nach demselben Bericht eine Höchststrafe von RM1 Million, bis zu 10 Jahren Haft oder beides vor, dazu RM100.000 für jeden Tag oder Teil eines Tages, an dem die Tat nach der Verurteilung fortbesteht: Der Zähler startet beim Urteil, nicht bei der Tat.

Eine Anlage. Zwei Anklagen. So kam Aircom Telecommunication in die öffentliche Akte: Laut Bernama wurde das Unternehmen als erstes in Malaysia vor den Sessions Court gebracht, weil es Netzdienste ohne gültige Lizenz erbracht haben soll, nach Section 126 des Communications and Multimedia Act 1998.

Die erste Anklage, Section 126(1)(a), betrifft den Besitz von Netzinfrastruktur ohne gültige Lizenz als Individual Network Facilities Provider [NFP (I)]. Die zweite, Section 126(1)(b), betrifft das Erbringen von Netzdiensten ohne die entsprechende NSP (I)-Lizenz. Zwei Erlaubnisse, ein Schrank: Nach der Anklage, wie sie berichtet wird, lizenziert das Gesetz die Anlage getrennt vom Verkehr, der sie durchläuft.

Der Preis steht im selben Bericht. Section 126(2) sieht, wiederum nach der Darstellung des Berichts, eine Höchststrafe von RM1 Million, bis zu 10 Jahren Haft oder beides vor, dazu RM100.000 für jeden Tag oder Teil eines Tages, an dem die Tat nach der Verurteilung fortbesteht. Die Arithmetik ist meine, und sie ist die einzige Rechnung in diesem Text: Zehn Tage Tagesstrafe entsprechen der Höchststrafe von RM1 Million (100.000 × 10 = 1.000.000), und der Tagessatz beträgt ein Zehntel dieser Höchststrafe (100.000 ÷ 1.000.000 = 0,1). Nichts davon ist eine verhängte Strafe, eine Strafprognose oder ein gezahlter Betrag.

Ich habe keinen Fall gelesen, in dem die Tagesstrafe verhängt wurde; das praktische Gewicht dieser Vorschrift bleibt damit unbelegt. Was in dem gesichteten Material existiert, sind die abgedruckten Höchstmaße. Auch Anklageschrift, Aktenzeichen, Verhandlungstermin, Erwiderung der Beklagten und Ausgang habe ich nicht erhalten. Anklagen sind Anklagen. Ich behaupte keine Verurteilung, keine Strafe, keine gezahlte Geldbuße und nicht, dass später eine Lizenz erlangt wurde.

Die Beweisgrenze muss genau benannt werden, weil sie entscheidet, was dieser Text behaupten kann: Der Communications and Multimedia Act 1998 wurde in dieser Recherche nicht gelesen. Der Bestand der Attorney General's Chambers zu Act 588 und die Lizenzierungsseite der Regulierungsbehörde selbst lieferten für dieses Werkzeug am 17. November 2026 eine Zugriffsbeschränkung. Keine Vorschrift des Gesetzes wird hier zitiert; jede Bezugnahme auf Section 126 gibt wieder, was der Text von Bernama als Grundlage der Anklage nennt.

Was sich ohne das Gesetz lesen lässt, ist die Beschreibung aus zweiter Hand. Ein Erklärstück von Free Malaysia Today beschreibt Act 588 als rechtlichen Rahmen für die Lizenzierung von Kommunikationsdiensten, die Verwaltung des Spektrums, die Regulierung des Zugangs zwischen Anbietern, die Setzung technischer Standards, den Verbraucherschutz und die Regulierung bestimmter Inhalte und sozialer Fragen; es heißt dort auch, dass die Pflichten eines Unternehmens, das ein Kommunikationsnetz betreiben oder bestimmte Dienste erbringen will, durch Act 588 und die darunter erlassenen Verordnungen bestimmt werden. Das ist die Beschreibung eines Mediums von außen, nicht der Gesetzestext. Dieselbe Seite beschreibt die Malaysian Communications and Multimedia Commission als Regulierungsbehörde des Kommunikations- und Multimediasektors — Netze, Spektrum, digitale Dienste und Verbraucherschutz.

Was die beiden Dokumente nicht sagen, wiegt gleich schwer. In keinem von beiden fand ich in gesetzlicher Sprache, welche Tätigkeiten nur mit Lizenz ausgeübt werden dürfen, die Definition der Einzellizenz, ob ein Klassenlizenzsystem besteht und wie es wirksam wird, oder eine Pflicht der Behörde, ein Verzeichnis oder eine Liste der Lizenzinhaber zu veröffentlichen, oder die Felder eines solchen Verzeichnisses. Das ist eine Feststellung über die beiden am 17. November 2026 gelesenen Dokumente — nicht über das Gesetz, nicht über die Behörde, nicht über die malaysische Praxis.

Den Umfang setzt das Gesetz; die Prüfung nicht. Für einen Kunden, der Transit einkauft, für einen Wettbewerber, der eine Zusammenschaltung bewertet, und für einen Ermittler, der messen will, ob das Regime greift, fehlen zwei Stücke: wer welche Lizenz hält, und wer vor Gericht gebracht wurde. Das erste kam in den gelesenen Dokumenten nicht vor. Das zweite kam genau einmal vor, als das Wort „erste“ im Bericht von Bernama.

Ich habe keine Durchsetzungsstatistik, keine Zahl lizenzierter Betreiber, keine veröffentlichte Liste von Durchsetzungsmaßnahmen und kein vergleichbares Verfahren erhalten; „erste“ ist damit das Wort des Mediums, keine hier geprüfte Tatsache.

Das Archiv dieses Mediums wurde am 17. November 2026 zweimal gemessen. Die Abfrage „Malaysia“ mit Grenze 30 kam unvollständig ausgeliefert: Nur die in der Vorschau sichtbaren Zeilen wurden gekennzeichnet. Die Abfrage „MCMC“ mit Grenze 20 lieferte einen vollständigen kleinen Satz mit genau einer Zeile — ein am 25. Februar 2025 veröffentlichtes Briefing, in seiner arabischen Fassung zurückgegeben, über MCMC-Politik zu digitaler Infrastruktur, digitaler Kluft und Innovation.

Aus der Vorschau zu „Malaysia“ stammt eine zweite Zeile: ein am 20. Juni 2025 veröffentlichtes Briefing über die einstweilige Verfügung, die MCMC am 19. Juni 2025 gegen Telegram und zwei Kanäle erwirkte. Keine der beiden Zeilen liest das Lizenzierungsinstrument: die Struktur zweier Anklagen für Anlage und Dienst, den Strafrahmen der Section 126(2) oder die Frage, ob ein Verzeichnis der Lizenzinhaber veröffentlicht wird. Die Verzeichniskarte der Behörde zählte bei der Reservierung null frühere Artikel.

Es bleibt die Konstruktion, und sie ist leicht zu sagen und schwer zu umgehen: Das Gesetz, wie die Anklage es beschreibt, verlangt zwei Erlaubnisse für eine Anlage, und die Tagesstrafe beginnt erst, wenn ein Gericht entscheidet. Bis dahin existiert der Zähler, ist eingebaut und steht.