Zusammenfassung

  • Damit wird eine Kundennachfrage in ein Recht am Gebäude umgedeutet. Das britische Recht kennt tatsächlich einen besonderen Weg für Mehrfamilienhäuser, wenn der Eigentümer auf wiederholte Kontaktversuche eines Betreibers nicht reagiert. Der Wunsch des Mieters ist eine wichtige Voraussetzung dieses Weges. Er öffnet aber nicht selbst die Tür, verleiht kein Recht nach dem Electronic Communications Code und macht einen Einsatz ohne konkreten Rechtstitel nicht zulässig.

  • Für einen regionalen Betreiber ist die Unterscheidung praktisch. Entweder wird der Gebäudezugang vor der Terminierung als nachzuweisende Abhängigkeit geführt, oder das Montageteam entdeckt am Einsatzort eine Lücke, die viel früher hätte geschlossen werden müssen.

Die Bestellung setzt ein Verfahren in Gang

Der Telecommunications Infrastructure (Leasehold Property) Act 2021 fügte dem Electronic Communications Code den Part 4A hinzu. Sein Zweck ist eng umrissen. Ein Gericht kann eine Vereinbarung auferlegen, durch die Code-Rechte zur Versorgung gemieteter Räume ausgeübt werden dürfen, wenn der Betreiber diese Rechte an verbundenem Land benötigt und der Nutzer oder ein anderer Berechtigter trotz wiederholter Mitteilungen nicht reagiert.

Die Anfrage des Mieters gehört zu den Voraussetzungen. Die Zielräume müssen aufgrund eines Mietverhältnisses genutzt werden. Der dort wohnende Mieter verlangt einen elektronischen Kommunikationsdienst. Um diesen Wunsch zu erfüllen, muss der Betreiber von einer bestimmten Person — dem required grantor — ein Code-Recht am verbundenen Land erhalten oder diese Person daran binden. Der Betreiber muss die vorgeschriebene erste request notice senden, und der required grantor darf nicht geantwortet haben.

Diese Tatsachen eröffnen den Verfahrensweg. Sie nehmen sein Ergebnis nicht vorweg. Die betriebliche Aussage muss deshalb begrenzt bleiben: „Vom Kunden bestellt“ belegt die Nachfrage, nicht das Zutrittsrecht.

Keine Zustimmung ist nicht dasselbe wie keine Antwort

Part 4A betrifft die ausbleibende Antwort, nicht jeden Streit über Zugang. Eine schriftliche Zustimmung zählt ebenso als Antwort wie eine schriftliche Ablehnung oder eine andere schriftliche Bestätigung der Anfrage. Ein Eigentümer, der Nein sagt, hat geantwortet. Auch eine Hausverwaltung, die weitere Pläne verlangt, hat eine Reaktion erzeugt, die nicht länger als Schweigen geführt werden darf.

Diese Grenze verhindert, dass schwierige Verhandlungen weiterhin als „nicht reagierender Eigentümer“ bezeichnet werden, nur damit der besondere Weg offenbleibt. Andere Verhandlungen oder Code-Verfahren können möglich sein. Der Status des Vorgangs hat sich dennoch geändert und muss im System entsprechend erscheinen.

Bleibt eine Antwort tatsächlich aus, muss der Betreiber eine festgelegte Folge durchlaufen: zwei warning notices und eine final notice. Die letzte Mitteilung erklärt, dass der Betreiber eine Part-4A-Anordnung beantragen will, wenn der required grantor innerhalb von vierzehn Tagen nicht reagiert. Die Ofcom-Erklärung zu den Mitteilungsvorlagen macht den Sinn deutlich: Der Berechtigte soll wiederholt Gelegenheit zur Reaktion haben, bevor ein Gericht zeitlich begrenzte Rechte auferlegt.

Ein Feld mit dem Inhalt „Wayleave angemahnt“ reicht daher nicht. Die Akte muss die erste Anfrage, die erste und zweite Warnung, die Schlussmitteilung, den jeweiligen Empfänger, den Zustellnachweis und jede eingegangene Antwort getrennt erfassen. Ein Datum ohne Dokument und Adressat beweist keinen abgeschlossenen Schritt.

Die gerichtliche Anordnung ist gegenständlich begrenzt

Der Betreiber darf den Antrag erst stellen, wenn die Mitteilungspflichten erfüllt sind, die Antwortfrist nach der final notice abgelaufen ist, die Nichtreaktion fortbesteht und alle weiteren anwendbaren Bedingungen vorliegen. Das Gericht darf die Anordnung nur treffen, wenn es die Antragsvoraussetzungen als erfüllt ansieht und der required grantor der Anordnung nicht widersprochen hat.

Wird sie erlassen, legt die Anordnung eine Vereinbarung über genau das in der ersten Mitteilung bezeichnete Code-Recht und das dort bestimmte verbundene Land fest. Sie ist keine Blankovollmacht, später jeden Raum, Schacht oder Leitungsweg zu nutzen, den die Technik für zweckmäßig hält. Grundstücksbereich, Anlage, Arbeiten und Recht müssen in der Dokumentation miteinander verbunden bleiben.

Das Recht ist außerdem vorläufig. Das Gesetz bestimmt Beendigungsfälle und begrenzt den Zeitraum, den Verordnungen festlegen können, auf höchstens achtzehn Monate. Part 4A kann eine Installation ermöglichen, während die Parteien eine Ersatzvereinbarung anstreben. Im Anlagenregister darf daraus aber kein unbefristetes Zugangsrecht werden.

Gerade ein kleiner Betreiber kann so aus einer kurzen Erlaubnis eine lange Verpflichtung erzeugen. Das Kabel bleibt im Gebäude. Mitarbeiter und Eigentümer wechseln. Irgendwann wird Wartung notwendig. Wenn die Netzdokumentation den Faserweg bewahrt, aber Anordnung, Geltungsbereich und Ablaufdatum verliert, übernimmt das Betriebsteam eine reale Anlage ohne belastbaren Nachweis für den erneuten Zugang.

Quellen

  1. Parlament des Vereinigten Königreichs, Telecommunications Infrastructure (Leasehold Property) Act 2021.
  2. Department for Digital, Culture, Media & Sport, Regulations to implement the Telecommunications Infrastructure (Leasehold Property) Act: government response.
  3. Ofcom, Statement on template notices resulting from the 2021 Act amendments to the Code.
  4. Ofcom, Electronic Communications Code: rights and obligations.
  5. Parlament des Vereinigten Königreichs, The Telecommunications Infrastructure (Leasehold Property) (Terms of Agreement) Regulations 2022.
  6. Department for Science, Innovation and Technology, Guidance on access agreements.