Zusammenfassung

  • Der Antrag würde eine Strategie und ein Dashboard zu Infrastrukturkonzentration, Datenzuständigkeit, britischen Informationswerten und Abhängigkeit von ausländischen Staaten schaffen.
  • Der verfügende Text verlangt Veröffentlichung. Eine Vorlage im Parlament und eine 40-tägige Ablehnungsfrist schreibt er nicht ausdrücklich vor.

Am Montag, dem 26. Oktober, soll House of Lords die Beratung des Cyber Security and Resilience Bill fortsetzen. In der Änderungsliste vom 21. Oktober steht eine neue Klausel: „Digital Sovereignty Strategy“. Das entscheidende Verb ist kleiner als der Titel: veröffentlichen.

Baroness Kidron, Lord Clement-Jones und Lord Holmes of Richmond schlagen eine Strategie für relevante Netz- und Informationssysteme vor. Das Dashboard soll Infrastrukturkonzentration, ausländische Datenrechtsordnungen, den Wert britischer Informations- und Kulturgüter sowie die Abhängigkeit von ausländischen Staaten erfassen. Auch ausländischer Einfluss, extraterritoriale Anforderungen und Lieferketten gehören dazu.

Konsultiert werden sollen das Office for National Statistics, die Competition and Markets Authority, das National Cyber Security Centre und das AI Security Institute. Aus Gründen der nationalen Sicherheit dürfen Inhalte zurückgehalten werden. Mindestens alle drei Jahre ist eine Überprüfung vorgesehen; bei erheblichen neuen Risiken kann früher aktualisiert werden. Die Themenliste ist da; die Messmethode nicht.

Der Antrag legt weder Basiswerte noch Formel, Nenner, Quellenregister oder Aktualisierungsrhythmus fest. „Konzentration“ könnte Anbieter, kritische Arbeitslasten oder Marktanteile zählen. Auch der Wert britischer Informationen braucht eine Bewertungsmethode, bevor Jahresvergleiche belastbar werden. Ein Messgerät ohne Skala sieht auf der Pressekonferenz gut aus und misst trotzdem nicht vergleichbar.

Die Verfahrenslücke ist eindeutig: Der operative Wortlaut verlangt, Strategie und Überarbeitungen zu veröffentlichen. Die Erläuterung sagt, sie werde dem Parlament vorgelegt. Das sind verschiedene Pflichten. Eine ausdrückliche Zustimmung oder Ablehnungsfrist enthält die Klausel selbst nicht.

Der Gesetzentwurf kennt das Verfahren an anderer Stelle. Klauseln 25–28 regeln eine Erklärung zu strategischen Prioritäten: mindestens 40 Tage Konsultation mit Regulierern, Vorlage im Parlament, weitere 40 Tage für einen ablehnenden Beschluss eines Hauses, Pflichten für Regulierer und Jahresbericht. Diese Mechanik fehlt im Souveränitätsantrag. Die Debatte ist für den 26. Oktober angesetzt.

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