Zusammenfassung

  • Artikel 9(2) des Product Security and Telecommunications Infrastructure Act 2022 verbietet es dem Hersteller, ein relevantes vernetztes Produkt im United Kingdom bereitzustellen, ohne dass eine Konformitätserklärung oder eine Zusammenfassung davon beiliegt; Form und Inhalt dieser Zusammenfassung legt der Secretary of State in einer Verordnung fest. Den Pass stellt die Partei aus, die er bindet.
  • Untersuchung und Abhilfe kommen ohne Zeiteinheit aus („alle angemessenen Schritte“, „so bald wie praktisch möglich“), während die einzige exakte Frist die zehnjährige Aufbewahrung der Aufzeichnungen ist. Der Tagessatz von bis zu 20.000 Pfund beginnt am Ende der im Bescheid gesetzten Zahlungsfrist, nicht am Tag der Entdeckung.

Die Schachtel im Regal und das Blatt darauf

Im Regal ist ein vernetztes Gerät zuerst einmal ein Karton. Was es in Grossbritannien verkehrsfähig macht, ist keine Laborprüfung, sondern ein Blatt Papier in der Schachtel. Nach Artikel 9(2) des Product Security and Telecommunications Infrastructure Act 2022 (im Folgenden PSTI Act 2022) darf der Hersteller das Produkt im United Kingdom nicht bereitstellen, ohne dass eine Konformitätserklärung oder eine Zusammenfassung dieser Erklärung beiliegt (Wortlaut Artikel 9). Verboten ist das „Bereitstellen“, nicht das „Bereitstellen ohne Prüfung“. Die Schwelle liegt in dem Moment, in dem das Produkt den Hersteller verlässt, nicht auf einem Prüfstand.

Form und Inhalt überlässt der Gesetzgeber der Verordnung

Artikel 9(2) zieht den Rahmen der Zusammenfassung mit ungewöhnlicher Offenheit: Die Form der Zusammenfassung und die Informationen, die sie enthalten muss, sind diejenigen, die der Secretary of State in einer Verordnung festlegt. Der Text sagt dem Käufer nicht, was auf dem Blatt stehen muss. Er sagt zwei Dinge: Es muss beiliegen, und die Gestalt dessen, was beiliegt, wird an anderer Stelle bestimmt.

Die gesetzliche Bedeutung der „Konformitätserklärung“ steht in Artikel 6, den ich am 17. November 2026 nicht gelesen habe. Was die Erklärung enthalten muss, behauptet dieser Text daher nicht. Belegbar ist nur, was Artikel 9(2) selbst schreibt: Nutzt der Hersteller eine Zusammenfassung statt der Erklärung, muss diese in der von der Verordnung bestimmten Form die dort bestimmten Informationen tragen. Der Teil, den die Verordnung noch nicht ausgefüllt hat, ist die gesamte heutige Grenze dieses Blattes.

Wer an das Blatt gebunden ist

Der nominelle Träger der Pflicht ist der „Hersteller“, doch der Auslöser ist feiner geschnitten. Artikel 8(1) verlangt vom Hersteller eines relevanten vernetzten Produkts die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsanforderungen, wenn Bedingung A oder Bedingung B erfüllt ist (Wortlaut Artikel 8). Bedingung A blickt auf den Hersteller: Er beabsichtigt, dass das Produkt ein UK consumer connectable product wird, oder er weiss beziehungsweise müsste wissen, dass es eines sein wird. Bedingung B blickt zurück auf den Zeitpunkt der Bereitstellung.

Der Kreis der „relevanten Person“ ist weiter. Nach Artikel 7(2), so wie er auf der Inhaltsseite des Gesetzes abgedruckt ist, ist relevante Person der Hersteller, der Importeur oder der Händler des Produkts (Inhaltsseite). Diese Definition erklärt, warum das Blatt mit der Ware reisen muss: Es wird innerhalb der Lieferkette übergeben. Der Text begleitet den Hersteller aber nur bis zu dem Punkt, an dem er das Produkt aus der Hand gibt. Die Artikel 14 bis 16, also die Pflichten von Importeuren und Händlern, habe ich an jenem Tag nicht gelesen; was ein Importeur mit dem Blatt nach Erhalt tut, behauptet dieser Text deshalb nicht.

Zwei Uhren ohne Einheit, ein Archiv in Jahrzehnten

Der Umgang mit einem Konformitätsverstoss sagt mehr über das Gewicht des Gesetzes als die Formalie am Eingang.

Artikel 10(2) verpflichtet den Hersteller, „alle angemessenen Schritte“ zu unternehmen, um zu untersuchen, ob ein Konformitätsverstoss vorliegt (Wortlaut Artikel 10). Keine Stunde, kein Kalendertag, kein Werktag. „Alle angemessenen Schritte“ ist ein Maßstab, keine Uhr.

Artikel 11(2) verwendet dieselbe Sprache: Der Hersteller muss „so bald wie praktisch möglich“ alle angemessenen Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass das Produkt Kunden im United Kingdom bereitgestellt wird, sofern das noch nicht geschehen ist, und um den Konformitätsverstoss zu beheben. Artikel 11(3) ergänzt, dass er „so bald wie möglich“ die in Absatz (4) genannten Personen unterrichten muss (Wortlaut Artikel 11). Absatz (4) habe ich nicht gelesen; die Empfängerliste ist damit unbekannt.

Hier ist eine verbreitete Annahme zu korrigieren, und es war bis zur Prüfung auch meine: Das Regime lässt die Aufsicht nicht im Dunkeln. Artikel 11(3) legt die Unterrichtungspflicht dem Hersteller auf, und Artikel 13(2) und 13(3) verlangen vom bevollmächtigten Vertreter, den Hersteller so bald wie möglich zu kontaktieren und nach dem Kontakt oder dem Versuch dazu die Vollzugsbehörde zu unterrichten (Wortlaut Artikel 13). Es gibt einen Weg, auf dem die Aufsicht es erfährt. Doch die Aufsicht zu unterrichten und den Käufer zu unterrichten sind im Text zwei verschiedene Dinge, und Artikel 11(3) und 13(3) erfüllen nur das erste.

Die einzige Frist mit exakter Einheit in diesem Abschnitt steht im Archiv. Artikel 12(1) verlangt vom Hersteller, Aufzeichnungen über Untersuchungen und Konformitätsverstösse zu führen, und Artikel 12(4) verlangt deren Aufbewahrung über zehn Jahre ab dem Tag der Erstellung (Wortlaut Artikel 12). Zehn Jahre ist die klarste Zahl des Gesetzes. Sie schützt nicht den Käufer, sondern wen auch immer man innerhalb dieses Jahrzehnts zur Vorlage auffordern kann – in der Regel dieselbe Partei, die die Aufzeichnung erstellt hat.

Der Preis: ein Bescheid, zwei Obergrenzen, ein Startpunkt

Artikel 36(1) erlaubt dem Secretary of State einen Bußgeldbescheid, wenn er „nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ überzeugt ist, dass jemand eine relevante Pflicht verletzt hat (Wortlaut Artikel 36). Das ist der zivilrechtliche Maßstab, nicht der strafrechtliche; der Text setzt die Schwelle der Überzeugung, nicht die der Strafe.

Der Bescheid kann eine feste Geldbuße verlangen und zusätzlich einen Tagessatz von höchstens 20.000 Pfund für jeden Tag, an dem der Verstoss nach dem Ende der für die Zahlung der festen Geldbuße gesetzten Frist fortdauert (Artikel 36(5)). Der Startpunkt ist präzise geschrieben: nicht die Entdeckung, nicht die Zustellung, sondern das Ende der Zahlungsfrist, die der Bescheid selbst nennt.

Auch die Höhe ist nicht beliebig. Artikel 37(1) verlangt, dass der Secretary of State die Geldbuße als „angemessen“ und „verhältnismäßig“ ansieht, und Artikel 37(2) nennt zwingend zu berücksichtigende Umstände, darunter die Auswirkungen des Verstosses und jede Maßnahme, die die Person zur Behebung oder Minderung ergriffen hat (Wortlaut Artikel 37). Die Obergrenze steht in Artikel 38(1): der höhere Betrag aus 10 Millionen Pfund und 4 Prozent des weltweiten qualifizierenden Umsatzes im letzten vollständigen Geschäftsjahr (Wortlaut Artikel 38). Artikel 38(5) fügt ein Auffangnetz hinzu: Wer kein Geschäftsjahr hat, unterliegt 10 Millionen Pfund.

Meine Rechnung, nicht die Zahlen des Gesetzes

Nebeneinander gestellt, zeigt sich die Struktur. 10.000.000 ÷ 0,04 = 250.000.000: Erst wenn der weltweite qualifizierende Umsatz des letzten vollständigen Geschäftsjahres 250 Millionen Pfund übersteigt, liegt der Prozentzweig über der festen Untergrenze von 10 Millionen Pfund. Für Unternehmen unterhalb dieser Linie ist das, was der Text gibt, faktisch eine feste Obergrenze.

Der Tagessatz arbeitet in die Gegenrichtung. 20.000 × 365 = 7.300.000. Ein volles Jahr im Höchstmaß bleibt ohne die feste Geldbuße unter der Untergrenze von 10 Millionen. Der Tagessatz ist keine Decke, sondern ein Druckmittel: Er belohnt die schnelle Beendigung und lädt nicht dazu ein, auszurechnen, ob das Weiterlaufen billiger ist.

Wer was prüfen kann

Das Tor des Artikels 9(2) ist ein Mitlieferungstatbestand. Die Prüfbarkeit ist damit konstruktiv der Wahrhaftigkeit des Beiliegenden übergeben. Der Käufer kann prüfen, ob das Blatt in der Schachtel liegt und wie ein Dokument aussieht. Was er aus dem Text nicht bekommt, ist ein extern nachprüfbares Register.

In dem Bestand, den ich am 17. November 2026 geprüft habe – Artikel 7(2), 8, 9, 10(2), 11(2) und (3), 12, 13(2) und (3), 36, 37 und 38 – verlangt keine Bestimmung die Veröffentlichung der Konformitätserklärung, einer Liste konformer Produkte, eines Konformitätsverstosses oder einer Geldbuße. Das ist eine Feststellung über diese Bestimmungen, nicht über das Gesetz oder die Verordnungen insgesamt; Ermächtigungsvorschriften ausserhalb dieses Bestands liegen nicht in meinem Lesepensum.

Die übrigen Grenzen sind ebenso ausdrücklich. Die drei Sicherheitsanforderungen selbst stehen in einer Verordnung von 2023, die ich nicht gelesen habe; Inhalt, ausgenommene Produkte und Inkrafttreten sind hier nicht behauptet. Artikel 11(4) wurde nicht gelesen, die Empfänger bleiben unbekannt. Artikel 14 bis 16 wurden nicht gelesen, die Pflichten von Importeuren und Händlern sind nicht beschrieben. Die Definition des „weltweiten qualifizierenden Umsatzes“ steht in einem weiteren Absatz des Artikels 38, von dem ich nur (1) und (5) gelesen habe; ich erkläre sie deshalb nicht.

Und ich habe keine reale Konformitätserklärung, keinen Bußgeldbescheid, keinen Vollzugsbescheid und keine Vollzugsstatistik erhalten, weshalb ich weder ihre konkrete Gestalt noch irgendeine Fallzahl beschreibe.

Der Abstand zur bisherigen Berichterstattung

Am 17. November 2026 habe ich die bestehende Berichterstattung dieses Hauses mit zwei Suchen gemessen. Die Abfrage 'Product Security and Telecommunications Infrastructure' (Grenze 25) ergab 0 Zeilen. Die Abfrage 'Department for Science, Innovation and Technology' (Grenze 25) ergab 12 Zeilen: zwei Aufrufe zur Stellungnahme zum Umfang der Telekom-Sicherheitsprüfung, eine zum 2G-Abschied und zu Aufzugsalarmen, zwei zur Sensorik von Seekabeln und deren Sicherheitsprüfung, eine zur Resilienz-Charta der Telekommunikation, zwei zur Meldung von KI-Vorfällen, zwei zu Fachkräften und lokaler Beschäftigung in öffentlichen Aufträgen und eine zum Mitgliederverzeichnis einer DSIT-Beratergruppe. Das Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) hat im BTW-Verzeichnis einen Eintrag, der damals 12 Artikel auswies (Verzeichniseintrag). Keine dieser zwölf Zeilen behandelt den Mitlieferungsmechanismus des Artikels 9(2), die Sicherheitsanforderungen oder die Bußgeldstruktur. Das ist eine Messung, keine Behauptung der Erstmaligkeit.

Was die Einordnung ändern würde

Drei Dinge, und keines braucht ein neues Gesetz. Erstens: Schreibt die Verordnung den Pflichtinhalt der Zusammenfassung als prüfbare Feldliste fest, kann der Käufer wenigstens sehen, ob das Erwartete vorhanden ist. Zweitens: Wird irgendein Bußgeldbescheid oder eine Vollzugsentscheidung veröffentlicht, gewinnt die Zahlungsfristklausel ihren ersten lesbaren Präzedenzfall, und ein Dritter sieht, wo die Uhr tatsächlich begann. Drittens: Erhält die Untersuchungs- oder Abhilfepflicht eine Frist mit Einheit – Stunden oder Kalendertage statt „so bald wie möglich“ –, wird aus dem Tor ein Verfahren.

Bis dahin lautet die ehrliche Beschreibung: ein Sicherheitstor, das in der Schachtel reist, unterschrieben von dem, den es bindet.