Zusammenfassung
- Artikel 33 trägt den einzigen Zahlenwert des Instruments – 72 Stunden –, bindet ihn aber an die Machbarkeit und verlangt bei Überschreitung eine Begründung. Artikel 34 trägt keine Zahl und keine Begründungspflicht.
- In den dreizehn Quellen, die ich am 19. November 2026 gelesen habe, ließ sich keine veröffentlichte Entscheidung finden, die einen Verstoß gegen Artikel 34 feststellt; die Verwaltungsentscheidungen zu Artikel 33, die ich lesen konnte, betreffen eine Meldung, die nie erfolgte, eine Akte, die nicht genügte, und eine Aufhebung, die nicht auf Schnelligkeit beruht.
Am 2. Oktober 2019 erfuhr ein Arzt in eigener Praxis, dass Patientendaten offengelegt worden waren. Am 24. September 2020, dem Tag der Zustellung des Sanktionsberichts, hatte er die Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) noch immer nicht informiert. Zwischen den beiden Daten liegen 358 Tage – rund das 119-Fache des Zeitwerts, den der Text nennt. Die Formation restreinte der CNIL sah darin einen Verstoß gegen Artikel 33, verhängte 6.000 Euro für die Artikel 32 und 33 gemeinsam und ordnete die Veröffentlichung ohne Namensnennung an, in der Délibération SAN-2020-015 vom 7. Dezember 2020 (Spiegeltext der Entscheidung) (unabhängige Wiedergabe). Das ist ein veröffentlichter Verwaltungsfall zur 72-Stunden-Pflicht, den ich in den am 19. November 2026 geprüften Unterlagen lesen konnte – und zugleich der Fall, den eine schnelle Lektüre gern als Sieg der Uhr beschreibt, obwohl der Verantwortliche die Frist nicht überschritten, sondern nie in Gang gesetzt hat.
Die Zahl, auf der dieser Fall ruht, steht in Artikel 33: Der Verantwortliche hat die Verletzung der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich und, soweit machbar, nicht später als 72 Stunden nach Bekanntwerden zu melden, es sei denn, die Verletzung führt wahrscheinlich nicht zu einem Risiko für Rechte und Freiheiten; wird die Frist überschritten, sind die Gründe der Verzögerung beizufügen (Volltext Artikel 33) (bestätigende Fassung eines amtlichen Portals). Achten Sie auf den Bau: eine Zahl, ein Zusatz, der die Zahl wieder öffnet, und ein Begründungsfeld, das die Verspätung für den Prüfer lesbar macht.
Die eigene Anleitung der CNIL weicht von diesem Bau nicht ab: Meldung «dans les meilleurs délais» und «si possible» innerhalb von 72 Stunden, Überschreitung mit Begründung in der Meldung selbst, und bei hohem Risiko zusätzlich die Information der betroffenen Personen – wobei die Behörde die beiden Pflichten ausdrücklich Artikel 33 und Artikel 34 zuordnet (CNIL, Meldung einer Datenschutzverletzung). Bemerkenswert ist weniger der Inhalt als die Anordnung: zwei Pflichten auf einer Seite, zwei verschiedene Logiken.
Artikel 34 spricht zu jemand anderem. Ist die Verletzung geeignet, ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten zu erzeugen, teilt der Verantwortliche sie der betroffenen Person unverzüglich mit. Keine Stunde, kein Tag, kein Zahlenwert nach dem Verb (Volltext Artikel 34) (amtliche Portal-Fassung). Die Mitteilung muss die Art der Verletzung in klarer und einfacher Sprache beschreiben und mindestens die Angaben nach Artikel 33(3)(b), (c) und (d) enthalten. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe übersetzt das Verb in ihrer von der CNIL gehosteten Leitlinie WP250 ebenfalls mit «dans les meilleurs délais» und hält ausdrücklich fest, dass die Schwelle für die Information der Betroffenen höher liegt als die Schwelle für die Meldung an die Behörde (WP250, französische Fassung).
Dann kommen die Unterschiede, die den Unterschied machen. Erstens: Artikel 34 verlangt von niemandem eine Begründung. In den Absätzen 1 bis 4 findet sich kein Gegenstück zur Begründungspflicht aus Artikel 33.
Zweitens: Drei der vier operativen Absätze sind Einschätzungen, die der Verantwortliche über sein eigenes Verhalten schreibt – Verschlüsselung oder ein anderer Umstand, der die Daten unverständlich macht; nachträgliche Maßnahmen, die das hohe Risiko entfallen lassen; und ein unverhältnismäßiger Aufwand, der die Einzelmitteilung durch eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnlich wirksame Maßnahme ersetzt, deren Form der Verantwortliche selbst wählt.
Das Instrument ist dennoch nicht geschlossen, und das gehört an diese Stelle, nicht in eine Fußnote: Artikel 34(4) gibt der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, die Mitteilung zu verlangen, wenn der Verantwortliche sie noch nicht vorgenommen hat, oder selbst festzustellen, dass ein Fall des Artikels 34(3) vorliegt. Die scheinbar vollständig selbst beurteilte Pflicht unterliegt damit einer fremden Entscheidung.
Das Problem ist nicht ihre Existenz, sondern ihre Form: Sie ist eine Ermessensbefugnis, und in den dreizehn Quellen, die ich am 19. November 2026 gelesen habe, ließ sich keine veröffentlichte Entscheidung finden, in der diese Befugnis ausgeübt wurde.
Ein weiterer Baustein schärft das Bild: Das französische Strafrecht bepreist beide Pflichten gleich. Artikel 226-17-1 des Code pénal, wie ihn die CNIL auf ihrer Seite zu den strafrechtlichen Sanktionen darstellt, ahndet es mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 300.000 Euro Geldstrafe, wenn ein Verantwortlicher eine Verletzung nicht an die CNIL oder nicht an die betroffene Person meldet, unter Verletzung der Artikel 33 und 34 der Regulation (EU) 2016/679 (CNIL, strafrechtliche Sanktionen). Derselbe Preis, zwei Pflichten – und zwei sehr unterschiedliche veröffentlichte Vollzugsgeschichten.
Der einzige veröffentlichte Fall, der Artikel 33 wirklich interessant macht, ist der, der ihn aufgehoben hat. Am 22. Juli 2022 entschied der Conseil d'État in der Sache Nr. 449694, ein Verantwortlicher falle nicht unter die Meldepflicht des Artikels 33, wenn die CNIL ihn selbst über die Verletzung informiert und auf dieser Grundlage eine Kontrolle eröffnet habe; die Délibération sei deshalb rechtsfehlerhaft, das Bußgeld von 3.000 auf 2.500 Euro herabgesetzt (Entscheidung des Conseil d'État). Die Aufhebung sagt nicht, der Verantwortliche sei schnell genug gewesen. Sie sagt, die Uhr habe nie zu laufen begonnen. Das ist ein Unterschied im Entstehungsgrund der Pflicht, nicht in der Reaktionsgeschwindigkeit – und genau dieser Unterschied entscheidet, wen die Pflicht trifft und wer an ihr vorbeikommt.
Ein dritter Fall zeigt, dass Artikel 33 nicht immer an der Stunde gemessen wird. In der Délibération SAN-2022-022 vom 30. November 2022 lag der Verstoß nicht in der Frist, sondern in der Akte: Die Formation restreinte hielt in Randnummer 76 fest, die Dokumentation, erstellt nach zwei Tagen Vor-Ort-Kontrolle und anschließend in Antworten auf die Anfragen der Delegation, habe nicht erkennen lassen, welche Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und ihrer Wirkungen insgesamt ergriffen worden waren; der Verstoß gegen Artikel 33 sei damit begründet, und es wurden 300.000 Euro für fünf Artikel verhängt – 12, 15, 17, 32 und 33 –, wobei Artikel 33 einer davon ist (Wiedergabe der Entscheidung). Die betroffene Norm ist Artikel 33(5): eine Akte, die für die Aufsicht geführt wird und nicht veröffentlicht werden muss. Es ist die einzige Stelle im Instrument, an der der Verantwortliche etwas herstellen muss, das ein Dritter prüfen kann.
Die Grenzen meiner Prüfung sind Teil des Befunds. In den dreizehn Quellen, die ich am 19. November 2026 gelesen habe – EUR-Lex, zwei Volltextwiedergaben der Artikel 33 und 34, zwei Fassungen eines amtlichen Portals, die Anleitung der CNIL, die vollständige Sanktionstabelle der CNIL (Sanktionstabelle), zwei Wiedergaben von SAN-2020-015, die Entscheidung des Conseil d'État, WP250, die Wiedergabe von SAN-2022-022 und die Seite zu den strafrechtlichen Sanktionen – ließ sich weder eine Entscheidung finden, die einen Verstoß gegen Artikel 34 feststellt, noch eine veröffentlichte Gesamtzahl der bei der CNIL eingegangenen Meldungen, noch eine veröffentlichte Entscheidung, in der Artikel 34(4) ausgeübt wurde. Was die Einordnung ändern würde, ist ein einziges Dokument: eine veröffentlichte Délibération, die sich auf Artikel 34(1) beruft – mit der Nummer.
Auch die Textgrenzen bleiben bestehen. SAN-2020-015 habe ich über einen Spiegel und eine unabhängige Wiedergabe gelesen, nicht über die Seite von Légifrance selbst. Die Artikel 33 und 34 stammen aus zwei Volltextwiedergaben und wurden gegen die Fassung des amtlichen Portals gehalten; die Wortfassung des Amtsblatts habe ich nicht gelesen. Die Verordnung selbst ist als Regulation (EU) 2016/679 bestimmt, veröffentlicht am 4. Mai 2016 im Amtsblatt L 119, Seiten 1 bis 88, unter der CELEX-Nummer 32016R0679 (EUR-Lex). Und der Text des Conseil d'État nennt die angefochtene Délibération in seinem Sachverhalt einmal «3 décembre 2020» und im Tenor «7 décembre 2020»; deshalb steht hier nur, dass er die begleitende Entscheidung über 3.000 Euro umgeformt hat, und nichts über SAN-2020-015.
Ich behaupte mit alledem nicht, dass diese Beobachtung für deutsche oder französische Leser neu ist. Ich habe unser Archiv am 19. November 2026 mit den wörtlichen Suchbegriffen «CNIL» und «GDPR» abgefragt; es kamen fünf veröffentlichte Zeilen zurück. Die nächste Nachbarin ist ein Beitrag vom 17. November 2026 über die Uhr der Bußgeldzahlung bei der CNIL; die übrigen Zeilen betreffen einen EDPB-Entwurf zur Bemessung von Bußgeldern, die EDPB-Stellungnahme zum Michelin-BCR-Entwurf der CNIL und zwei Kurzmeldungen zur Verletzung bei Bouygues Telecom, in denen die CNIL nur als meldende Stelle vorkommt.
Keine dieser fünf liest die Artikel 33 und 34 als zwei Pflichten mit zwei verschiedenen Arten von Verbindlichkeit.
Was ich festhalte, ist keine Unterlassung und kein Verdacht gegen einen benannten Verantwortlichen; die Belege tragen beides nicht. Festgehalten wird ein Bau: Artikel 34 ist eine Pflicht ohne Zahl, ohne Begründungsfeld und mit drei Ausnahmen, die der Verantwortliche über sich selbst schreibt. Artikel 33 ist eine Pflicht mit Zahl, mit Zusatz und mit Begründungsfeld. Und dort, wo tatsächlich jemand nachsieht, steht eine Akte – eine Akte, die für die Aufsicht geführt und nicht veröffentlicht wird. Eine Pflicht, die keine prüfbare Spur erzeugt, bleibt eine Pflicht auf Papier. (Der CNIL-Eintrag im Verzeichnis)
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