Summary

  • Laut PTS würde Artikel 29 Absatz 6 des europäischen Entwurfs eine Behörde verpflichten, innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss einer Risikobewertung zu einem anderen Cloud-Dienst zu wechseln, falls die Bewertung das verlangt.
  • Für geschäftskritische Systeme sei das zu kurz. Kündigung, Machbarkeitsprüfung, öffentliche Beschaffung und Einführung dauerten normalerweise deutlich länger als ein Jahr.

Der Prüfbericht ist unterschrieben, der Altvertrag aber noch nicht beendet. Genau dort würde die Zwölfmonatsfrist des vorgeschlagenen Cloud and AI Development Act zu laufen beginnen. Schwedens Post- und Telekommunikationsbehörde PTS hält in ihrer Stellungnahme an das Finanzministerium dagegen: Eine Risikobewertung kann den Wechsel anordnen, aber sie kündigt keinen Vertrag und schreibt kein Ersatzsystem aus.

PTS nennt vier aufeinanderfolgende Arbeiten. Das bestehende Vertragsverhältnis muss enden; eine neue Lösung braucht eine Machbarkeitsprüfung; der öffentliche Auftrag ist zu vergeben; die neue Umgebung muss eingeführt werden. Bei kritischen Systemen erfordert das üblicherweise wesentlich mehr als zwölf Monate. Wer die Zeit am Ende zusammendrückt, beschleunigt gerade die Phase, in der Daten und Dienste tatsächlich wechseln. PTS sieht Gefahren für Betriebsfortführung und Informationssicherheit und fordert eine längere Frist oder begründete Verlängerungen für komplexe, kritische und folgenreiche Fälle.

Ein zweiter Mechanismus des Entwurfs betrifft die Auswahl des nächsten Anbieters. Nach PTS' Darstellung verlangt Artikel 30 Absatz 2 bei öffentlichen Einkäufen Cloud- und KI-Dienste mit mindestens Union Assurance Level 1. Bleibt ein bestehender Anbieter ohne Anerkennung, könnte eine Behörde neu ausschreiben müssen. PTS drängt deshalb auf eine rechtzeitige schwedische Anerkennungsstelle, damit heimische Anbieter nicht schon vor der Vergabe ins Hintertreffen geraten. Der Anerkennungsstatus steuert die Einkaufsliste; Artikel 29 setzt die Uhr nach einer Risikoprüfung.

Beides kann einen Anbieterwechsel auslösen, doch die Ursachen sind getrennt.

In ihrer öffentlichen Zusammenfassung unterstützt PTS das Ziel, Europas Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Cloud-Firmen zu verringern. Der Streit gilt dem Verfahren. Die amtlichen Unterlagen nennen weder die Zahl betroffener schwedischer Behörden noch gemessene Kosten eines Umzugs binnen eines Jahres.