Zusammenfassung
- 6 U.S.C. 681b druckt zwei Intervalle: 72 Stunden ab der vernünftigen Überzeugung der meldenden Einrichtung, dass ein erfasster Cybervorfall eingetreten ist, und 24 Stunden ab der Lösegeldzahlung selbst.
- Derselbe Paragraph überlässt Form und Verfahren der Meldungen sowie die Inkrafttretensdaten der Absätze (1) bis (4) einer Endverordnung — am 18. November 2026 nach dem Docket des Weißen Hauses im Stadium „Final Rule Stage“.
Für den 19. November 2026, 13:30 Uhr nach der im Docket gedruckten Zeitangabe, war im Regelungsverzeichnis des Weißen Hauses ein Gespräch nach Executive Order 12866 zu RIN 1670-AA04 angesetzt — einen Tag nach dem Datum, an dem dieser Bericht geschlossen wurde. Der Eintrag trägt den Titel „Cyber Incident Reporting for Critical Infrastructure Act (CIRCIA) Reporting Requirements“, als Antragstellerin ist die APCIA verzeichnet (OIRA-Docket, RIN 1670-AA04).
Es geht in diesem Gespräch nicht um einen Vorfall. Es geht um den Punkt, an dem zwei Fristen zu laufen beginnen — oder eben nicht. Genau dort sitzt die Eigenart dieses Instruments, und sie lässt sich in vier Absätzen desselben Paragraphen nachlesen.
Die erste Uhr: Nach 6 U.S.C. 681b(a)(1)(A) muss eine erfasste Einrichtung einen erfassten Cybervorfall bei der Behörde melden, und zwar nicht später als 72 Stunden, nachdem sie vernünftigerweise annimmt, dass der Vorfall eingetreten ist; Absatz (a)(1)(B) untersagt es der Behördenleitung ausdrücklich, eine frühere Meldung zu verlangen (Office of the Law Revision Counsel, 6 U.S.C. 681b). Die zweite Uhr: Nach (a)(2)(A) ist eine Lösegeldzahlung nicht später als 24 Stunden nach der Zahlung zu melden, und nach (a)(2)(B) gilt das auch dann, wenn der Angriff gar kein erfasster Cybervorfall ist (GovInfo, United States Code 2024, Title 6, Sec. 681b).
Beide Anker liegen bei der Einrichtung selbst. Die 72-Stunden-Uhr startet mit einer internen Einschätzung, die 24-Stunden-Uhr mit einem Zahlungsakt. Kein Dienstleister, kein Angreifer und keine Behörde setzt sie in Gang. Das ist keine Nebensache, sondern der Kern: Wer eine solche Frist bedienen muss, muss zuerst den Moment dokumentieren, in dem die eigene Überzeugung entstanden ist.
Dann kommt der Schalter. Absatz (a)(3) verpflichtet zu Nachmeldungen, solange bis die Einrichtung der Behörde mitteilt, der Vorfall sei abgeschlossen und vollständig behoben. Absatz (a)(6) bestimmt, dass Meldungen nach (1), (2) und (3) in der Form und auf dem Weg zu erfolgen haben und, im Fall von (3), innerhalb der Frist, die in der Endverordnung nach Absatz (b) vorgeschrieben ist. Absatz (a)(7) schließlich lautet: Die Absätze (1) bis (4) treten zu den in jener Endverordnung bestimmten Zeitpunkten in Kraft. Form, Verfahren, Nachmeldefrist und Inkrafttreten liegen damit bei einem Dokument, das am Beobachtungstag noch nicht veröffentlicht war.
Das Gesetz hat sich seinen eigenen Fahrplan gesetzt. Nach (b)(1) war der Entwurf binnen 24 Monaten nach dem 15. März 2022 zu veröffentlichen, also bis zum 15. März 2024; erschienen ist er am 4. April 2024, und die 20 Tage dazwischen sind meine Rechnung, keine Angabe des Gesetzes. Nach (b)(2) war die Endverordnung binnen 18 Monaten nach Veröffentlichung des Entwurfs zu erlassen; vom 4. April 2024 aus ergibt das den 4. Oktober 2025 — ebenfalls meine Rechnung, und sie deckt sich mit dem Datum 10/04/2025, das die Rechtsfristentabelle der Agenda selbst druckt (2026 Unified Agenda, RIN 1670-AA04).
Der Entwurf trägt die Kennzeichen 89 FR 23644, FR Doc. 2024-06526, Seiten 23644 bis 23776, Docket No. CISA-2022-0010, RIN 1670-AA04, 6 CFR Part 226 (Federal Register, Dokument 2024-06526; GovInfo, Federal Register Bd. 89 Nr. 66). Er umfasst 20 Abschnitte, 226.1 bis 226.20, wobei 226.1 die Begriffsbestimmungen und 226.2 den Anwendungsbereich enthält; der vorgeschlagene Zuschnitt — Größenschwelle der Small Business Administration oder eines von 16 Sektorkriterien — ist ein Vorschlag und kein geltendes Recht. Wörtlicher Verordnungstext wird hier nicht zitiert.
Auch die Kommentarfrist hat zwei Daten, die nicht zusammengezogen werden dürfen. Der Entwurf druckte den 3. Juni 2024; die Frist wurde auf den 3. Juli 2024 verlängert (89 FR 37141), und eine Korrektur zu vorgeschlagenem 226.2(b)(14)(iv) folgte mit 89 FR 47471. Beide Daten stehen hier nebeneinander, weil sie im Docket nacheinander stehen.
Der Stand am 18. November 2026 ist kein Geheimnis, sondern eine Etikettfrage. Die Seite des Weißen Hauses zum Regelungsvorhaben druckt „Stage of Rulemaking: Final Rule Stage“ und die Gesprächszeit am Folgetag. Die Agenda desselben Jahres druckt dasselbe Etikett, ein Ziel für die Endverordnung von 09/00/2026, das zu diesem Zeitpunkt bereits vorbei war, und in ihrer Rechtsfristentabelle die Daten 10/04/2025 und 03/15/2024; im Abstract heißt es, CISA habe erhebliche Stellungnahmen erhalten, prüfe sie und erwäge Optionen. Zwei Stellen, dasselbe Wort, und dazwischen ein Kalender, der schon gerissen ist.
Die dichteste datierte Statusangabe stammt von der Handelspresse: Am 1. Oktober 2026 sei der Entwurf der Endverordnung zur Prüfung übermittelt worden, am 11. November 2026 dort weiterhin anhängig und nicht im Bundesregister veröffentlicht; die Aktualisierung des Meldeformulars vom 9. November 2026 habe bestehende Meldepflichten nicht geändert und CIRCIA nicht umgesetzt (MeriTalk, 11. November 2026). Zwei Kanzleikommentare rahmen das ein und bleiben Kommentar: Der eine hält fest, die Pflichten griffen erst, wenn die Endverordnung veröffentlicht und wirksam sei (Steptoe); der andere nennt vom 8. Oktober 2026 an eine Prüfungsdauer von bis zu 90 Tagen oder länger, eine Veröffentlichung frühestens Anfang 2027 und eine Wirksamkeit mindestens 60 Tage nach Veröffentlichung (Inside Privacy, 8. Oktober 2026). 90 Tage und 60 Tage sind Erwartungen von Anwälten, keine Vorgaben des Gesetzes; das Gesetz selbst druckt überhaupt kein Inkrafttretensdatum, und genau das ist der Wortlaut von (a)(7).
Vom 4. Oktober 2025 bis zum 18. November 2026 sind es 410 Tage: 365 bis zum 4. Oktober 2026, 27 bis zum 31. Oktober und 18 weitere. Das ist verstrichene Zeit gegen ein im Gesetz gedrucktes Datum, gerechnet von mir, und keine Feststellung, irgendwer habe sich rechtswidrig verhalten.
Was CISA selbst sagt, ist an einer Stelle nur als Suchauszug überliefert. Die Programmseite formulierte am 18. November 2026, Meldungen zu Cybervorfällen und Lösegeldzahlungen nach CIRCIA würden erst mit Wirksamkeit der Endverordnung verlangt, und lädt für die Zwischenzeit zur freiwilligen Weitergabe ein; der direkte Abruf der Seite scheiterte an diesem Tag mit HTTP 403, deshalb steht hier ausdrücklich ein Auszug und keine Seitenlektüre (CISA, CIRCIA-Programmseite).
Zwei Ausnahmen stehen im selben Paragraphen, und ich zitiere sie, ohne ihre Wirkung zu beurteilen. Nach (a)(5)(B) gelten die Absätze (1) bis (3) nicht für eine Einrichtung, die aufgrund von Gesetz, Verordnung oder Vertrag im Wesentlichen gleiche Angaben binnen im Wesentlichen gleicher Frist an eine andere Bundesbehörde meldet — aber erst, wenn eine Vereinbarung nach 681g(a) besteht. Nach (a)(5)(C) gelten sie nicht für Funktionen, die die Behördenleitung als kritische Infrastruktur von Multi-Stakeholder-Organisationen der Namensverwaltung einstuft, genannt ICANN und IANA.
Weder eine solche Vereinbarung noch eine solche Einstufung habe ich in den geprüften Unterlagen gefunden; mehr behaupte ich nicht.
Zu den Zahlen: In den 17 Dokumenten, die ich am 18. November 2026 in zwei Recherchedurchgängen gelesen habe, steht keine Meldezahl, keine Antragssumme und kein Einzelfall. Das begrenzt diese 17 Dokumente und behauptet nicht, es gebe solche Aufzeichnungen nirgends. Und zur Verordnung selbst: Eine veröffentlichte oder wirksame Endverordnung habe ich nicht gefunden — begrenzt auf den Docket des Weißen Hauses, den Agenda-Eintrag, die Statusmeldung vom 11. November 2026 und die beiden Kanzleikommentare. Eine Veröffentlichung zwischen dem 11. und dem 18. November 2026 ist damit nicht ausgeschlossen.
Warum dieser Text trotzdem nötig ist, sagt der Abgleich mit dem, was zu dieser Behörde bereits veröffentlicht ist. Am 18. November 2026 habe ich die Bestandsabfrage „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ mit einem Limit von 30 Treffern ausgeführt; sie lieferte fünf veröffentlichte Artikel, und alle fünf befassen sich mit Schwachstellenbehebung — PaperCut, ScreenConnect, LoadMaster, Log4Shell — oder mit einem nachträglichen Prüfgremium, dem Cyber Safety Review Board. Keiner liest eine gesetzliche Meldefrist, den Regelungskalender des Gesetzes oder den Unterschied zwischen einem freiwilligen Kanal und einer wirksamen Pflicht.
Ebenso wenig zitiert einer einen Absatz, der das Inkrafttreten einer Meldepflicht von einer Verordnung abhängig macht. Genau darin liegt der Unterschied dieses Berichts, und er ist ein Unterschied in der Form, nicht im Ton.
Die Fristen sind gedruckt, unverändert und verbindlich — sobald der Schalter fällt. Wer sie deshalb für Rhetorik hält, liest falsch. Wer sie als laufende Pflicht behandelt, liest ebenfalls falsch. Was am 18. November 2026 vorlag, war ein Intervall ohne wirksamen Auslöser, verwaltet in einem Prüfverfahren mit Termin am nächsten Nachmittag. Den bisherigen Bestand zu dieser Behörde sammelt der Verzeichniseintrag der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency.
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