Zusammenfassung

  • Das am 2. Oktober 2026 geschlossene Memorandum bietet BEREC und Ofcom einen unverbindlichen Rahmen für den Austausch regulatorischer Einschätzungen und mögliche gemeinsame Aktivitäten.
  • Jährliche Treffen, Arbeitsgruppen und Workshops sind Beispiele im Text, aber noch kein veröffentlichter Arbeitsplan. Das Memorandum schafft weder eine gemeinsame Regulierungsbehörde noch einen gemeinsamen Haushalt oder eine offizielle EU-Position.

Eine Unterschrift kann den Zugang zu einem Gespräch ordnen. Sie belegt noch nicht, was aus diesem Gespräch entsteht. Das Memorandum von BEREC und Ofcom vom 2. Oktober öffnet einen Kooperationskanal. Der nächste Prüfpunkt ist, ob daraus ein benanntes Arbeitsprogramm mit nachvollziehbaren Ergebnissen wird.

BoR (26) 153 sieht einen unverbindlichen Austausch über die Regulierung elektronischer Kommunikation und weitere Fragen der digitalen Wirtschaft vor. Ziel sei ein Beitrag zu fortschrittlicher Kommunikation in Großbritannien und der EU. Als Felder nennt der Text vollständige Konnektivität, wettbewerbsgeprägte und offene digitale Ökosysteme, die Stärkung von Endnutzern sowie nachhaltige, sichere und widerstandsfähige digitale Infrastruktur. Das beschreibt gemeinsame Interessen, aber keine Termine oder Liefergegenstände.

Als mögliche Aktivitäten führt das Memorandum jährliche BEREC–Ofcom-Treffen, gemeinsame Arbeitsgruppen, Workshops und Informationsaustausch auf. Diese können online oder persönlich stattfinden. Der Text bestimmt jedoch weder den Termin des ersten Treffens noch Projektverantwortliche, gemeinsamen Etat, Fristen oder konkrete Ergebnisse. Finanzielle und operative Einzelheiten sowie Rollen für ein bestimmtes Vorhaben sollen später schriftlich festgelegt werden; auch diese Vereinbarungen bleiben unverbindlich. Jede Seite trägt ihre eigenen Kosten und handelt nach ihren eigenen Verfahren.

Die Trennung schützt vor einem naheliegenden Missverständnis: institutioneller Austausch ist keine gemeinsame Zuständigkeit. BEREC besteht aus den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und berät die EU-Institutionen fachlich. Ofcom reguliert die Kommunikation im Vereinigten Königreich. Beide können Märkte und Regulierungsansätze vergleichen, ohne ihre Mandate zusammenzulegen. Das Memorandum stellt zudem klar, dass die Teilnahme keine offizielle Position der EU darstellt.

Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1971 unterscheidet zwei Rechtswege. Absatz 1 ermöglicht BEREC und seinem Amt die Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen von Drittstaaten; Arbeitsvereinbarungen bedürfen, soweit einschlägig, der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission und können keine rechtlichen Verpflichtungen begründen. Absatz 2 betrifft gesondert die Teilnahme von Regulierungsbehörden aus Drittstaaten an BEREC-Gremien. Dafür ist ein Abkommen mit der Union erforderlich; Stimmrechte sind ausgeschlossen. Das Memorandum sagt nicht, dass Ofcom dadurch einen Sitz oder eine Stimme erhält.

Die verfügbaren Veröffentlichungen belegen auch nicht, ob eine bestimmte Genehmigung erteilt wurde.

Der erste Nutzennachweis muss nicht kompliziert sein: ein datiertes Treffen mit klarer Fragestellung, benannte Verantwortliche, eine Arbeitsgruppe mit Frist und ein zugängliches Ergebnis. Beim Informationsaustausch sollte außerdem erkennbar sein, was veröffentlicht werden kann und was nach anwendbarem Recht vertraulich bleibt. Das Memorandum verlangt, Errungenschaften zu kommunizieren, setzt aber weder Takt noch Format oder öffentliches Dashboard fest.

Dahinter steht eine wirtschaftliche Frage. Regulierung prägt Frequenzvergabe, Zugang, Verbraucherschutz und Netzresilienz. Ein früher Vergleich von Daten kann doppelte Untersuchungen vermeiden und Veränderungen sichtbar machen. Netzbetreiber können jedoch nicht mit einer Angleichung planen, die niemand beschlossen hat. Ein bilaterales Gespräch ist weder eine gemeinsame Vorschrift noch eine einheitliche Vollzugslinie oder eine Zusage, dass nationale Pflichten parallel verändert werden.

Das Arrangement ist umkehrbar: Jede Seite kann es mit einer schriftlichen Frist von mindestens 30 Tagen beenden. Das senkt die Einstiegshürde, macht Dauerhaftigkeit aber von nützlicher Arbeit und klarer institutioneller Verantwortung abhängig. Die BEREC-Strategie 2026–2030 verankert den internationalen Dialog und beschreibt öffentliche Konsultationen und Debriefings als etablierte Formate. Ofcom erklärt, internationale Kontakte flössen in die britische Regulierung und Vorausschau ein. Das sind allgemeine Praktiken, kein Beleg für bereits ausgeführte BEREC–Ofcom-Arbeit.

Für Rechenschaft reicht ein kurzer Fortschrittsvermerk: Aktivität, öffentliche Fragestellung, Zuständige, erforderliche Genehmigung, Kosten je Seite, Ergebnis und mögliche Wirkung auf die eigene Beratung oder Entscheidung. Wenn vertrauliche Inhalte nicht offengelegt werden können, lassen sich Rechtsgrundlage und nicht sensible Zusammenfassung dennoch nennen. Ohne diesen Nachweis belegt das Memorandum nur einen offenen Kanal. Mit ihm kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob der Austausch die Arbeit beider Behörden verbessert.

Quellen