Zusammenfassung

  • Resolution 201607.291 stellte vier Ad-hoc-Ausschüsse neu zusammen. Sie dokumentierte ihre Mitglieder, veröffentlichte in diesem Beschluss aber keine vollständige, verknüpfte Mandatskette mit Vorsitz, Befugnissen, Arbeitsergebnis, Berichtsweg, Frist und Ende.
  • Die offiziellen späteren Unterlagen zeigen für alle vier Gremien zumindest Teile eines Lebenszyklus: offene Arbeitspunkte, zirkulierende Entwürfe, Berichte, Abschluss oder Auflösung. Das spricht gegen die Behauptung, es habe überhaupt keine Nachverfolgung gegeben, ersetzt aber keine von Anfang bis Ende lesbare öffentliche Akte.
  • Für einen privaten, mitgliedschaftlich getragenen Registerbetreiber ist Delegation dann nützlich, wenn sie eng, rückholbar und dem Vorstand untergeordnet bleibt. Ausschüsse begründen weder staatliche noch regulatorische, strafende, enteignende oder rechtsprechende Autorität.
  • Die schmalste dauerhafte Reform ist ein öffentliches Mandatsregister je Ad-hoc-Gremium: Anlass, Vorsitz und Mitglieder, empfehlende oder übertragene Befugnisse, Konfliktregeln, Ergebnis, Empfänger, Frist, Verlängerung, Arbeitsprodukt und Auflösungsbeschluss gehören in eine verknüpfte Kette.

L3 — Vier befristete Ausschüsse und ein zu dünnes öffentliches Mandat

Die Sitzung vom 8. Juli 2016 begann laut Protokoll um 10.35 Uhr mauritischer Zeit. Der Vorsitzende präsentierte eine Tabelle zur Zusammensetzung von Ausschüssen; das Protokoll vermerkt, diese Tabelle sei bei der Vorstandsklausur informell besprochen worden. Danach beantragte HN den Beschluss, CB unterstützte den Antrag, und Resolution 201607.291 wurde einstimmig angenommen. KS, der durch Vollmacht vertreten war, enthielt sich. Mehr lässt sich aus der festgehaltenen Abstimmung nicht verantwortbar ableiten. Weder eine genaue Stimmenzahl noch ein Grund für die Enthaltung ist in dem hier geschlossenen Belegbestand nachgewiesen.

Auch die informelle Vorbesprechung belegt für sich genommen weder eine ungültige Vorentscheidung noch eine Umgehung des formellen Vorstandsverfahrens.

Der Wortlaut des Vorgangs verdient Genauigkeit. Der Vorstand „reconstituted“, stellte also neu zusammen. Er schuf die vier Gremien nicht nachweislich aus dem Nichts. Frühere Unterlagen geben für drei von ihnen Entstehungs- oder Arbeitskontext: Im April waren Alan Barrett und Krishna Seeburn mit der Bewertung möglicher Company Secretaries und einer Empfehlung an den Vorstand betraut worden. Ebenfalls im April sollten Freiwillige aus der Vorstandsliste Leitlinien für Anträge auf Associate Membership erarbeiten, weil ein geeignetes Verfahren fehlte.

Im Juni hieß es, die Company-Secretary-Gruppe habe sich getroffen, die Associate-Membership-Gruppe brauche mehr Zeit und solle Terms of Reference entwerfen, und eine Gruppe zur Prüfung bestehender Memoranda of Understanding solle dem Vorstand berichten. Diese Spuren erklären, warum „neu zusammenstellen“ die richtige Beschreibung ist. Sie liefern jedoch keine vollständigen früheren Mandate und auch keine gesicherten ursprünglichen Gründungsdaten für alle vier Gremien.

Die Resolution benannte die MOU Review Committee mit CB, AA und AB, die Company Secretary Review Committee mit KS und AB, die COO Recruitment Committee mit LM, SO, SF und AB sowie die Associate Membership Criteria Committee mit AN, AB und HN. Das sind zwölf Sitze, verteilt auf neun verschiedene Personen. AB gehörte allen vier Gruppen an. Diese Überschneidung ist ein sichtbares Merkmal der Besetzung, aber kein Beweis für Vereinnahmung, Eigennutz, Interessenkonflikt oder Fehlverhalten.

Ein kleines Leitungsgremium kann gute Gründe für wiederkehrende Mitgliedschaften haben: institutionelles Gedächtnis, Verfügbarkeit, Fachkenntnis oder die Notwendigkeit, parallele Arbeiten aufeinander abzustimmen. Der geschlossene Belegbestand nennt keinen Grund. Verantwortbare Analyse darf deshalb die Konzentration als Anlass für bessere Konflikt- und Belastungstransparenz behandeln, nicht als Schuldspruch.

Unmittelbar zuvor hatte der Vorstand mit Resolution 201607.290 drei stehende Ausschüsse neu zusammengesetzt: Finance, Remuneration und Audit. Die getrennten, benachbarten Beschlüsse sind wichtig. Sie zeigen, dass der Vorstand zwischen stehenden und für besondere Aufgaben eingesetzten Gremien unterschied. Eine Analyse, die sämtliche Ausschüsse in eine einzige Kategorie wirft, würde die institutionelle Form verwischen. Stehende Ausschüsse begleiten wiederkehrende Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen. Ad-hoc-Ausschüsse bearbeiten demgegenüber eine begrenzte Aufgabe und sollen wieder verschwinden.

Gerade weil ihr Daseinszweck vorübergehend ist, braucht ihr Anfang eine lesbare Definition und ihr Ende einen sichtbaren Akt.

Die AFRINIC-Verfassung von 2016 liefert zwei rechtlich und organisatorisch unterschiedliche Bausteine. Artikel 15.3(x) erlaubte die Bestellung von Ausschüssen unter Angabe von Gründen und Terms of Reference. Artikel 15.4 sah gesondert vor, Befugnisse für einen bestimmten Zeitraum zu übertragen. Die Fähigkeit, Personen in einen Ausschuss zu berufen, ist folglich nicht dasselbe wie die Übertragung von Entscheidungsmacht. Ein Gremium kann untersuchen, beraten, Entwürfe ausarbeiten, Kandidaten bewerten oder Empfehlungen vorlegen, ohne die endgültige Entscheidung des Vorstands an sich zu ziehen.

Erst eine gültige und veröffentlichte Delegation könnte für ihren genau beschriebenen Bereich mehr belegen. Aus einer Mitgliederliste allein folgt keine solche Macht.

Diese Unterscheidung schützt beide Seiten. Sie schützt den Vorstand davor, jede vorbereitende Arbeit im Plenum erledigen zu müssen. Und sie schützt Mitglieder davor, eine kleine Arbeitsgruppe irrtümlich als endgültige Entscheidungsinstanz zu behandeln. Wo der öffentliche Datensatz nur Namen enthält, bleibt offen, ob ein Ausschuss lediglich Material sammeln, einen Vorschlag entwickeln, Verhandlungen führen oder eine Entscheidung innerhalb enger Grenzen treffen durfte. Die richtige Schlussfolgerung ist nicht, eine besonders weitreichende Befugnis zu unterstellen.

Sie lautet, dass die öffentliche Entscheidungskette zu wenig erkennen lässt, wo Vorbereitung endete und Entscheidung begann.

Der Jahresbericht für 2016 beschreibt AFRINIC-Ausschüsse als Gremien mit definierter Laufzeit und Terms of Reference; Ad-hoc-Ausschüsse hätten kurzfristige Projekte oder Aktivitäten unterstützt. Das ist relevante, entlastende institutionelle Evidenz. Sie spricht dafür, dass Laufzeiten und Mandate zur vorgesehenen Governance-Praxis gehörten. Doch der Jahresbericht druckt nicht für jeden der vier Ausschüsse die vollständigen Terms of Reference ab, und Resolution 201607.291 verknüpft nicht mit einem vollständigen Satz solcher Dokumente.

Beides kann gleichzeitig wahr sein: Ein interner oder anderswo aufbewahrter Kontrollrahmen kann existiert haben, und der konkret veröffentlichte Beschluss kann trotzdem als öffentlicher Einstieg in die Mandatskette zu dünn sein.

Diese Genauigkeit ist mehr als juristische Vorsicht. Öffentliche Auslassung und tatsächliches Nichtvorhandensein sind zwei verschiedene Behauptungen. Die ausgewählten Unterlagen erlauben die erste: Im Beschluss selbst fehlen beziehungsweise werden nicht verknüpft der vollständige Zweck je Gremium, ein benannter Vorsitz, Quorum, Umgang mit Interessenkonflikten, die Grenze zwischen Empfehlung und übertragener Befugnis, das erwartete Arbeitsergebnis, der Berichtsempfänger, eine Frist sowie ein sichtbarer Mechanismus für Verlängerung und Ende.

Sie erlauben nicht die zweite Behauptung, all diese Kontrollen hätten in der Organisation überhaupt nicht bestanden. Eine seriöse Governance-Kritik soll diese Grenze nicht als Schwäche empfinden. Gerade das Benennen dessen, was nicht erwiesen ist, macht die nachweisbare Lücke deutlicher.

Auch Resolution 201607.292, die unmittelbar angrenzend ein internes Dokument zur Delegation von Befugnissen billigte, schließt diese Lücke nicht automatisch. Dieses Dokument sollte Handlungen klären, die die Zustimmung des Vorstands, des CEO oder anderer Rollen erforderten. Sein Inhalt liegt im geschlossenen Material jedoch nicht vor. Deshalb kann weder behauptet werden, es habe die vier Ausschüsse geregelt, noch, es habe sie nicht geregelt. Die zeitliche Nachbarschaft ist ein Fakt; ein materieller Zusammenhang wäre eine Spekulation.

Eine gute öffentliche Dokumentation hätte die Beziehung gegebenenfalls durch einen ausdrücklichen Verweis sichtbar gemacht, statt spätere Leser zu einer Vermutung zu zwingen.

Die stärkste wohlwollende Lesart des Juli-Beschlusses ist überzeugend. Am 1. Juli hatten neu gewählte oder wiedergewählte Direktoren ihre im offiziellen Register vermerkten Amtszeiten begonnen. Ein frisch zusammengesetzter Vorstand durfte bestehende Arbeitsgruppen vernünftigerweise aktualisieren. Detailarbeit an einer leitenden Betriebsposition, an einer Company-Secretary-Frage, an Mitgliedschaftskriterien und an externen Vereinbarungen musste nicht jede Stunde des gesamten Vorstands beanspruchen. Der Jahresbericht sagt, Ausschüsse hätten Terms of Reference und definierte Laufzeiten gehabt.

Spätere Protokolle zeigen Nachverfolgung und Auflösung. Der kurze Beschluss könnte daher vor allem die neue personelle Besetzung festgehalten haben, während ausführlichere Mandate separat bestanden.

Diese wohlwollende Lesart beseitigt jeden Anlass, aus der bloßen Bildung der Gremien eine inhärente Unregelmäßigkeit zu konstruieren. Sie beseitigt aber nicht den Nutzen einer verknüpften öffentlichen Akte. Wenn vollständige Mandate separat bestanden, wäre es billig und institutionell sauber gewesen, sie mit dem Besetzungsbeschluss zu verbinden. Wenn sie sich im Arbeitsverlauf änderten, hätte ein datierter Verlängerungs- oder Änderungsbeschluss die Entwicklung zeigen können. Transparenz verlangt dabei keine Veröffentlichung vertraulicher Bewerbungsunterlagen, Personalgespräche oder Vertragsdetails.

Sie verlangt nur die äußeren Koordinaten der übertragenen Arbeit.

Die private Rechtsnatur von AFRINIC setzt zugleich die Grenze der gesamten Debatte. Die Verfassung beschreibt die Organisation als private company limited by guarantee. Ihre Aufgabe als mitgliedschaftlich getragener Buchhalter und Koordinator für Einträge zu Internetnummern ist praktisch bedeutsam. Diese Bedeutung verwandelt sie jedoch nicht in einen Staat, eine Gesetzgebung, eine Regulierungsbehörde, eine Polizei, eine Staatsanwaltschaft, eine Strafgewalt, eine Enteignungsinstanz oder ein Gericht. Ein Vorstandsakt zur Organisation interner Arbeit kann keine öffentlich-rechtliche Souveränität hervorbringen.

Ebenso wenig verleiht die Bezeichnung „Ausschuss“ einem kleinen Kreis eine Autorität, die der private Unternehmenszweck nicht trägt.

Damit wird die richtige Diagnose schmal. Resolution 201607.291 zeigt eine formal beschlossene Neubesetzung von vier vorübergehenden Arbeitskörpern und ihre Mitglieder. Sie zeigt keine nachgewiesene Machtergreifung. Sie zeigt auch keine vollständige öffentliche Mandatsarchitektur. Das Governance-Problem liegt zwischen diesen Extremen: Die Arbeit konnte vernünftig spezialisiert sein, während die veröffentlichte Kette es Mitgliedern und späteren Direktoren unnötig schwer machte, Zweck, Entscheidungsgrenze, Ergebnis und Ende in einem Zug nachzuvollziehen.