• KOIN berichtete, dass der Woodburn City Council auf ein Moratorium zusteuert, aber die Online-Unterlagen von Woodburn keinen verabschiedeten Beschluss anzeigen.
  • Bisher sind keine veröffentlichten Bedingungen bekannt, die die betroffenen Anträge, das Wirksamkeitsdatum oder Ausnahmen für bereits eingereichte Vorschläge festlegen.

Der Sachverhalt

KOIN berichtete, dass der Woodburn City Council Bewegung in Richtung eines Moratoriums für Rechenzentren signalisiert hat. Woodburns Agenda-Portal listet eine Tagesordnung und Unterlagen für die Sitzung am 27. Juli, doch in den Online-Aufzeichnungen werden keine Sitzungsprotokolle oder ein verabschiedetes Moratorium angezeigt. Ein Wirksamkeitsdatum oder durchsetzbare Bestimmungen sind nicht veröffentlicht.

Woodburn nennt Portland General Electric als seinen Hauptstromversorger. Aus den verfügbaren Unterlagen ergibt sich nicht, wie lange ein Moratorium gelten würde, ob es die Stadt daran hindern würde, Anträge anzunehmen, zu prüfen oder zu entscheiden, oder ob bereits eingereichte Vorschläge ausgenommen wären. Es wird auch kein konkreter Rechenzentrumsantrag oder Stromversorgungsantrag genannt, der davon betroffen wäre.

Die Bewertung

Ein Moratorium würde über den Genehmigungsprozess von Woodburn wirken. Nach Verabschiedung würde eine Satzung festlegen, welche Rechenzentrumsanträge die Planungsabteilung nicht mehr annehmen, prüfen oder genehmigen darf und ab welchem Datum. Betroffene Entwicklerinnen und Entwickler müssten dann Einreichungen verschieben oder ihre Genehmigungsfahrpläne anpassen. Diese kommunale Stufe ist von einer Stromvereinbarung mit Portland General Electric getrennt. Ein vorgeschlagener Standort könnte weiterhin im Versorgungsgebiet von PGE liegen und dennoch nicht vorankommen, wenn die Stadt die relevante Genehmigungshandlung aussetzt.

Der genaue Umfang bleibt unklar. Woodburn hat nicht gesagt, ob ein Moratorium nur auf neue Einreichungen oder auch auf bereits in Prüfung befindliche Anträge anzuwenden wäre, und weder Dauer noch Ausnahmen wurden bestätigt. Es gibt daher noch keine Grundlage, zu behaupten, dass ein Projekt oder ein Stromversorgungsantrag bereits verzögert wurde. Für BTW-Lesende ist die Ratsunterstützung nicht selbst eine Entwicklungsbremse. Die praktische Änderung beginnt erst, wenn eine verabschiedete Satzung einen definierten Genehmigungsschritt ab einem festgelegten Datum stoppt.

Worauf zu achten ist

Zu beobachten sind ein Satzungsentwurf, die Abstimmung im Rat und das Wirksamkeitsdatum. Entscheidend sind die Frage, ob Woodburn neue Anträge nicht mehr annimmt, Prüfungen aussetzt oder Entscheidungen zurückhält und ob bereits eingereichte Anträge ausgenommen sind. Ein benannter Rechenzentrumsantrag oder Stromversorgungsantrag würde zeigen, ob die Maßnahme ein identifizierbares Projekt statt nur künftige Vorschläge erfasst.