USA ziehen Entwurf für neue KI-Chip-Regel zurück – bestehende Kontrollen bleiben

Dieses Briefing verfolgt die rechtliche und operative Grenze zwischen dem Rückzug eines unveröffentlichten US-KI-Chip-Entwurfs und den weiter geltenden Exportgenehmigungen.

• OIRA erhielt „AI Action Plan Implementation“ am 26. Februar 2026 und schloss die Prüfung am 13. März als zurückgezogen ab.
• Der Datensatz nennt weder Grund noch Veröffentlichungsdatum; die Rücknahme änderte deshalb allein keine öffentliche Rechtspflicht.
• Andere Genehmigungs- und Endnutzerkontrollen für Advanced Computing blieben in Kraft.

Ein Entwurf verließ die Prüfung, nicht das Regelwerk

Die amtliche Feststellung ist eng. Das Bureau of Industry and Security reichte die Maßnahme „AI Action Plan Implementation“ am 26. Februar bei OIRA ein. Am 13. März endete die Prüfung mit „Withdrawn“. Das Feld für die Veröffentlichung ist leer; eine Begründung fehlt.

Ein Entwurf in der Ressortabstimmung ist noch keine Endregel. Ohne Veröffentlichung im Federal Register konnte seine Rücknahme weder eine neue Schwelle schaffen noch eine Ausnahme gewähren oder eine bestehende Genehmigungspflicht aufheben. Sie beendete eine Fassung des künftigen Rahmens.

Die offene Übergangsphase begann 2025

BIS veröffentlichte im Januar 2025 das Framework for Artificial Intelligence Diffusion, 90 FR 4544. Es weitete weltweite Genehmigungen für fortgeschrittene Chips aus, schuf Länder- und Rechenzentrumspfade und erfasste bestimmte geschlossene Modellgewichte. Die Regel galt ab 13. Januar; wichtige Pflichten sollten am 15. Mai greifen.

Am 13. Mai wies das Handelsministerium die Vollzugsstellen an, die neuen Anforderungen nicht durchzusetzen. Es versprach eine formelle Aufhebung und eine einfachere Ersatzregel. Das war keine Abschaffung sämtlicher älterer Chipkontrollen. Zugleich verschärfte BIS Hinweise zu chinesischen Chips, Umleitung und zum Training chinesischer Modelle mit US-Chips.

Der März-2026-Entwurf gehörte somit zum Ersatzprozess. Seine Rücknahme verlängerte die Lücke zwischen der Abkehr vom 2025er Modell und einem belastbaren Nachfolger.

Die geleakte 200.000-Chip-Schwelle wurde nie Recht

Reuters berichtete, ein eingesehenes Dokument habe für Exporte ab 200.000 Chips Investitionen ausländischer Staaten in US-Rechenzentren oder staatliche Sicherheitsgarantien erwogen. Das zeigt eine mögliche Verknüpfung von Marktzugang, Investition und Sicherheit.

Der vollständige Text wurde aber nicht veröffentlicht. Wortlaut und Reichweite lassen sich nicht an einer amtlichen Regel prüfen. Die Zahl wurde durch dieses Verfahren weder Erlaubnis noch Verbot und darf nur als zurückgezogener Vorschlag beschrieben werden.

Das Lizenznetz lief weiter

Eine separate Endregel vom Januar 2026 änderte die Prüfung bestimmter Anträge für China und Macau von einer Ablehnungsvermutung zur Einzelfallprüfung. Voraussetzungen betrafen US-Angebot, Fertigungskapazität, Käufersicherheit und unabhängige Tests. Die März-Rücknahme hob diese veröffentlichte Regel nicht auf.

Am 31. Mai bestätigte BIS außerdem fortbestehende, 2023 eingeführte Genehmigungspflichten für Advanced-Computing-Güter an Unternehmen mit Sitz oder oberster Mutter in D:5-Ländern oder Macau – auch bei einem Standort außerhalb dieser Gebiete. Der Nichtvollzug neuer Diffusionspflichten verdrängte die ältere Kontrolle nicht.

Der AI Action Plan des Weißen Hauses verlangt zudem Standortprüfung, stärkere Umleitungsüberwachung und Abstimmung mit Verbündeten. Die globale Architektur blieb offen, die Vollzugsrichtung nicht.

Der nächste Beleg muss veröffentlicht sein

Die Unified Agenda führt RIN 0694-AJ90 weiterhin als Endregelprojekt und nennt die Zusammenführung mit einem verwandten RIN. Das Zieldatum ist Verwaltungsplanung, kein Nachweis einer erlassenen Regel.

Maßgeblich sind künftig Federal Register, aktueller EAR-Text, BIS-Lizenzhinweise und neue OIRA-Einträge. Wirtschaftliche Folgen müssen anhand echter Genehmigungsentscheidungen, Versandauflagen und Unternehmensangaben gemessen werden. Am 13. März änderte sich der Zeitplan, nicht die Existenz der Kontrollstelle.