• Eine Geldbuße von 460 Millionen Euro betrifft die bevorzugte Behandlung von GOOGLE-Diensten in der Suche, während 430 Millionen Euro für Play-Steuerungsbeschränkungen gelten.
  • GOOGLE hat 60 Tage Zeit, beide Verstöße zu beenden, andernfalls drohen Strafzahlungen von bis zu 5 % des weltweiten Umsatzes.

Sachverhalt

Die Europäische Kommission hat gegen GOOGLE eine Geldbuße von 890 Millionen Euro wegen zwei Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) in Bezug auf GOOGLE Suche und GOOGLE Play verhängt. Eine Geldbuße von 460 Millionen Euro betrifft die Behandlung der eigenen Dienste von GOOGLE in der Suche, während eine separate Geldbuße von 430 Millionen Euro die Beschränkungen abdeckt, die App-Entwicklern bei der Nutzung von GOOGLE Play auferlegt wurden.

Die Kommission stellte fest, dass GOOGLE seine eigenen Dienste für Einkäufe, Hotels, Transport und Sport durch Ranking, Darstellung und Zugang zu erweiterten visuellen Elementen und Filtern stärker hervorhob als vergleichbare Dienste Dritter. Sie stellte auch fest, dass GOOGLE Play-Entwickler daran hinderte, frei über Angebote außerhalb der Plattform zu werben und Kunden auf andere Kaufkanäle zu lenken. Die Kommission erklärte, dass die steuerungsbezogenen Gebühren von GOOGLE und der Zeitraum, für den sie erhoben wurden, über das hinausgehen, was der DMA erlaubt.

GOOGLE hat 60 Tage Zeit, beide Verstöße zu beenden, andernfalls drohen regelmäßige Strafzahlungen von bis zu 5 % seines weltweiten Umsatzes. GOOGLE bestritt die Entscheidungen und argumentierte, dass die erforderlichen Änderungen die Suchfunktionen und Sicherheitsvorkehrungen innerhalb von GOOGLE Play schwächen könnten.

Bewertung

Die beiden Entscheidungen beeinflussen, wie GOOGLE den Zugang zu Nutzern über Suche und Play kontrolliert. In der Suche sind vergleichende Dienste von Konkurrenten davon abhängig, wo und wie GOOGLE sie neben seinen eigenen Produkten präsentiert. Bei Play sind Entwickler davon abhängig, was sie Nutzern über Angebote außerhalb der Plattform mitteilen dürfen und wie viel GOOGLE verlangen kann, wenn diese Nutzer woanders kaufen.

GOOGLE muss diese Regelungen nun innerhalb von 60 Tagen ändern. Viel wird davon abhängen, wie es die Schnittstellen und Geschäftsbedingungen neu gestaltet. Eine formelle Policy-Änderung könnte dem Wortlaut des DMA entsprechen, ohne Konkurrenten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen oder externe Einkäufe für Entwickler günstiger zu machen. Die Kommission wird daher prüfen müssen, wie die Änderungen in der Praxis funktionieren. Dazu gehört, ob konkurrierende Dienste eine vergleichbare Darstellung erhalten und ob Entwickler Nutzer zu externen Angeboten lenken können, ohne auf Bedingungen zu stoßen, die den kommerziellen Vorteil schmälern.

Für BTW-Leser ist der Test, ob die Compliance-Maßnahmen von GOOGLE den praktischen Zugang zu Nutzern verändern, nicht nur die Sprache seiner Richtlinien. Suchverkehr, Nutzung externer Angebote und Entwicklergebühren werden zeigen, wie stark die beiden Entscheidungen den kommerziellen Betrieb der Plattform verändern.

Was zu beachten ist

Es ist zu erwarten, dass GOOGLE innerhalb der 60-Tage-Frist überarbeitete Regeln zur Darstellung in der Suche und GOOGLE Play-Steuerungsbedingungen veröffentlicht. Änderungen bei Links zu externen Angeboten, der Kommunikation mit Entwicklern und damit verbundenen Gebühren werden zeigen, inwieweit das Unternehmen seine Praktiken als Reaktion auf die Entscheidungen geändert hat.